CETA und TTIP stoppen! Fairer Handel statt Freihandel!

Am 17. September finden in sieben deutschen Großstädten Demonstrationen gegen die unfairen Handelsabkommen CETA und TTIP statt. Aus diesem Anlass bekräftigt das Forum Fairer Handel seine Forderung nach einer demokratischen und gerechten Handelspolitik, die Menschen und Umwelt dient. Das Forum Fairer Handel und der Weltladen-Dachverband starten jeweils in Berlin und Frankfurt mit einem eigenen Fair-Handels-Block und laden alle Interessierten ein, gemeinsam für faire Handelsstrukturen zu demonstrieren.

„Es ist höchste Zeit, die Verhandlungen zu TTIP und CETA abzubrechen und die Weichen für einen gerechten und nachhaltigen internationalen Handel zu stellen, der Menschen und Umwelt in den Mittelpunkt stellt.“, so Manuel Blendin, Geschäftsführer des Forum Fairer Handel. Die Kritik der Fair-Handels-Bewegung an TTIP bezieht sich im Wesentlichen auf drei Aspekte: Durch den Zollabbau für den Handel mit Agrarprodukten zwischen der EU und den USA und die Umleitung der Handelsströme auf beide Wirtschaftsräume befürchtet die Fair-Handels-Bewegung einen Verdrängungswettbewerb zu Lasten von Exportländern des Südens. Der Einkauf fair gehandelter Produkte durch die öffentliche Hand wird durch den Streitschlichtungsmechanismus ISDS entscheidend erschwert.Nicht zuletzt untergraben intransparente Verhandlungen zwischen Wenigen eine multilaterale Welthandelspolitik.

Diese Kritikpunkte treffen auch auf das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zu. Besonders gefährlich ist CETA, weil es TTIP – das einige schon als gescheitert betrachten – überflüssig machen könnte: So hätten US-amerikanische Firmen die Möglichkeit, über Tochterfirmen in Kanada Mitgliedsstaaten in der EU z.B. wegen Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen zu verklagen, da diese die Gewinnerwartungen von Unternehmen reduzieren können. Das ist ein ausreichender Grund für Schadensersatzklagen in Millionenhöhe vor dem Investitionsgericht, das CETA vorsieht. Unternehmensrechte werden durch CETA gestärkt, während das Allgemeinwohl von den Streitschlichtern nicht berücksichtigt werden muss. Allein die Androhung solcher Klagen hat Regierungen in der Vergangenheit daran gehindert, stärkere Arbeitnehmerrechte und Umweltauflagen umzusetzen. Auch die öffentliche Beschaffung würde darunter leiden.

Um das zu verhindern, ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zu sieben Großdemonstrationen auf. Das Signal an die Politik muss laut und deutlich ausfallen, da die SPD am 19. September auf ihrem Parteikonvent über ihre Position zu CETA entscheidet. Auch der Bundesrat wird darüber abstimmen. Gibt es in der Länderkammer keine Mehrheit für CETA, verliert die Bundesregierung ihre Rückendeckung und auch die EU-Kommission muss einsehen: Die Bürger/innen wollen keine unfairen Handelsabkommen. Deswegen ruft das Forum Fairer Handel auf, am Samstag, 17. September ein starkes Signal für einen fairen statt freien Welthandel zu senden.

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