wikipedia

Ein Wikipedia-Artikel zum Einfluß von Pädophilen auf die Grünen in den achtziger Jahren soll gelöscht werden-deshalb wird er hier gesichert

Pädophilie-Debatte (Bündnis 90/Die Grünen)

Wechseln zu: Navigation, Suche

Dieser Artikel wurde zur Löschung vorgeschlagen.

Falls du Autor des Artikels bist, lies dir bitte durch, was ein Löschantrag bedeutet, und entferne diesen Hinweis nicht.
Zur Löschdiskussion

Begründung: Nächster POV-Artikel, angefangen beim Lemma: Es gibt keine "Pädophilie-Debatte", sondern eine im Bundestagswahlkampf 2013 aktuelle politische Meiden Kampagne, die teilweise neue Fakten liefert, aber vor allem gegen die Person Daniel Cohn-Bendit hetzt, gegen pädophile Einzelpersonen hetzt und die Partei Bündnis 90/ Die Grünen diskreditieren soll. Diese Kampagne wird z.Z. auch massiv in die in die Wikipedia getragen. Dieser gesammte Artikel Pädophilie-Debatte ist durchwirkt von persönlichen Angriffen auf Einzelpersonen (z.B. auf die Personen Cohn-Bendit, Volker Beck, Herrmann Meer, sog. "Stadtindianer" etc.).

Der Gegenstand der tatsächlich in der Partei Bündnis 90/Die Grünen geführten Debatte kann neutral und in angemessenen Umfang in den bestehenden Artikel Bündnis 90/Die Grünen und Debatte um Abschaffung des Sexualstrafrechts in Deutschland dargestellt werden, Rosenkohl (Diskussion) 09:35, 1. Aug. 2013 (CEST)





Im Jahr 2013 gibt es eine öffentliche Auseinandersetzung über den Umgang der Partei Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Frühphase mit nahestehenden Personen, Mitgliedern und Gruppierungen, die Pädophilie praktizierten, propagierten und über die Grünen zu legalisieren versuchten.

Auslöser der Debatte war die Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an den Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit, der in seinem autobiographischen Werk Der große Basar von 1975 Äußerungen getätigt hatte, die von Teilen der Presse und politischen Gegnern als die Pädophilie verharmlosend ausgelegt wurden. Durch weiterführende Recherchen des Spiegels gerieten anschließend auch die Grünen in den Fokus der Berichterstattung.[1][2][3] In der Debatte wurden im wesentlichen Vorgänge und Texte thematisiert, die in allgemein zugänglichen Quellen verfügbar und in den 1980er-Jahren bereits Gegenstand der Presseberichterstattung waren.

Inhaltsverzeichnis

Hintergrund: Vorgänge in den 1980er-Jahren

Bundesarbeitsgemeinschaften

Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle

Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle“ (BAG SchwuP) setzte sich u.a. für eine Legalisierung von päderastischen Praktiken ein. 1984 erfuhr die BAG SchwuP eine Aufwertung, indem sie dem Arbeitskreis „Recht und Gesellschaft“ der Bundestagsfraktion zugeordnet und von der Bundespartei und der Bundestagsfraktion finanziert wurde.[4][5] Auf Rundbriefen der BAG SchwuP, die auch die Abgeordneten der Bundestagsfraktion und die Parteizentrale erhielt, waren teilweise leichtbekleidete Jungen oder Zeichnungen nackter Jungen mit Engelsflügeln zu sehen.[4][5] Ihr letzter Koordinator war Dieter F. Ullmann, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern wenigstens sechs Mal verurteilt wurde und ab 1980 immer wieder im Gefängnis saß. Zugleich war Ullmann auf Landes- und ab 1985 auch auf Bundesebene bei den Grünen aktiv. Im Jahr 1987 wurde die BAG SchwuP aufgelöst.[6]

Bundesarbeitsgemeinschaft Kommune-Bewegung

Neben der BAG SchwuP gab es mit der "Bundesarbeitsgemeinschaft Kommune-Bewegung der Grünen" bei den Grünen eine zweite BAG, in der ein Pädophiler aktiv war. Ihr Sprecher war Hermann Meer, der auch das Emmaus-Zentrum Dachsberg leitete. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommune-Bewegung lud vom 21.-24. Juni 1984 zu einer Strategiedebatte auf Burg Stettenfels bei Heilbronn. Den Anstoß zu dem Treffen hatte Rudolf Bahro gegeben, der 1983 die Kommunen-BAG ins Leben gerufen hatte. Auch Personen aus der Indianerkommune nahmen teil.[7]

Forderungen und Parteibeschlüsse

Bundesprogramm der Grünen (1980-1993)

Im März 1980 fand in Saarbrücken der zweite Bundesparteitag der Grünen statt. Im dort verabschiedeten Bundesprogramm lautete es unter dem Punkt 4.3 „Gegen die Diskriminierung von sexuellen Außenseitern“:

