PIRATEN: Sieg für die Netzneutralität in Europa +++

Zur heutigen Entscheidung, die die Netzneutralität sichert, äußert sich Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament:

»Dies ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft, deren unnachgiebiges Engagement die Prinzipien eines freien und offenen Internets in Europa gerettet hat. Die Menschen in Europa konnten dem massiven Lobbying der Telekombranche Paroli bieten und eine drohende Katastrophe abwenden.

Es ist bedauerlich, dass es nicht unser Digitalkommissar Günther Oettinger war, der das Netz vor Konzerninteressen verteidigt hat, sondern die Regulierungsbehörde BEREC. Die präzise Interpretation der Regeln, die BEREC heute vorgestellt hat [1], entschärft die meisten Schlupflöcher, die der EU-Gesetzgeber offenließ. Ein Thema, bei dem wir weiterhin wachsam sein werden müssen, ist die wettbewerbschädliche Praxis des Zero-Rating, also wenn ausgewählte Dienste ohne Anrechnung aufs Datenvolumen ans Handy geliefert werden – hier werden Entscheidungen je nach Einzelfall getroffen werden.«

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

»Heute ist ein Tag zum Feiern. Mein Dank gilt den vielen Aktivistinnen und Aktivisten, die diesen Sieg ermöglicht haben. Und dieser Erfolg zeigt, dass man über das Internet viele Menschen mobilisieren kann. Dennoch befürchte ich: Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass die Menschen aufstehen müssen, um das Internet vor skrupellosen Konzerninteressen und vor Politikerinnen und Politikern zu retten, die die Auswirkungen ihrer Internet-Regulierungsvorschläge nicht absehen können.«

Quellen:

[1] BEREC-Richtlinien zur Interpetation der Netzneutralitätsregeln berec.europa.eu/eng/document_register/subject_matter/berec/regulatory_best_practices/guidelines/6160-berec-guidelines-on-the-implementation-by-national-regulators-of-european-net-neutrality-rules