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ARD Beitragsservice - Backgroundstories I

Bevor wir den Blick in die Geschichte werfen, wollen wir den Beitragsservice versuchen, rechtlich einzuordnen. 

Das Papier, in dem öffentliche Anstalten zu behördenähnlichen Hoheiten ermächtigt werden und der Begriff "Wohnung" als Raum mit vier Wänden definiert wurde, eine Anmeldung zum Wohnsitz einer Wohnungsvermutung genüge, auch sämtliche Gewerbescheinbesitzer additiv als Zahler herangezogen wurden^1, vor allem aber die Vollstreckbarkeit eingeräumt wurde, ist eines sich von der bestehenden Rechtslage am weitesten entfernendes Wesen. 

Es definiert eine neue "öffentlich-rechtliche Abgabe", die weder in den Etat der Stadt, noch des Landes oder des Bundes fließt, sondern direkt in ein nicht näher spezifiziertes Organ ("Anstalt"). Diese Anstalten üben selbsternannte Zuständigkeit länderübergreifend aus (z.B. fühlt sich der MDR für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuständig). Beschlossen und in der Landesgesetzsprechnung verankert wurde es von den Ländern. Für diese Anstalten leisten Vollzugsbehörden von Gemeinden (Kommune) oder Finanzämter (Bund) sogenannte Amtshilfe. Woher kommt dieser Wahnsinn, bei dem alle mitmachen?

Ausgangspunkt des neuen Wahnsinns war ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19./20. Oktober 2006 in Bad Pyrmont, bei dem die Rundfunkkommission der Länder beauftragt wurde, alternative Lösungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erarbeiten. Es bestand die Überzeugung, dass das bisherige geräteabhängige Finanzierungssystem auf Dauer nicht mehr zukunftsfähig ist. 

Schauen wir nun nach NRW. 2011 stimmte die Landesregierung dem als Lösungsansatz dienenden Thesenpapier "Fünfzehnter Staatsvertrag ..." zu und bat nun das Parlament per Entscheid um Einbettung in Landesrecht. Später sollten Linke und FDP mehrheitlich dagegen sein, nur CDU, SPD und Grüne mehrheitlich dafür, also keine 100% Mehrheit.  kein Feuer, keine Flamme für dieses Vorhaben.

Nun landen größere Happen an Gesetzesänderung erst einmal in einem Ausschuss, um genügend vorverdaut zu werden. Auch bei diesem Happen war dies der Fall, zumindest in NRW. In der Beschlussempfehlung und -Bericht liest man von Wolfram Kuschke einen bunten Blumenstrauß von Zuschriften, Stellungnahmen und Aussagen.^2

Es paaren sich Kritiklosigkeit:

* "Von der Fraktion der SPD wird die Systemreform als richtig erachtet..."

* "Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte heraus, [..] dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk als eine die Demokratie stabilisierende Säule eine besonders tragende Rolle spiele"

* "... die LINKE-Fraktion [..] setze sich für die Beibehaltung und Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein.."

mit Zielen und Befürchtungen:

* "Die Fraktion der CDU führte aus, dass es ohne Systemwechsel zu Gebührenerhöhungen kommen werde und dies nicht zu Lasten der Gebührenzahlenden geschehen dürfe"

* "Fraktion der FDP: Ursprünglich angestrebte Ziele wie z.B. eine Entbürokratisierung würden nicht erreicht"

* "SPD resümierte, [..] neben anderem, der Einschränkung des Sponsorings die richtige Richtung gewählt worde"

* "Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ... bringe mehr Gerechtigkeit für die Gebührenzahler, u.a. weil nun von Nutzern, die zuvor nicht gezahlt hätten, nunmehr Gebühren erhoben würden."

Herausgekommen ist ein Vertrag, der großzügig regelt, welche Tatbestände zur Zahlungspflicht führen. Es wird von Vermutung, Beitragspflicht, Lebensformen, Gemeinschaften, Wohnung, Haushalt gesprochen. "So wird etwa die typische Wohngemeinschaft von Studierenden, in der zwar jedes Mitglied ein Zimmer mit Bett, Schrank und Schreibtisch bewohnt, Gemeinschaftsräume wie Küche, Bad und gegebenenfalls sonstige Aufenthaltsräume jedoch gemeinsam genutzt werden, als eine einheitliche Wohnung im Sinne des Staatsvertrages zu qualifizieren sein. Anderes kann etwa für Unterkünfte in Betracht kommen, in denen beispielsweise nur die sanitären Einrichtungen gemeinsam genutzt werden. Moderne Wohnformen für Senioren, etwa Seniorenwohngemeinschaften oder generationenübergreifendes Wohnen, sind ebenfalls anhand dieser Kriterien abzugrenzen." Zwanzig Seiten lang Texte dieser Art. 

Es findet sich im Thesenpapier aber KEINE einzige Aussage zur Programmqualität, zur Mittelverwendung in den Anstalten, zu Kontrollpflichten. Allein über die Aufteilung der eingezogenen Mittel wurde erklärt: "Grundlage der Aufteilung ist die aktuelle Ermittlung und Schätzung des Beitragsaufkommens durch die KEF, die diese in Abstimmung mit den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio vorgenommen hat. " 

Inhaltlich verbleibt als Ziel der Einführung, eine Demokratie stabilisierende Säule "zu haben", diese zu stärken und von allen bezahlen zu lassen, gern auch doppelt. Gerade die pauschale Zustimmung der großen Volksparteien beim entscheidenden Schritt der Einführung gibt dem Motiv des Demokratieerhaltes etwas anrüchiges.

Im Ergebnis zahlen nun alle einfach oder doppelt für Pensionsrückstellungen und Fürstengehälter der Medien. Nur 1/3 des Budgets landet im Weichspühlprogramm gepaart mit politischer Hetze auf über 100 Kanälen. Es ist nicht das erste Mal in Deutschland, dass Organisationen durch Volksparteien ermächtigt wurden. Organisationen, die das Medium zum Propaganda-Organ weiterentwickelten und sich so der kritischen Wahrnehmung des Mainstreams entzogen. 

"Der Masse ins Gehirn kriechen" - das ist Propaganda. Sie zielt immer auf große Mengen von Menschen. Politische Agitation soll nicht nur rational wirken, sondern auch emotional. Und sie muss alltäglich sein, ja allgegenwärtig, um volle Wirkung zu entfalten. 

Die Büchse der Pandora wurde geöffnet. Das Ende naht.

[1] ein Gewerbescheinbesitzer in einem Pappkarton mit 4 Wänden und Dach zahlt 420 EUR im Jahr, selbst als Toter.

[2] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarc...

[3] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarc...