IT-Gipfel: Klassentreffen der Bosse ist Anachronismus in der digitalen Welt



Bundeskanzlerin Angela Merkel und sechs ihrer Bundesminister trafen sich heute mit 800 zumeist hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Politik in Hamburg zum 8. nationalen IT-Gipfel, um vor allem die "Digitale Agenda" der Bundesregierung auszugestalten. Das Zusammentreffen und die Ergebnisse des Treffens kommentiert der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, wie folgt:

»Das Internet hat die Welt auf mehreren Ebenen radikal verändert: Es hat die Hürden gesenkt - sowohl für die Beteiligung eines jeden am öffentlichen Diskurs als auch für Unternehmensgründungen quasi aus der Garage heraus. Es hat Menschen weltweit miteinander vernetzt und ganz neue Formen bürgerschaftlichen Engagements über nationale Grenzen hinweg hervorgebracht. In dieser Welt, in der klassische Hierarchien und geschlossene Gesellschaften nichts mehr gelten, wirkt ein exklusives Treffen der Wirtschafts- und Politikbosse nur noch anachronistisch. Der IT-Gipfel hat sich in dieser Form überlebt, und alle Beteiligten tun gut daran, ihn aufzugeben oder in Zukunft den Prinzipien und Funktionsweisen der digitalen Gesellschaft anzupassen. Das hieße im ersten Schritt, den Diskurs über die Digitalpolitik der Zukunft für alle Akteure zu öffnen, die den digitalen Wandel tatsächlich praktisch und ideell vorantreiben.

Das gleiche gilt für die Ausgestaltung der Digitalen Agenda. Die Digitalpolitik für Deutschland und auch Europa braucht kein Chaos dreier Ministerien, die am jeweils eigenen Strang ziehen, sondern eine federführende Instanz, die politische Verantwortung für den digitalen Wandel in Deutschland übernimmt. Wir brauchen weiterhin keine Digitalpolitik in den Hinterzimmern von der Ministerien und elitären Zirkeln, sondern eine Digitalpolitik, bei der das Parlament und auch die Bürger aktiv mit einbezogen werden. Erste wichtige Schritte in diese Richtung wären eine Aufwertung des Ausschusses "Digitale Agenda" im Bundestag und eine Umsetzung der Ergebnisse der Enquete Internet und Gesellschaft in konkrete politische Initiativen. Wir brauchen kein Stochern im Nebel, sondern konkrete Positionen und Pläne mit einer klaren Finanzierung. Wenn wir wirklich vorankommen wollen, müssen wir auch Geld in die Hand nehmen.«


Zu den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die EU-Datenschutzverordnung voranzutreiben, erklärt Körner:

»Wir freuen uns, dass die Bundesregierung ihre bisherige Blockadehaltung auf EU-Ratsebene aufgeben möchte. Wichtig wäre allerdings, dass die neue EU-Datenschutzverordnung nicht zu einer Absenkung des bestehenden Schutzniveaus in den einzelnen europäischen Ländern führt. Ob sich Frau Merkel auch darum bemüht, ist ja leider noch offen.«


Zu den Plänen von Verkehrs- und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt für eine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland erklärt Körner:

»Dass Herr Dobrindt jetzt von einem 'digitalen Wirtschaftswunder' träumt, ist bezeichnend. Denn wenn er auch in Zukunft kein Geld für den Breitbandausbau in die Hand nehmen will, muss er tatsächlich auf ein Wunder hoffen.«


Zu den Plänen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ein neues Börsensegment für Start-ups einzuführen, erklärt Körner:

»Auch wir wollen Start-ups und Existenzgründer fördern. Ob es dafür sinnvoll ist, Unternehmensgründer fast bedingungslos mit Kapital zu versorgen, möchte wir bezweifeln. Viel wichtiger wäre es in unseren Augen, bürokratische Hürden wie zum Beispiel auch den Kammerzwang abzuschaffen.«


Zu den fortlaufenden Bemühungen von Innenminister Thomas de Maizière, Zustimmung für das von ihm geplante IT-Sicherheitsgesetz zu erhalten, erklärt Körner:

»Das IT-Sicherheitsgesetz ist ein Care-Paket für BKA, Verfassungschutz und BSI. Es birgt keinen nennenswerten Mehrwert für Bürger und Unternehmen. Statt einer Meldepflicht für IT-Angriffe gegenüber BSI und BKA fordern wir eine zentrale Meldestelle, bei der Angriffe gemeldet und für alle einsehbar veröffentlicht werden. Nur dann können sich Kunden über das Sicherheitsniveau der Anbieter informieren und Unternehmen wirksame Gegenmaßnahmen gegen Angriffe und Angriffsmuster entwickeln.«


Die Aufforderung von Bildungsministerin Dr. Johanna Wanka, das Programmieren stärker in der Ausbildung junger Fachkräfte zu berücksichtigen, kommentiert Körner wie folgt:

»Eine Bildungsministerin, die das Programmieren in einem öffentlichen Interview als wichtige Weltsprache bezeichnet, sollte selbst noch einmal auf die Schulbank. Wir mögen ihr den Fauxpas verzeihen, doch leider zeigt er, wie oberflächlich sich auch das Bildungsministerium bisher mit den neuen Herausforderungen der digitalen Welt befasst hat, was Aus- und Weiterbildung und auch die Vermittlung digitaler Kompetenzen betrifft.«


Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles und Gesundheitsminister Hermann Gröhe haben sich bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu ihren persönlichen Schwerpunkten geäußert, weshalb wir diese an dieser Stelle noch nicht kommentieren können.