Rede des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, zum Haushaltsgesetz 2017

Rede des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, zum
Haushaltsgesetz 2017 vor dem Deutschen Bundestag am 9. September 2016 in Berlin:


Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden heute über einen neuen Investitionsrekord und starten die Beratung über den größten
Infrastrukturhaushalt, der jemals in den Bundestag eingebracht wurde: fast 14 Milliarden Euro für
die Infrastruktur in 2017, zehn Prozent mehr als 2016, Rekordmittelaufwuchs um 40 Prozent bis 2018.
Das ist die Bilanz der Großen Koalition in unserem Haushalt.

Die 18. Wahlperiode hat einen klaren Schwerpunkt; da geht es um Zukunftsinvestitionen in die
Infrastruktur. Wir orientieren uns damit wieder an der Wohlstandspyramide moderner
Volkswirtschaften und dem klaren ökonomischen Grundprinzip: Mobilität schafft Prosperität,
beziehungsweise Wohlstand entsteht dort, wo die Infrastruktur funktioniert. Das lässt sich auch an
unseren Erfolgen ablesen. Das ifo-Institut zeigt diese Woche auf: Deutschland wird 2016 wieder
Exportweltmeister und lässt China hinter sich. Die Weltbank erklärt uns zum wiederholten Male zum
Logistikweltmeister, und beim Weltwirtschaftsforum stellt man fest: Deutschland ist das stärkste
Land der Welt. Das gemeinsame Fundament dafür ist unsere Infrastruktur. Deswegen gilt das bewährte
Prinzip: Investitionen in Infrastruktur sind zwar keine Garantie für Wachstum und Wohlstand, aber
ohne Investitionen in die Infrastruktur gibt es beides garantiert nicht. Deswegen leisten wir diese
Investitionen.

Ich will noch einmal daran erinnern, wo wir am Anfang dieser Wahlperiode standen: Wir sind 2014 mit
zehn Milliarden Euro Investitionen in die Infrastruktur gestartet. Wir hatten eine
Investitionslücke von drei Milliarden Euro. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir in
dieser Wahlperiode fünf Milliarden Euro zusätzlich aufwenden wer-den. Wir wussten allerdings, dass
diese Summe sehr knapp bemessen ist und für die Erfüllung der Aufgaben, die sich in der
Infrastruktur stellen, nicht ausreichen wird. Das war die Ausgangsposition.

Jetzt haben wir mit diesem Haushalt die Investitionswende vollzogen. Unser Haushalt wächst bis 2018
auf über 14,4 Milliarden Euro auf; damit knacken wir in meinem Haushalt die Investitionsquote von
60 Prozent. Das ist ein Riesenerfolg der Großen Koalition. Wir haben damit übrigens nicht nur die
Investitionslücke geschlossen, sondern auch alle Forderungen der Kommissionen – Daehre-Kommission,
Bodewig-I-Kommission, Bodewig-II-Kommission und wie sie alle geheißen haben – deutlich übererfüllt.
Das ist ein Erfolg des Investitionshochlaufs, und das ist das Ergebnis des Rekordhaushalts für die
Infrastruktur.

Es gehört allerdings auch zur Wahrheit, dass Rekordmittel alleine kein Selbstzweck sind, sondern es
auch darum geht, sie gezielt einzusetzen. Dafür haben wir mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030, den
das Bundeskabinett beschlossen hat, die Grundlage gelegt. Mit einer Investitionssumme in Höhe von
270 Milliarden Euro und über 1.000 Projekten ist er das stärkste Infrastrukturprogramm, das es je
gab. Zusammen mit den Rekordmitteln aus unserem Investitionshochlauf ist er ein wirksames
Instrument auch der deutschen Wirtschaftspolitik. Wir geben übrigens erstmals mit unserem
Bundesverkehrswegeplan eine klare Finanzierungsperspektive und können so die Maßnahmen, die der
Bundesverkehrswegeplan beinhaltet, nicht nur entwickeln, sondern auch umsetzen. Das Nadelöhr sind
nicht mehr die Finanzen, sondern es sind die Planungen.

Meine Baufreigabenrunde zeigt jedes Jahr massive Unterschiede, auch zwischen den Bundesländern, bei
der Planung; auch das zu sagen, gehört zur Wahrheit dazu. Die Dynamik, aber auch die
Planungsvorräte sind sehr unterschiedlich verteilt. Da gibt es ein paar echte
infrastrukturpolitische Sorgenkinder. Darauf darf man hinweisen. Allerdings stehen nicht nur die
Länder, sondern auch der Bund in der Verantwortung, wenn es um Planungen, Planungskapazitäten und
auch Planungsbeschleunigung geht. Deswegen habe ich eine Kommission eingesetzt, die aktuell eine
Strategie zur Planungsbeschleunigung erarbeitet. Dabei gibt es übrigens keine Denkverbote. Alle
Vor-schläge kommen auf den Tisch. Es kann schlichtweg nicht sein, dass wir Rekordmittel
bereitstellen, eine Infrastrukturoffensive beschließen, dann aber wichtige Vorhaben im
Paragrafendschungel gebremst werden. Das darf nicht so bleiben.

Ich habe übrigens schon einen Vorschlag gemacht: die Gründung einer Autobahngesellschaft, mit der
wir die zwischen Bund und Ländern geteilten Kompetenzen bündeln, mit dem Ziel, Planung, Bau und
Finanzierung in eine Hand und eine Verantwortlichkeit zu geben. Ich glaube, dass es notwendig ist,
darauf hinzuweisen, dass es Planungsdefizite gibt. Aber genauso notwendig ist es, Lösungsvorschläge
zu machen. Wenn es, wie wir ja jetzt wissen, eine ungleiche Verteilung von Planungskapazitäten in
Deutschland gibt, kann man das langfristig nicht akzeptieren; da muss auch der Bund aktiv werden.
Deswegen ist es richtig, die Kompetenzen zu bündeln und eine Bundesautobahngesellschaft
einzufordern.

Ich weiß natürlich, lieber Herr Kindler, dass den grünen Verkehrspessimisten unser
Infrastruktur-Upgrade enorme Probleme bereitet, nicht nur, weil Sie das Mehr an Mobilität, das mit
unseren Rekordinvestitionen möglich ist, in Wahrheit nicht wollen und auch vieles dafür tun, damit
das nicht passiert, sondern auch deswegen, weil es Ihnen besonders wehtut, dass wir mit diesem
Bundesverkehrswegeplan zum ersten Mal Ökonomie und Ökologie zusammenbringen. Das können Sie
natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Deswegen ist klar, warum Sie in den letzten Wochen total
verzweifelt Kritik daran geübt haben. Ich muss Ihnen aber an dieser Stelle deutlich sagen: Was da
von Ihnen zum Bundesverkehrswegeplan zu hören ist, ist selbst für die Grünen ein neuer Rekord auf
der Minusskala.

Ihr ehemaliger Verkehrspolitiker Toni Hofreiter hat gesagt, der Bundesverkehrswegeplan bringe
nichts für den Klimaschutz. Richtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Bundesverkehrswegeplan
2003, den Sie vorgelegt haben, als Sie in der Regierungsverantwortung standen, fällt beim
Ökologievergleich mit meinem Bundesverkehrswegeplan, dem Bundesverkehrswegeplan der Großen
Koalition, gnadenlos durch. Da können Sie ganz sicher sein.

– Die SPD würde gerne mitklatschen in dem Moment, zögert aber noch etwas. – Sie hatten 2003 mehr
als die Hälfte der Projekte auf der Straße, wir investieren mehr als die Hälfte in Schiene und
Wasserwege. Sie hatten einen Erhaltungsanteil von 56 Prozent, wir geben 70 Prozent der Mittel in
den Erhalt. Sie haben den Radverkehr übrigens mit keinem Wort erwähnt. Wir haben im
Bundesverkehrswegeplan klar formuliert, dass wir uns in Zukunft stärker am Bau von Radschnellwegen
beteiligen und investieren jetzt schon jedes Jahr 100 Millionen Euro in Radwege an Bundesstraßen.
Ich sage: Ihre Kritik ist jämmerliche Heuchelei und sonst gar nichts.