„Anmerkung zum Beschlußtext zu den §§ 174 und 176:
Zu diesem Beschluß konnte leider auf dem Parteitag nicht gemeinsam diskutiert werden. Auch an der Parteibasis ist diese Frage bisher teilweise nicht oder nur wenig diskutiert worden. Dies ist weder im Sinne der Betroffenen, noch der Antragsteller, noch der Partei insgesamt Deshalb meinen wir, daß Abs. 521 folgendermaßen zu verstehen ist: er ist ein Auftrag an die Partei in allen Gliederungen, sich mit den Auswirkungen dieser Straftatbestände intensiv auseinanderzusetzen. Durch diesen Auftrag ist das Ergebnis dieser Diskussion natürlich nicht festgelegt. Es wird eine Kommission gebildet, die Hilfestellung bei der Diskussion gibt. Gerade im Hinblick auf die berechtigten Sorgen und Ängste, die sich mit diesem Themenbereich verbinden, halten wir es für notwendig, daß auf einem der nächsten Parteitage unter Beteiligung von Betroffenen und Fachleuten dieses Thema ausführlich behandelt wird.
Der Beschlußtext lautet: - Die §§ 174 und 176 StGB sind so zu fassen, daß nur Anwendung oder Androhung von Gewalt oder Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses bei sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen sind.“

<cite>– Bundesprogramm der Grünen, 1980[8]</cite>

Auch in der überarbeiteten Fassung aus dem Jahr 1982 findet sich diese Passage, sie blieb formal Bestandteil des bis 1993 gültigen Bundesprogramms. Der Auftrag zur Bildung einer Kommission wurde mit Gründung der „Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle“ (SchwuP) umgesetzt.

Forderung nach Freilassung von Peter Schult

Neben einzelnen Politikern von SPD und FDP schloss sich am 8. November 1983 auch die Fraktion der Grünen im Bundestag auf Initiative des Mitglieds der Bundestagsgruppe der Grünen und späteren Nachrückers Herbert Rusche Forderungen nach Entlassung des an Krebs erkrankten, 1982 wegen homosexueller Handlungen mit Kindern und Jugendlichen zu 34 Monaten Haft verurteilten Schriftstellers Peter Schult an, mit der Begründung: „daß jede längere Inhaftierung von Peter Schult im krassen Mißverhältnis zu seinen Straftaten und zu seiner nur noch kurzen Lebenszeit steht.“[9]

Landesparteitage in NRW im Jahr 1985

Beim Landesparteitag Grünen in NRW am 9. März 1985 in Lüdenscheid brachte eine rund zwanzigköpfige Arbeitsgruppe „LAG SchwuP“ unter dem Titel „Sexualität und Herrschaft“ einen 21seitigen Entwurf ein. Trotz etlicher Warnungen aus den eigenen Reihen billigten die Delegierten am 10. März nach fast dreistündiger Diskussion mit 76 zu 53 Stimmen den Inhalt, wegen noch klärungsbedürftiger Dissenspunkte allerdings nur als „Arbeitspapier“.[10] Die Kernthesen lauteten:

„Einvernehmliche Sexualität ist eine Form der Kommunikation zwischen Menschen jeglichen Alters, Geschlechts, Religion oder Rasse und vor jeder Einschränkung zu schützen [...] Gewaltfreie Sexualität muß frei sein für jeden Menschen.“ Nur dort, wo „Gewalt und Abhängigkeit“ im Spiel seien, sei die Ausübung von Sexualität nicht akzeptabel. „Gewaltfreie Sexualität“ dürfe „niemals Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sein“. Daher seien „alle Straftatbestände zu streichen, die gewaltfreie Sexualität mit Strafe bedrohen“. Es müsse „das gesamte Sexualstrafrecht gestrichen“ und „unter dem Aspekt von Gewaltanwendung zu einem neuen Paragraphen zusammengefaßt“ werden.[10]

Arbeits- und Sozialminister Friedhelm Farthmann (SPD) befand, das Papier errege „Abscheu beim überwiegenden Teil der Bevölkerung“. Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) sah durch das Papier die Wahlchancen der Grünen gemindert. Bundesjustizminister Hans A. Engelhard (FDP) warf „erheblichen Teilen der nordrheinwestfälischen Grünen“ vor, wenn es nach ihnen ginge, wären künftig „schon sechsjährige Jungen und Mädchen auf dem Schulweg nicht mehr sicher, durch sexuelle Angriffe von Erwachsenen seelisch nachhaltig geschädigt zu werden“. Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) warf den Grünen vor, das Kind als Lustobjekt freigeben zu wollen.[10]

Heftige Kritik kam auch von einzelnen Kreisverbänden und Mitgliedern der Grünen, die damit drohten „den Wahlkampf für die zwei Monate später stattfindende Landtagswahl zu boykottieren“.[11]

Bereits sieben Tage nach dem Parteitag wurde der Beschluss wegen schwerer Bedenken vom Landeshauptausschuss mit 40 zu 4 Stimmen ausgesetzt, ohne ihn aber aufheben zu können. Der Landeshauptausschuss berief für den 30.03.1985 eine Sonder-Landesdelegiertenkonferenz in Bad Godesberg ein, die einen „neuen Programmteil »Sexualität und Herrschaft« verabschiedete in dem nurnoch die Abschaffung der Paragraphen 175 und 182 (Sexueller Missbrauch von Jugendlichen) gefordert wurde, womit die Grünen/NRW ihre Forderungen an die der Bundesgrünen anglichen“.[5][12][11]

AK „Kinder und Jugendliche“ in Baden-Württemberg

Der Arbeitskreis „Kinder und Jugendliche“ der Grünen in Baden-Württemberg erklärte im April 1985: „Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern müssen straffrei sein”. Und weiter: „Da Kinder Menschen sind, hat niemand das Recht, sich unter welchem Vorwand auch immer über ihre Rechte auf Selbstbestimmung und persönliches Glück hinwegzusetzen.”[13]

