Trotz neuer Krim-Sanktionen: Putin reicht der EU die Hand

Russlands Präsident Putin hat trotz der Verlängerung der Krim-Sanktionen ein deutliches Signal in Richtung EU ausgesendet: Sein Land sei nicht nachtragend und bereit, das gespannte Verhältnis wieder zu entkrampfen. Kommende Woche entscheidet die EU über die Verlängerung des zweiten, wesentlich größeren Teils der Sanktionen.

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Zwei Jahre nach Beginn der Spannungen mit der Europäischen Union wegen des Ukraine-Konflikts hat der russische Staatschef Wladimir Putin seine Bereitschaft signalisiert, auf die EU zuzugehen. Russland sei nicht verantwortlich für die Verschlechterung der Beziehungen, die Probleme und die Sanktionen, sagte Putin am Freitag beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

Sein Land sei aber „nicht nachtragend und wir sind bereit, einen Schritt auf unsere europäischen Partner zuzugehen“. Dies dürfe aber keine einseitige Maßnahme sein. Putin rief dazu auf, „das Vertrauen in den russisch-europäischen Beziehungen wieder herzustellen“. Trotz der bekannten Probleme bleibe die EU ein zentraler Wirtschafts- und Handelspartner für Russland.

Kurz zuvor hatte die EU ihre Krim-Sanktionen gegen Russland um ein Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gelten nun bis zum 23. Juni 2017 und zielen direkt auf die Krim und die dortige Regierung. Zu den Sanktionen gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie Investitionen. Damit sind Europäern zum Beispiel Immobilienkäufe auf der Krim untersagt. Darüber hinaus gilt ein Verbot für Tourismusdienstleistungen. So dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen auf der Krim anlaufen.

Kommende Woche wollen die EU-Staaten auch über eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise entscheiden. Diese laufen am 31. Juli aus und müssten einstimmig verlängert werden. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Russland hatte darauf Gegensanktionen verhängt, die die europäische Wirtschaft empfindlich treffen.

Putin will mit Russland erneut Wachstum zeigen und damit die Attraktivität für die EU erhöhen: „Wir haben das Ziel, mindestens vier Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr zu erreichen“, sagte er in St. Petersburg. Er rechne „sehr bald“ mit einer Rückkehr des Wachstums. Allerdings seien die Aussichten wegen der nachlassenden Weltkonjunktur schlechter als vor einigen Jahren erhofft. Russland steckt seit rund eineinhalb Jahren in der Rezession. Der wichtigste Grund für die Probleme Russlands ist der Verfall des Ölpreises.

Putin räumte am Freitag ein, dass die russische Wirtschaft auch „systemische Probleme“ habe. Er werde persönlich einem neu zu schaffenden Gremium vorstehen, das sich um „strukturelle Änderungen“ bei wirtschaftlichen und sozialen Themen kümmern werde, kündigte er an. Dies werden vor allem jene Kritiker gerne hören, die seit Jahren darauf hinweisen, dass die russische Wirtschaft zu lange keine Alternativen zu der Abhängigkeit von Rohstoffen entwickelt hat.