politnews 2016-40 – (K)ein Grund zu feiern

EU-Leaks – „Sie wissen etwas, wofür sich die gesamte Welt interessieren sollte?“ Diese Frage stammt nicht aus dem aktuellen Snowden-Film von Oliver Stone, sondern von den Grünen im Europäischen Parlament. Sie stellen allen Whistleblowern eine Plattform zur Verfügung, auf der sie Dokumente anonym und sicher hochladen können. „Zivilcourage ist keine Straftat, die Enthüllung illegitimer Praktiken braucht Schutz, nicht Strafe“, rechtfertigt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/ EFA-Fraktion, den Vorstoß. Die Europäische Kommission hingegen fürchtet, durch Skandale wie Bahamas-Leaks in Verruf zu geraten und plant eine „anti-leaks-strategy“. greens-efa.eu (Giegold) youtube.com (Snowden-Film) euractiv.com (anti-leaks)

3. Kandidat – Gary Johnson von der Libertarian Party nutzt die Schlammschlacht nach der ersten TV-Debatte zwischen den US-Präsidentschaftskandidaten, um mit einem op-ed in der NY Times darauf zu verweisen, dass sein Name am 8. November ebenfalls auf jedem Stimmzettel zu finden ist. Wer die Debatte verpasst hat, kann sich die Höhepunkte noch einmal von US-Late-Night-Talker wie Stephen Colbert und Trever Noah zusammenfassen lassen. Um die Details ging es bei Phoenix, hier analysierten u.a. Axel Wallrabenstein (MSL Germany) und Dirk Eilert (Akademie für emotionale Intelligenz) die Kandidaten. nytimes. com (Gary Johnson) youtube.com (Stephen Colbert) youtube.com (Trever Noah) phoenix.de (phoenix-Runde)

#iregistered - Als eine der letzten großen Tech-Firmen unterstützt jetzt auch Twitter die Kampagne zur Wähler-Registrierung. Dazu wurde extra der „National Voter Registration Day“ ausgerufen und das Hashtag #iregistered in Leben gerufen. Google bietet schon seit Juli eine extra Info-Box und auch die anderen - YouTube, Square, Facebook – versuchen die Hemmschwelle der Registrierung zu senken. twitter.com (#iregistered) techcrunch.com (Google)

„Atlantic Expedition“... heißt das neue, von der Bundesregierung finanzierte deutsch-amerikanische Austauschprogramm. Um wieder einen stärkeren Bezug zu entwickeln, werden auf beiden Seiten des Atlantiks junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eingeladen, jeweils für eine knappe Woche die USA (Chicago und Houston) und Deutschland (Hamburg, Dresden, Berlin) zu besuchen. Ziel ist es, ein transatlantisches Aktionsprogramm zu erarbeiten, welches politischen Entscheidungsträgern präsentiert wird. Noch bis zum 16. November können sich Kandidaten zwischen 20 und 35 Jahren bewerben. atlantic-expedition.org

Heikle Themen – Führende Köpfe von CDU und CSU machen sich ein Jahr vor den Bundestagswahlen Gedanken darüber, wie sie die Gunst und das schwindende Vertrauen der Wähler zurückgewinnen können. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt in der FAZ, warum die aktuelle Politik nicht so schlecht ist, wie manche sie machen oder empfinden. Sein parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn (CDU) und der Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) fordern, die Unionsparteien müssten wieder politisch heikle Themen anpacken und stärker von rechts in die Mitte zu integrieren. faz.net (Schäuble) welt.de (Spahn und Weber)