PIRATEN - Deutschland unter Generalverdacht: Vorratsdatenspeicherung kippen und umgehen!



Zu dem heutigen Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) erklärt Patrick Breyer, Themenbauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:

«Zu unserem Entsetzen ist es Union und SPD trotz aller Proteste, Urteile und Studien gelungen, die Kommunikation und das Bewegungsverhalten der gesamten Republik unter Generalverdacht zu stellen. Bundespräsident Gauck hat dieses Unrechtsgesetz trotz unseres eindringlichen Appells[1] unterschrieben. Nun werden wir das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Vorratsdatenspeicherung hebelt die Freiheit der unbefangenen Meinungsäußerung und Information aus, beschädigt den Quellenschutz im Kern und hält Menschen in Not von der Suche nach Hilfe und vertraulicher Beratung ab. Nie wieder Überwachungsstaat - dafür gibt es uns PIRATEN.»

Die PIRATEN raten jedem Bürger zur Umgehung der Vorratsdatenspeicherung, um sich vor falschem Verdacht und Missbrauch der sensiblen Daten zu schützen:
Internetnutzer sollten speicherfreie Anonymisierungsdienste [2] nutzen, um das Internet und E-Mail so spurenlos nutzen zu können wie andere Medien und die Post auch. Auch für Smartphones gibt es anonyme Browser.[3]
Zum anonymen Telefonieren können Prepaidkarten straflos auf Fantasienamen registriert werden.[4] Um eine Identifizierung zu erschweren, sollte ein neues Handy genutzt werden.

Quellen:
[1] Brief der Piratenpartei an den Bundespräsidenten: http://pm.piratenpartei.de/c/16767631/a84dd2e4461-nzjkc1
[2] Liste speicherfreier Anonymisierungsdienste (englisch): http://pm.piratenpartei.de/c/16767632/a84dd2e4461-nzjkc1
[3] Anonymisierungsdienste für Smartphones: http://pm.piratenpartei.de/c/16767633/a84dd2e4461-nzjkc1
[4] Aktion SIM-Kartentausch: http://pm.piratenpartei.de/c/16767634/a84dd2e4461-nzjkc1

Link zur PM: http://pm.piratenpartei.de/c/16767635/a84dd2e4461-nzjkc1