Verfassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft


Am 03.05.2013 hat der Bundesrat die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft durchgewunken. Vor der Abstimmung  hatten Sachverständige, Datenschützer, Journalisten und zahlreiche Juristen den Bundesrat aufgefordert, die gesetzliche Neuregelung für den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf persönliche Daten inkl. Passwörter und PINs von Handy- und Internetnutzern abzulehnen.
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