Wahlprogramm der Alternativen Liste in Berlin von 1985

Die Alternative Liste, die in Berlin die Aufgaben eines Grünen Landesverbandes wahrnahm, erklärte in ihrem Wahlprogramm von 1985:

<dl><dd>„Es ist unmenschlich, Sexualität nur einer bestimmten Altersstufe und unter bestimmten Bedingungen zuzubilligen. Wenn Jugendliche den Wunsch haben, mit Gleichaltrigen oder Älteren außerhalb der Familie zusammenzuleben, sei es, weil ihre Homosexualität von ihren Eltern nicht akzeptiert wird, sei es, weil sie pädosexuelle Neigungen haben, sei es aus anderen Gründen, muss ihnen die Möglichkeit dazu eingeräumt werden.”[10]</dd></dl>

Außerparteiliche Gruppen mit Verbindungen zu den Grünen

Emmaus-Zentrum Dachsberg

Nach den Schilderungen zweier ehemaliger Mitbewohner kam es in der Emmaus-Gemeinschaft in Kamp-Lintfort in den 80er-Jahren regelmäßig zu sexuellen Übergriffen. Laut Angaben dieser Zeugen war Hermann Meer, der Chef dieser Kommune, aktiv daran beteiligt. Meer, der sich offen zu seiner Pädophilie bekannt hat[7], fungierte auch als Sprecher der grünen Kommune-BAG und war Mitglied im NRW-Landesvorstand der Grünen. Von den 25 Bewohner waren zehn Kinder, die von verschiedenen Männern missbraucht wurden. Die Täter waren oft auch Tagungsgäste, die Übergriffe fanden fast täglich statt.[14][15]

Am 24. und 25. September 1983 wurde vom Grünen-Parteivorstand NRW im Emmaus-Zentrum Dachsberg ein Kinder- und Jugendkongress ausgerichtet, bei dem es besonders um das Thema Sex mit Kindern ging. Organisiert wurde der Kongress von Werner Vogel. Vogel war 1983 einer der ersten Grünen-Bundestagsabgeordneten, seit 1980 war er Mitglied im Landesvorstand der Grünen NRW. Den Bundestag verließ er wenig später aufgrund seiner NS-Vergangenheit.[14]

Ein Vorbereitungsreader zum Treffen auf Burg Stettenfels trägt die Autorenzeile "Michaela von Freyhold, Die Grünen" und als Ortsangabe: "Dachsberg". Meers Kommune war eng mit Aktivitäten verbunden, die unter dem Dach der Grünen stattfanden.[7] Mit diesen Texten wurde versucht, Pädophilie unter Bezugnahme auf die griechische Antike zu rechtfertigen.

Indianerkommune

Bereits auf dem ersten Parteitag in Karlsruhe treten Vertreter der Indianerkommune auf.[5] Die aggressiv auftretende Indianerkommune aus Nürnberg propagierte ein Recht auf „freie Liebe“ zwischen Kindern und Erwachsenen. Mitglieder der Indianerkommune nahmen an dem Kinder- und Jugendkongress im Emmaus-Zentrum Dachsberg[16][15] und im Juni 1984 auch am Treffen der BGA-Kommune auf Burg Stettenfels teil. Für Hermann Meer erwies sich die Zusammenarbeit mit den Indianern als schwierig. In einem taz-Bericht vom 9. Juli 1984 äußerte sich Meer wie folgt über das Treffen auf Burg Stettenfels: „Ich kann es nicht mittragen, dass sie“ – die Indianer – „es wieder geschafft haben, diesen Kongress zu ihrem Kongress zu machen.“[7] Die Indianerkommune partizipierte mehrfach an Bundesparteitagen der Grünen.[17] Beim Grünen-Parteitag in Dortmund 1980 propagierten Mitglieder der Indianerkommune vom Podium aus Sex mit Kindern.[7]

Unter Anleitung von erwachsenen „Indianern“ besetzten im November 1983 Kinder und Jugendliche die Geschäftsstelle der Grünen in Bonn.[18]

Äußerungen von prominenten Grünen

Daniel Cohn-Bendit

Siehe auch: Gesellschaftliche Debatte zum Grossen Basar und Beiträge pädophiler Aktivisten im Pflasterstrand

Passagen aus dem teilweise autobiographischen Werk Der grosse Basar von Daniel Cohn-Bendit – erschienen 1975, mehrere Jahre vor Gründung der Grünen Partei – waren im März 2013 für Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der Anlass, seine Laudatio zur Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Cohn-Bendit abzusagen. Voßkuhle begründete seine Entscheidung damit, der Preisträger habe sich „in nicht unproblematischer Weise über die Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern geäußert“.

Hauptegenstand der neuerlichen Debatte war folgende Passage:

„Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. [...] Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: ‚Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?‘ Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.“

<cite>– Daniel Cohn-Bendit: Der grosse Basar, München 1975, S. 143.</cite>

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel im Mai 2013 erklärte Cohn-Bendit, Der grosse Basar sei „nicht nur furchtbar schlecht geschrieben, sondern auch eine merkwürdige Kolportage aus Fiktion und Erlebtem“. Das Buch sei „aus einem Interview entstanden, als eine Art Manifest gegen die bürgerliche Gesellschaft“.[19]

Kritisiert wurde er auch in einem FAZ-Artikel vom Journalisten Christian Füller weil einige pädosexuelle Artikel im Frankfurter Stadtmagazin PflasterStrand, für das Cohn-Bendit die presserechtliche Verantwortung trug, veröffentlicht wurden. Dieser Vorwurf wurde zusätzlich durch die taz,[20] Die Welt,[21] Die Zeit, [22] und der Rheinischen Post[23] thematisiert. Cohn-Bendit selbst rechtfertigte solche Veröffentlichungen 1978 mit „der Maxime ,im Zweifel für die Veröffentlichung‘, denn was im Dunklen kocht, ist schrecklicher als das, was im hellen nackt steht.[24]

Ebenfalls Teil der Kritik ist sein Auftritt in einer französischen Talkshow bei Antenne 2 (heute France 2), in der er seine Ansichten wiederholte:

<dl>

«Vous savez la sexualité d’un gosse c’est absolument fantastique. [...] Vous savez quand une petite fille de cinq ans commence à vous déshabiller, c’est fantastique car c’est un jeu érotico-maniaque.»

