Zu Attac: Entzug der Gemeinnützigkeit darf nicht als politisches Machtmittel missbraucht werden



Das Finanzamt Frankfurt hat dem eingetragenen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Begründet wurde dieser Schritt mit den Forderungen von Attac, die angeblich »allgemeinpolitisch« seien.

Bruno Kramm, Themenbeauftragter Urheberrecht der Piratenpartei, sagt dazu: »Zu einer funktionierenden Demokratie gehört politische Bildung. Und die kann man nicht vermitteln, ohne Stellung zu beziehen, ohne sich politisch zu äußern. Weil Attac damit Anstoß in Regierungskreisen erregt, wird ihm nun über das Hilfsmittel Finanzamt praktisch der Geldhahn abgedreht. Hier wird ein Gummiparagraph in der Abgabenordnung zum Gummiknüppel gegen außerparlamentarisches Engagement.«

Simon Kowalewski, Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, führt aus: »Gerade einer Organisation, die die undemokratische Verhandlungsweise der Unterhändler des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA kritisiert, jetzt den finanziellen Todesstoß zu versetzen, riecht nach einer Blockade des Staates, der mit zivilgesellschaftlicher Kritik nicht mehr zurechtkommt. Hier soll scheinbar ein Exempel statuiert werden: Wer nicht die Regierungslinie mitträgt, bekommt die Rechnung in Form von Steuernachzahlungen. Soll Attac damit der Garaus gemacht werden?«

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, ergänzt: »Erstaunlicherweise sehen sich unternehmensnahe Stiftungen wie die Bertelsmann-Stiftung oder die parteinahen Stiftungen solchen Angriffen auf ihre Handlungsfähigkeit nicht ausgesetzt. Ich werde das Gefühl nicht los, dass hier ganz einfach einem systemkritischen Verein die Existenzgrundlage genommen werden soll. Wenn sich die Politik nur noch durch solche perfiden Mittel gegen die berechtigte Kritik an TTIP und dem Unwesen im Finanzsektor wehren kann, ist das die Bankrotterklärung für das demokratisch verfasste Gemeinwesen. Wer wird das nächste Opfer dieser schärferen Gangart sein?«