Facebook darf keine Daten von WhatsApp-Nutzern speichern


Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat durch eine Verwaltungsanordnung Facebook verboten, Nutzerdaten von WhatsApp zu verarbeiten. Bereits erhobene Daten sollen sofort gelöscht werden.

Für WhatsApp gelten seit Ende August neue Nutzungsbedingungen nach denen die Nutzer sich mit der Weitergabe ihrer Handynummer an Facebook einverstanden erklären – unabhängig davon, ob sie selbst bei dem sozialen Netzwerk angemeldet sind oder nicht. Das Gleiche gilt für die im Adressbuch gespeicherten Handynummern.

„Dies ist ein klarer Verstoß gegen deutsche Datenschutzgesetze, denn für die Übertragung von Daten muss es entweder eine gesetzliche Erlaubnisnorm geben oder eine konkrete Einwilligung des Nutzers im Wege des opt-in Verfahrens. Das heißt, dass der Nutzer explizit in die Übertragung einwilligen muss. Ein voreingestelltes Häkchen in den AGB ist rechtswidrig. Zudem muss der Nutzer genau über den Umfang und die Nutzung der Daten informiert werden. Beides trifft hier nicht zu“, sagt der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke.

Nutzer muss der Weitergabe seiner Daten zustimmen, um den Dienst zu nutzen

Es hat somit keine zwei Jahre gedauert, bis die Befürchtungen der Nutzer seit der Übernahme des Messenger Dienstes von Facebook, wahr wurden. Ohne konkrete Einwilligung werden einfach Daten erhoben und an Facebook weitergegeben. Wer den Dienst nutzen möchte ist gezwungen folgenden AGB zuzustimmen: „Du stellst uns regelmäßig die Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern und deinen sonstigen Kontakten in deinem Mobiltelefon-Adressbuch zur Verfügung. Du bestätigst, dass du autorisiert bist, uns solche Telefonnummern zur Verfügung zu stellen, (...)“. Durch diesen Datenaustausch soll es Facebook erleichtert werden, passende Freunde digital vorzuschlagen („ Personen, die du vielleicht kennst“). Zudem soll dadurch relevantere Werbung bei Facebook angezeigt werden.

Ohne Einwilligung oder gesetzliche Grundlage ist Speicherung der Daten rechtswidrig

„Das grenzt an Erpressung und ist ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz, der eine Weitergabe personenbezogener Daten an sehr strenge Voraussetzungen knüpft“, sagt Solmecke. „Erschwerend kommt hinzu, dass Facebook damals versichert habe, dass die beiden Unternehmen voneinander unabhängig bleiben“. Der Gründer Facebooks Mark Zuckerberg hatte damals betont, dass Whatsapp unabhängig fortgeführt werde. Deshalb sollen die Nutzer von Whatsapp darauf vertraut haben, dass ihre Daten nur bei Whatsapp bleiben und kein Datenaustausch zu Facebook stattfindet.

Nach Angaben von Whatsapp sollen im Januar 2015 ca. 700 Millionen Menschen auf der ganzen Welt die App genutzt haben. Durch die Weitergabe der Nutzerdaten würde Facebook also Einblick in die digitalen Telefonbücher von all diesen Menschen gewährt.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist ebenfalls bereits aktiv geworden und hatte erst kürzlich den Messenger Dienst abgemahnt.

Facebook ignoriert deutsches Datenschutzrecht

„Es bleibt nun abzuwarten, ob die Datenschutzbehörden in diesem Fall überhaupt zuständig sind“, sagt RA Solmecke. „Aus meiner Sicht muss Facebook sich hier – gerade im Hinblick auf eine kürzlich ergangene Entscheidung des EuGH- an deutsche Gesetze halten, wenn es im Zusammenhang mit einer deutschen Niederlassung Daten verarbeitet. Ich gehe aber davon aus, dass Facebook sich wieder durch alle Instanzen kämpfen wird“.