<cite>– Daniel Cohn-Bendit: Talksendung „Apostrophes“ vom 23. April 1982</cite>

Übersetzt:

„Wissen Sie, die Sexualität eines Kindes ist etwas absolut Fantastisches. [...] Wissen Sie, wenn wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, sie auszuziehen, ist das großartig. Es ist großartig, weil es ein Spiel ist, ein wahnsinnig erotisches Spiel.“

In einem Interview mit dem Spiegel begründet er diese Äußerung als situationsbedingte Provokation gegenüber einem anderen Anwesenden, dem konservativen Schriftsteller Paul Guth.[25] Der Auffassung, die Legalisierung von Sex mit Kindern sei bei den Grünen in den achtziger Jahren eine Minderheitenposition gewesen, widersprach Cohn-Bendit. Zu seiner Verteidigung sagte er: „Sie müssen sich nur die Anträge zur Altersfreigabe beim Sex mit Erwachsenen ansehen: Das war bei den Grünen Mainstream“[1].

Die feministische Publizistin Alice Schwarzer kommentierte bereits im Jahr 2001: „Selbstverständlich ist Daniel Cohn-Bendit kein Pädophiler (...) Aber er ist – und war immer – ein Kind seiner Zeit. Mehr noch: Er war ein Leader seiner Zeit. Was er gedacht und getan hat, das geht darum nicht nur ihn und die direkt Betroffenen an, es geht uns alle an.“ Sie erwartete jedoch, „dass er sich nicht wieder rausredet, sondern dass er die Verantwortung übernimmt für das, was er gedacht, getan und gepredigt hat.“[26]

Volker Beck

Volker Beck war im Jahre 1988 in dem von Joachim S. Hohmann unter dem Pseudonym Angelo Leopardi herausgegebenen Band Der Pädosexuelle Komplex. Handbuch für Betroffene und Ihre Gegner mit einem Aufsatz vertreten.

Beck wurden unter anderem folgende Äußerungen zugeschrieben:

„Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich, nicht zuletzt weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen aufrechterhalten wird.“

<cite>– Volker Beck: Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik, S. 266.</cite>

„Allein eine Mobilisierung der Schwulenbewegung für die rechtlich gesehen im Gegensatz zur Pädosexualität völlig unproblematische Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität durch die Streichung des §175 StGB und für die Recht der der Homosexuellen wird das Zementieren eines sexualrepressiven Klimas verhindern können - eine Voraussetzung, um eines Tages den Kampf für die zumindest teilweise Entkriminalisierung der Pädosexualität aufnehmen zu können.“

<cite>– Volker Beck: Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik, S. 268.</cite>

„Als strafrechtliche Perspektive wäre z.B. eine Novellierung ins Auge zu fassen, die einerseits das jetzige ‚Schutzalter‘ von 14 Jahren zur Disposition stellt (in den Niederlanden gab es solche Initiativen mit erheblichem Erfolg!) oder auch eine Strafabsehensklausel.“

<cite>– Volker Beck: Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik, S. 263.</cite>

2007 erklärte Beck hierzu, der Abdruck sei nicht autorisiert gewesen und durch eine freie Redigierung vom Herausgeber verfälscht worden. Auch der Frankfurter Sexualwissenschaftler Volkmar Sigusch sagt, dass er ein in dem Buch enthaltenes „nichtautorisiertes“ Interview zu stereotaktischen Gehirnoperationen tatsächlich nicht selbst gegeben, sondern Hohmann dafür andere Äußerungen Siguschs zusammenmontiert habe.[27]

„Die Sicht auf die Pädophilie war in den 70er und 80er Jahren von einem systematischen Irrtum in weiten Teilen der Sexualwissenschaft und auch Teilen der Kriminologie verstellt.“ Selbst Kriminologen des Bundeskriminalamtes (BKA), so Beck, „schlugen damals vor, zwischen gewaltlosen, angeblich harmlosen Sexualkontakten und gewaltförmigen, schädlichen Sexualkontakten zwischen Erwachsenen und Kindern zu unterscheiden.“[28][29] Er schrieb bereits 1993 rückblickend in der taz: “Lange Zeit hatten wir in der Schwulenbewegung von „einvernehmlichen“ und „gleichberechtigten“ pädophilen Beziehungen gefaselt und über die strukturelle Asymmetrie hinwegschwadroniert.”[30]

Der Landesverband Bayern der Jungen Union (JU) verpflichtete sich gegenüber Beck am 29. Mai 2013 außergerichtlich, den Buchbeitrag Das Strafrecht ändern nicht mehr zu verbreiten „ohne darauf hinzuweisen, dass der damalige Abdruck nicht autorisiert war und im Sinn durch eine freie Redigierung des Herausgebers verfälscht wurde.“[31]

Debatte im Sommer 2013

Bewertung durch Politiker und Parteien

Reaktionen von Bündnis 90/Die Grünen

Die langjährige Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck forderte, die Situation der Zeit zu beachten: „Es ging um die schwierige Befreiung von der bleischweren Sexualmoral der Nachkriegszeit. Wer die Spießigkeit der Eltern überwinden wollte, war nicht immer trittsicher in seinen Maßstäben.“[32] Die Bundesvorsitzende Claudia Roth sprach im Juni 2013 eine Entschuldigung aus und räumte ein, in den Anfangszeiten der Grünen hat es „Personen und Gruppen gegeben, die versucht haben, die Grünen als Plattform für inakzeptable Positionen zu nutzen“[33].