– Ich bedanke mich für den Beifall der Kollegen von der SPD.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2017 ist nicht nur der größte Haushalt für die
Verkehrsinfrastruktur, sondern auch für die digitale Infrastruktur. Wir investieren in die
Gigabitgesellschaft der Zukunft und stecken Milliarden in die Digitalisierung unseres Landes. Unser
Kernprojekt ist der Aufbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Dafür habe ich zu Beginn
der Wahlperiode eine Gigabitstrategie gestartet. Ich habe die Netzallianz Digitales Deutschland
initiiert, in der sich alle investitions- und innovationswilligen Unternehmen zu einer gemeinsamen
Initiative zusammengeschlossen haben, die übrigens in diesem Jahr, in 2016, gemeinsam acht
Milliarden Euro in den Ausbau unserer Netze investieren.

Wir haben außerdem im November letzten Jahres das Bundesprogramm für superschnelles Breitband
aufgesetzt – für den Anschluss von bisher unterversorgten Gebieten, Landkreisen und Kommunen. Wir
haben auch da mit 2,7 Milliarden Euro den Startschuss gegeben. Jetzt haben wir im Haushalt
festgelegt, dass der Bund vier Milliarden Euro an dieser Stelle investiert. Damit machen wir den
Sprung in die Gigabitgesellschaft. Das hat absolute Priorität für uns.

Wahr ist, dass die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, 50 Mbit/s bis 2018 zu erreichen,
natürlich nur ein Zwischenschritt dabei sein kann. Wir wollen Gigabit, wir wollen die
Gigabitgesellschaft. Mit unseren Investitionen ist dies auch heute schon in Teilen möglich. Ich
sage Ihnen auch ganz klar: Das Ziel von einem Gigabit für 2025 ist mir letztlich zu wenig
ambitioniert. Wir müssen und wir können deutlich schneller sein an dieser Stelle, und wir legen die
Grundlagen dafür.

Schauen Sie, ich habe Anfang letzter Woche die zweite Runde Förderbescheide übergeben. Das heißt,
dass wir in nur zehn Monaten seit Start unseres Förderprogramms bereits über 800 Kommunen und
Landkreise unterstützt haben, ihren Anschluss an das Highspeed-Netz zu organisieren. Wir
investieren bereits heute in dieser zweiten Förderbescheidrunde 1,3 Milliarden Euro in die Kommunen
und bringen damit über eine Million Haushalte und Gewerbebetriebe an das superschnelle Internet
heran. Dabei bauen wir 120.000 Kilometer neue Glasfaser aus. Damit verdoppeln wir auf einen Schlag
das gesamte Glasfasernetz in Deutschland. Das ist die Wahrheit.

Mit der klassischen und der digitalen Infrastruktur schaffen wir die Grundlagen für das
global-digitale Zeitalter. Mit Investitionen in Innovation stärken wir unsere Spitzenposition bei
Schlüsseltechnologien und Digitalisierung. Wir investieren 80 Millionen Euro in das automatisierte
und vernetzte Fahren und stellen uns damit an die Spitze bei der Mobilität 4.0.

Wir haben auf der Autobahn A 9 in Bayern das Digitale Testfeld Autobahn errichtet. Dort erproben
und entwickeln Automobilindustrie und Digitalwirtschaft Innovationen wie das automatisierte und
vernetzte Fahren im Realverkehr. Dazu haben wir die Strecke mit einem Mobilfunkstandard nahe 5G
ausgestattet. Das heißt, Echtzeitkommunikation zwischen Auto und Infrastruktur ist möglich. Wir
haben hochpräzise Kartensysteme erstellt und die Strecke digitalisiert. Wir rüsten sie mit
modernster Sensorik aus, die in der Lage ist, die Situation auf der Straße beispielsweise mit
Radartechnik dezidiert zu erfassen, eigene Daten herzustellen und sie zur Kommunikation
entsprechend zur Verfügung zu stellen.

Dieses Projekt ist weltweit einzigartig und schafft auch international ein Prädikat, das für den
Technologiefortschritt in Deutschland von großer Bedeutung ist. Tested on German Autobahn – das ist
ein Leuchtturmprojekt, das viele Unternehmen gerne annehmen, gerne ausprobieren, um ihre Produkte
auf unseren Straßen marktreif zu machen für eine automatisierte Gesellschaft. Wir arbeiten jetzt
daran, dieses Digitale Testfeld auf Städte zu erweitern, um die deutlich komplexeren
Fahrsituationen, wie sie im urbanen Umfeld herrschen, besser zu erfassen und stärker zu erproben.