Nachdem zwei Opfer über die pädophilen Übergriffe eines Grünen-Politikers in den 80ern ausgesagt hatten, zeigt sich der zweite Bundesvorsitzende Cem Özdemir betroffen: "Wir nehmen die Informationen, wonach jemand, der Kinder missbraucht hat, bei den Grünen engagiert war und wonach in dessen Umfeld eine grüne Veranstaltung stattfand, sehr ernst."[34]

Wissenschaftliche Aufarbeitung

Der Parteivorstand reagierte auf die öffentliche Diskussion, indem er den Politikwissenschaftler Franz Walter im Juni 2013 beauftragte, die „Frage des Einflusses von Gruppen mit pädophilen Forderungen innerhalb der Grünen“ zu untersuchen. Die Partei unterstützt das Forschungsprojekt der Universität Göttingen mit 209.000 Euro. Der Bericht soll Ende 2014 vorliegen.[35]

Stimmen aus der CDU/CSU

In einer Debatte des deutschen Bundestages im Dezember 2009 behauptete Erika Steinbach (CDU), Volker Beck habe 1988 in Der pädosexuelle Komplex eine „Entkriminalisierung der Pädosexualität“ gefordert, woraufhin Beck ihr erklärte, dass es sich um einen verfälschten und nicht autorisierten Artikel handele, von dem er sich mehrfach distanziert habe. Zudem habe er sich für die Bestrafung des sexuellen Missbrauchs von Kindern eingesetzt, und auf seinen Vorschlag gehe zurück, dass schwerer sexuelle Missbrauch von Kindern im Strafgesetzbuch zu einem eigenständigen Verbrechenstatbestand geworden sei. Steinbach räumte ein, nicht gewusst zu haben dass der Artikel verfälscht gewesen sei, zeigte sich erfreut über Becks Standpunkt und bedankte sich für die Aufklärung.[36]

Gleichwohl wiederholte Steinbach ihre Behauptung im März 2010 vor dem Bundestag[37] sowie im April 2011 in einem Radio-Interview.[38] Beck äußerte dazu, Steinbach fehle „ohnehin der nötige Anstand, um sich zu entschuldigen“.[39]

Später verlangte Steinbach Klärung, „ob noch heute aktive Politiker zu dem Kreis der Parteimitglieder gehörten, die sich einst für pädophile Ziele eingesetzt haben“.[32] In zahlreichen Pressemitteilungen fordert sie 2013 den Rücktritt von Cohn-Bendit und Beck.

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär warf den Grünen vor, die Aufklärung zu verschleppen, um sich über die Bundestagswahl zu retten.

Nach zwei verbalen Ausfällen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Mai 2013 gegen Daniel Cohn-Bendit warf die Bundesgeschäftsführerin von Bündnis90/Die Grünen Steffi Lemke Dobrindt „übelste und absolut inakzeptable Verleumdung“ vor.[40]

Dobrindt sprach zudem von „Vertuschung“ und erklärte: „Die Grünen täten gut daran, bei der Aufklärung in den eigenen Reihen dieselben Maßstäbe anzulegen, die sie zuvor bei kirchlichen Einrichtungen angelegt haben.“ Außerdem sollten die Grünen eine Anlaufstelle für die Opfer einrichten.[41] Den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bezeichnete Dobrindt als „Vorsitzenden der Pädophilen-AG“ und forderte ihn zum Rücktritt auf.[42] Dobrindt wurde vom Landgericht Berlin unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monaten Ordnungshaft untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu äußern, Volker Beck sei „Vorsitzender der Pädophilen-AG gewesen“,[43][44][45] was ihn nicht daran hinderte, der Partei Vertuschungsabsicht zu unterstellen.[46] „Indem er den Abgeordneten Volker Beck in die Ecke von Pädophilen stellt, will Generalsekretär Alexander Dobrindt die Grünen diskreditieren. Der Tabubruch ist kühl kalkuliert.“ schreibt Der Spiegel über Dobrints Kalkül in der Pädophilie-Debatte.[47] "er hat nichts gegen Beck, überhaupt nicht. Er diffamiert, weil es in sein politisches Konzept passt."

Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag gab unter dem Titel „Das unangebrachte Schweigen der Grünen“ – Eine Analyse der Vergangenheit der Grünen eine Broschüre heraus.[48][49]

Stimmen aus anderen Parteien

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte zur Debatte: „Die Grünen streben selber die Aufklärung an, das ist wohl offensichtlich auch nötig“.[50]

Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß unterstellte den Grünen „sich gerne als Gralshüter von Moral und Anstand“ zu sehen, dabei aber „über Jahre Perverse in ihrer eigenen Partei toleriert und ihre Opfer eiskalt ignoriert“ zu haben. Sie forderte den Parteiausschluss von Cohn-Bendit, da dieser sich „für jede rechtsstaatliche Partei disqualifiziert“ habe.[51]

Auch der Generalsekretär der FDP Niedersachsen, Gero Hocker, meldete sich zu Wort und „stellt (...) die Frage, ob auch der in den 80er Jahren einflussreiche niedersächsische Landesverband der Grünen in die Verharmlosung der Pädo-Kriminalität verstrickt war“. Er erwarte „von den beiden Landesvorsitzenden schnellstmöglich eine eindeutige Distanzierung sowie rückhaltlose Aufklärung“.[52]

Bewertungen durch die Presse

Der stellvertretende Chefredakteur der Zeit Bernd Ulrich kritisiert die Partei für die mangelnde Aufklärung der Vorwürfe. So reiche es nicht nur zu verkünden, „dass es ja nur Worte gewesen seien und keine Taten, nur Einzelne, aber nicht die Partei“. Während sich grüne Politiker bestürzt zeigten „als die Missbrauchsfälle in katholischen Schulen bekannt wurden“ täten sie heute sogar noch weniger für die Aufklärung als die katholische Kirche ihrerzeit. Ihnen „steht beim Umgang mit den Pädophilie-Vorwürfen ihre Selbstgerechtigkeit im Weg“.[53]

Christian Bommarius schrieb am 25. Juni 2013 in der Frankfurter Rundschau: „Die Debatte über den Umgang der Grünen mit Pädophilen in den eigenen Reihen vor über zwanzig Jahren wirkt geradezu gespenstisch.“ Er forderte, dass man den Grünen ein Recht auf Irrtum bei diesem Thema einräumen solle und stellte fest: „Offenbar glaubt sich Alexander Dobrindt zum Rufmord legitimiert, weil er der Pädophilie eine Absage erteilt.“[54] Ähnlich kritisierte auch Peter Müller im Spiegel den CSU-Generalsekretär.[47]

Internationale Medien

Die Pädophilie-Debatte und die Kontroverse um Daniel Cohn-Bendit fand auch in der internationalen Presse Beachtung. So berichtet Kate Connolly für die britische Tageszeitung The Guardian über die pädophilen Bestrebungen innerhalb der Partei Die Grünen in den 80er Jahren. Es wird auch ein Vergleich zu „UK's Paedophile Information Exhange“ gezogen. So bezeichnete sich eine 1974 gegründete britische Gruppe pädophiler Aktivisten mit ähnlichen Ambitionen wie die BAG SchwuP.[55]

Auch die britische Tageszeitung The Independent berichtete über das Thema.[56]

In der Schweiz wurde die Debatte von Ulrich Schmid in der Neue Zürcher Zeitung aufgegriffen. Darin stellt er fest, dass „fast alle grossen Medienprodukte des Landes [Deutschlands] bei den Grünen inzwischen praktisch wöchentlich Selbstgerechtigkeit, sture Konservativität, manichäischen Tugendfuror und eine verstörende Geringschätzung minder gebildeter, aber fröhlicher Umweltverschmutzer konstatieren“, wertet aber den Umstand, dass die Grünen „wissenschaftlich abklären lassen, wie gross in den siebziger und achtziger Jahren der Einfluss von Gruppen in der Partei war, die Kindersex guthiessen, ja propagierten“ als Zeichen der Fähigkeit zur Selbstkritik.[57] Der Tages-Anzeiger beschränkte seine Berichterstattung hingegen auf den Fall Cohn-Bendit.[58]

In Österreich thematisierten Der Standard,[59] Der Kurier [60] und Die Presse die Vorwürfe gegenüber den Grünen. Für letztere kommentierte Karl Gaulhofer, dass diese Anschuldigungen „gar nicht zum Image der Tugendpartei [passen], deren Funktionäre sich lauter als alle anderen über die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche empört haben“ und es „ihnen heute durchaus peinlich“ sei, damals pädophile Bestrebungen toleriert und unterstüzt zu haben.[61]

Außerhalb Europas wurde die Debatte von The Hindu, der zweitgrößte englischsprachige Tageszeitung Indiens, behandelt.[62] Auch die malaysischen New Straits Times befasste sich damit,[63] genauso die nigerianische Nigeria Sun.[64]

In der israelischen Haaretz beklagt der Journalist Benny Ziffer im Bezug auf Daniel Cohn-Bendit, dass die Welt anscheinend ihren Sinn für Humor verloren habe („The world, as it looks today, has lost its sense of humor“) und keine wirkliche Unterscheidung zwischen Fantasien und Taten unternommen werde („the fate of those who say things that touch upon perverse sex − even if in jest or with a wink − is the same as the fate of those who actually have perverse sex.“).[65]

Bewertung durch Wissenschaftler

Der deutsche Soziologe Gerhard Amendt kritisiert die Grünen insbesondere für ihren jetzigen Umgang mit den Vorwürfen: „Der erschreckende Mangel an Empathie für Kinder, der die schwankende Position der Grünen noch immer markiert, lässt sich nicht dadurch beheben, dass die sexualpolitische Vergangenheit der Grünen wie im Fall von Dany Cohn-Bendit und Volker Beck vom Radar der Öffentlichkeit genommen wird.“ Auch würden sie den Ansprüchen, die sie an andere stellen, selbst nicht gerecht, da sie das „was die Grünen zu Recht Kirchenfunktionären und Trägern von Kinderheimen als Verdunklung von sexuellem Missbrauch vorwarfen, (...) so will es scheinen, (...) jetzt selber“ tun.[66][67]

In einem Artikel auf Focus-Online weist der deutsche Historiker Michael Wolffsohn ebenfalls auf einen mangelnden Aufklärungswillen hin. Darüber hinaus greift er die „mediale Sanftheit, mit der die Debatte über die pädophile Vergangenheit der Grünen weich gespült wurde“ an und vermutet, dass „manche [rot-grüne] Medienmacher den Zorn ihrer Verbraucher auf Milieus lenken, die ihnen nicht ganz so nahe stehen.“[68] Diese Medienkritik ist jedoch weder unter Wissenschaftlern noch unter Journalisten weit verbreitet.

Siehe auch

Literatur

  • Lorenz Böllinger: Sexualstrafrecht und Herrschaft. Überlegungen zum »Kindersex-Skandal« der GRÜNEN/Nordrhein-Westfalen, in: Kritische Justiz, 19(1), S. 90–101.
  • Sebastian Haunss: Diskursstrang Pädophilie, in: Sebastian Haunss (Hrsg.): Identität in Bewegung. Prozesse Kollektiver Identität bei den Autonomen und in der Schwulenbewegung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-8100-4150-5, S. 215-227 (= zugleich Dissertation, Universität Bremen, 2003 / Bürgergesellschaft und Demokratie, Band 19 / PDF).

Einzelnachweise

  1. a b Pädophile hatten Grüne stärker unterwandert als bisher bekannt, Spiegel Online, 12. Mai 2013
  2. Reiner Burger: Ein Triumph der Päderasten, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 19. Mai 2013
  3. Äußerungen zur Sexualität mit Kindern: Voßkuhle sagt Festrede für Cohn-Bendit ab, Spiegel Online, 14. März 2013
  4. a b Missbrauchsdebatte: Grüne finanzierten in achtziger Jahren Pädophilen-Ausschuss, Spiegel Online, 12. Mai 2013
  5. a b c d Jan Fleischhauer, Ann-Katrin Müller, René Pfister: Schatten der Vergangenheit., in: Der Spiegel, Ausgabe 20, 13. Mai 2013
  6. Missbrauchsdebatte bei Grünen: Pädophilen-Aktivist war verurteilter Straftäter, Spiegel Online, 26. Mai 2013
  7. a b c d e Claudia Kade, Matthias Kamann, Laura Réthy: "Die spielten mit Kindern, da wurde mir mulmig", in: Die Welt, 28. Juli 2013
  8. boell.de Bundesprogramm (1980), S.39, pdf
  9. Peter Schult: Besuche in Sackgassen. Aufzeichnungen eines homosexuellen Anarchisten, Männerschwarm, 3. Auflage 2006, Seite ix
  10. a b c d Torso von SchwuP, Spiegel, 25. Mrz 1985
  11. a b Sebastian Haunss: Identität in Bewegung: Prozesse Kollektiver Identität Bei Den Autonomen und in der Schwulenbewegung VS Verlag, 2004, S. 221-222
  12. Matthias Drobinski: Pädophilie-Vorwürfe gegen die Grünen. Tabu und Toleranz., in: Süddeutsche, 26. Mai 2013
  13. Jan Fleischhauer: Die Grünen, der Sex und die Kinder, Spiegel Online, 19. Februar 2010
  14. a b Claudia Kade: Grünen-Chef schockiert über Pädophilie-Enthüllung, in: Die Welt, 21. Juli 2013
  15. a b Freia Peters: Der alltägliche Missbrauch in einer grünen Kommune, in: Die Welt, 21. Juli 2013
  16. Maximilian Plück: Neue Pädophilie-Vorwürfe gegen Grüne, rp-online, 22. Juli 2013
  17. Martin Teigeler: Pädophile bei den Grünen: "Es war zum Kotzen", wdr.de
  18. Klaus Tscharnke: Die Nürnberger "Stadtindianer-Kommune" gibt es noch, Nürnberger Nachrichten, 23. Mai 2013
  19. Jan Fleischhauer, René Pfister: Interview mit Daniel Cohn-Bendit, in: Der Spiegel, Ausgabe 20, 13. Mai 2013, S. 26–29.
  20. Sven Reichardt: Pädophile im linksalternativen Milieu. Die Freude am Tabubruch, taz.de, 12. Juni 2013
  21. Thomas Schmid: Cohn-Bendit irrte – doch war er kein Pädophiler, in: Die Welt, 19. Mai 2013
  22. Meike Fries: Grüne Hilfe für Päderasten, in: Die Zeit, 16. Mai 2013
  23. Martin Kessler, Eva Quadbeck: Grüne kämpfen mit ihrer Vergangenheit, in: Rheinische Post, 15. Mai 2013
  24. Christian Füller: Danys Phantasien und Träume, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29. April 2013
  25. Jan Fleischhauer, René Pfister: Spiegel Gespräch: Die sind alle meschugge, in: Der Spiegel 20/2013
  26. Alice Schwarzer: In der Vergangenheit liegt die Gegenwart, in: Emma, Mai/Juni 2001. Abgerufen am 4. August 2013
  27. Matthias Kamann: Beistand für Volker Beck im Pädophilie-Streit, in: Die Welt, 26. Mai 2013
  28. Abgeordnetenwatch, Antwort von Volker Beck, 17. August 2007
  29. Volker Beck über die Pädophilie-Debatte: „Man hörte sich erst mal jeden und alles an“, in: Badische Zeitung, 5. August 2013
  30. Volker Beck: Die Medienwelt steht Kopf taz 9. Oktober 1993, abgerufen am 4. August 2013
  31. beckstage abgerufen am 4. August 2013
  32. a b Pädophilie-Streit: Neue Attacke gegen Grüne, rp-online, 21. Mai 2013
  33. Roth kündigt Entschuldigung in Pädophilie-Debatte an, Focus Online, 2. Juni 2013