Des Weiteren stellen wir Gründern 100 Millionen Euro zur Verfügung und schaffen das beste Ökosystem
für Mobility-Start-ups. Wir haben mit dem mFUND, dem Mobility-Fund, einen neuen Förderfonds für die
frühe Entwicklung digitaler Innovationen im Bereich Mobilität gestartet, damit neue Anwendungen
nicht nur hier in Deutschland genutzt werden, sondern auch hier entwickelt werden, damit
diejenigen, welche die innovativen Ideen haben, auch hier bleiben, um ihre Produkte marktreif zu
gestalten.

Insgesamt stellen wir also 100 Millionen Euro bereit, um Gründer und Start-ups bei der Umsetzung
ihrer Ideen zu unterstützen und sie bis zur Marktreife zu begleiten. Das ist doch ein bedeutender
Beitrag, mit dem wir gerade der jungen Generation sagen: Ihr müsst, um erfolgreich zu sein, mit
euren Produkten nicht in die USA, ins Silicon Valley gehen. Ihr könnt in Deutschland bleiben. Die
Politik steht an eurer Seite und fördert euch finanziell, damit ihr eure Ideen bis zur Marktreife
entwickeln könnt.

Wir investieren 300 Millionen Euro in eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektromobilität.
Damit lösen wir das Henne-Ei-Problem. Es werden 15.000 Ladesäulen in ganz Deutschland aufgebaut.
Jetzt geht es darum, unsere Digitaloffensive, das Erfolgsmodell einer sozialen Marktwirtschaft mit
digitalen Elementen weiterzuentwickeln. Das heißt, sie auch digital neu zu definieren. Dazu
brauchen wir allerdings auch auf europäischer Ebene ein Umdenken. Wir brauchen einen europäischen
digitalen Binnenmarkt.

Wenn man mit jungen Unternehmern spricht, die ihr Start-up beispielsweise im Silicon Valley
aufgebaut haben, sagen diese, dass sie nicht deshalb da hingegangen sind, weil die Infrastruktur
dort besonders gut ausgeprägt ist. In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall: Ein 5-Mbit/s-Anschluss
kostet in San Francisco 50 Dollar – mal ganz abgesehen von der Straßeninfrastruktur. Die
Unternehmen, die sich dort befinden, haben nur ein Interesse, nämlich ihr Geschäftsmodell ohne
große bürokratische Hürden zu entwickeln und auf einem riesigen Markt skalieren zu können. Das kann
Europa auch schaffen. Deswegen müssen wir darangehen, diesen digitalen Binnenmarkt in Europa
durchzusetzen.

Wir brauchen ein Wettbewerbsrecht 4.0. Wir dürfen digitale Märkte nicht mit analogen Regeln
organisieren. Marktmacht ist im digitalen Zeitalter lediglich eine Momentaufnahme und als
alleiniger zentraler Maßstab im Kartellrecht nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen ein
Wettbewerbsrecht, das Kooperationen zwischen Unternehmen nicht verhindert, sondern die Entstehung
von Digitalkonzernen ermöglicht, die international in der Lage sind, eine kritische Größe zu
erreichen.

Wir brauchen das, was wir bei den Mobility-Start-ups machen, nämlich die Erzeugung eines optimalen
Ökosystems, auch in anderen Bereichen. Gerade in der frühen Entwicklungsphase, in der sogenannten
Early Stage, ist es für Gründer schwer, an Kapital zu kommen. Hier müssen wir unterstützen, damit
die Wertschöpfung der Start-ups bei uns und nirgendwo anders entsteht. Da haben wir noch einen
Handlungsauftrag, den wir gerne umsetzen wollen.

Ich bin überzeugt, dass Deutschland mit seiner Infrastruktur, mit den Investitionen, mit den
Möglichkeiten, die wir gerade auch jungen Unternehmen geben, in der Lage ist, ein digitales
Wirtschaftswunder zu erzeugen. Der Rekordhaushalt 2017 schafft dafür die Voraussetzungen und stärkt
die drei großen I: Investition, Innovation und Infrastruktur. Das ist die Grundlage für unseren
erfolgreichen Haushalt.