  34. Die Welt 21.07.13 Cem Özdemir Grünen-Chef schockiert über Pädophilie-Enthüllung abgerufen am 4.8.2013
  35. Pädophilie-Aufarbeitung: Grüne lassen sich Forschungsprojekt 209.000 Euro kosten, Spiegel Online, 28. Juni 2013
  36. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode: 12. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Dezember 2009 (188 Seiten pdf), S. 977
  37. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode: 34. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. März 2010 (228 Seiten pdf), S. 3232
  38. "Mit diesen wollen wir nichts zu tun haben", Interview von Sylvia Engels mit Erika Steinbach, Dlf, 7. April 2011
  39. Sebastian Fischer: Attacke auf Volker Beck: Steinbach zieht in die Schlammschlacht, Spiegel Online, 7. April 2011
  40. Pädophilen-Vorwurf gegen Cohn-Bendit: Grüne werfen CSU-Mann Dobrindt Verleumdung vor, Spiegel Online, 14. Mai 2013
  41. Jochen Gaugele: Dobrindt wirft den Grünen "Vertuschung" vor, in: Die Welt, 28. Juli 2013
  42. Ralf Schuler: Kinder-Sex-Affäre bei den Grünen. CSU will Rücktritt von Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck, in: Bild, 23. Mai 2013 (mit mehreren richtigstellenden Anmerkungen der Redaktion - abgerufen am 4.8.2013)
  43. LG Berlin, AZ 27 O 314/13
  44. Missbrauchsdebatte: Gerichtserfolg für Grüne in Pädophiliestreit mit CSU, Spiegel Online, 29. Mai 2013
  45. beckstage abgerufen am 3. August 2013
  46. Jochen Gaugele: Pädophilie Dobrindt wirft den Grünen "Vertuschung" vor, in: Die Welt, 28. Juli 2013
  47. a b Peter Müller: CSU. Der Schmutz-Kampagnero, in: Der Spiegel, Ausgabe 26, 24. Juni 2013, abgerufen am 4. August 2013
  48. „Das unangebrachte Schweigen der Grünen“. Eine Analyse der pädophilen Vergangenheit der Grünen, CDU-Hessen, Juli 2013
  49. Jutta Rippegather: CDU bohrt in Grünen-Wunden, in: Frankfurter Rundschau, 17. Juli 2013
  50. Claudia Kade, Thomas Vitzthum: CDU verlangt Opferfonds für missbrauchte Kinder, in: Die Welt, 27. Juli 2013
  51. GRUSS fordert Parteiausschluss von Cohn-Bendit Bundespresseportal, 25. Juli 2013
  52. Gero Hocker: Sind auch niedersächsische Grüne in den Pädophilen-Skandal verwickelt Bundespresseportal, 29. Juli 2013
  53. Bernd Ulrich: Die Allzuguten, in: Die Zeit, 4. August 2013
  54. Christian Bommarius: Grüne und Pädophilie. Das Recht auf Irrtum, in: Frankfurter Rundschau, 31. Mai 2013, abgerufen 5.8.2013
  55. Kate Connolly: Green party in Germany to investigate backing for paedophiles in 80s, in: The Guardian, in: 14. Mai 2013
  56. Tony Paterson: Investigation launched over German Green party's support for paedophiles in the 1980s, in: The Independent, 18. Mai 2013
  57. Ulrich Schmid: Verstört ob vergangener Verirrungen, in: Neue Züricher Zeitung, 14. Mai 2013
  58. «Ich wollte mich gefährlicher machen, als ich bin», in: Tages-Anzeiger, 13. Mai 2013
  59. Spiegel: Deutsche Grüne setzten sich in Achtzigern für Pädophile ein, in: Der Standard, 13. Mai 2013
  60. Pädophile unterwanderten die Grünen Der Kurier, 13.05.2013
  61. Karl Gaulhofer: Die hässliche Seite der deutschen Grünen, in: Die Presse, 13. Mai 2013
  62. German Greens to probe 80s backing for paedophile, in: The Hindu, 15. Mai 2013
  63. German opposition party to examine pedophile past, in: New Straits Times, 25. Mai 2013
  64. German Greens Party looks for paedophilia in the ranks, in: Nigeria Sun, 26. Mai 2013
  65. Benny Ziffer: Playing with ire, in: Haaretz, 24. Mai 2013
  66. Gerhard Amendt: Die Grünen im Taumel sexueller Befreiung, in: Die Welt, 22. Juli 2013
  67. Heute in den Feuilletons, Spiegel Online, 26. Juli 2013
  68. Michael Wolffsohn: Wie grün-rote Medien die Debatte um Kindesmissbrauch bei den Grünen weichspülen, Focus Online 31.07.2013
  • Nach der Logik dieser Pädo Freunde darf man Kinderschänder also nicht abstossend finden denn dann ist man schon ein Hetzer.
  • Daran sieht man mal wieder wer auf Wikipedia bestimmt!
  • </dl>