Krankenversicherung frei wählbar

"Eine ... Einkommensumverteilung ist heute der Hauptzweck der immer noch Sozial-‚Versicherung’ genannten Institution geworden – eine falsche Bezeichnung auch in der Frühzeit dieser Einrichtungen." Friedrich von Hayek

Private und gesetzliche Krankenversicherung

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat ihre Wurzel in der obligatorischen staatlichen Krankenversicherung, die der Reichskanzler Otto von Bismarck 1883 gründete. Sie ist damit der älteste Zweig der Sozialversicherung und dem Beitragsvolumen nach der zweitgrößte, nur noch übertroffen von der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die GKV ist eine Pflichtversicherung für alle Arbeitnehmer, deren Einkommen unter einer bestimmten Grenze liegt, die jährlich neu festgelegt wird. In 2006 lag diese Versicherungspflichtgrenze bei 3.937,50 Euro pro Monat. Wer mehr verdient, darf eine private Krankenversicherung abschließen. Im staatlichen System pflichtversichert sind außer den Arbeitnehmern noch Studenten, Künstler gemäß dem Künstlersozialversicherungsgesetz, Arbeitslose, Behinderte in anerkannten Werkstätten und Rentner, wenn sie vor Renteneintritt bereits einer GKV angehörten. Circa 90% der Bevölkerung sind in das staatliche System eingebunden, die restlichen 10% haben eine private Krankenversicherung.

Die pflichtversicherten Arbeitnehmer zahlen einen je nach Krankenkasse unterschiedlichen Beitrag, der in 2006 bei circa 14% des Bruttoeinkommens lag. Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird je die Hälfte des Beitrags zugerechnet, obwohl in Wirklichkeit der Arbeitnehmer die Beitragslast allein aus seinem Arbeitseinkommen zu tragen hat. Auch in der GKV gilt eine Beitragsbemessungsgrenze, die angibt, bis zu welchem Bruttoeinkommen Beiträge zu zahlen sind. Übersteigt das Bruttoeinkommen die Beitragsbemessungsgrenze, dann ist der darüber hinaus verdiente Betrag von der Krankenversicherung befreit. Die Bemessungsgrenze lag in 2006 bei 3.562,50 Euro pro Monat.

Die GKV nimmt jährlich circa 140 Milliarden Euro ein. Die Ausgaben der Krankenkassen je Versicherten betragen etwas mehr als 2.000 Euro pro Jahr (2003: 2.059 €, 2004: 1.995 €, 2005: 2.036 €). Die Umverteilungswirkung der GKV läßt sich erkennen, wenn man die Pro-Kopf-Kassenausgaben vergleicht mit dem Beitrag eines Durchschnittsverdieners. In 2002 betrug das durchschnittliche Bruttoeinkommen 2.200 € pro Monat, das ergibt einen monatlichen Beitrag zur GKV von 308 € (14% von 2.200). Dem stehen Ausgaben je Versicherten von circa 170 € pro Monat gegenüber. Zwischen Durchschnittsbeitrag und Durchschnittsleistung klafft eine riesige Lücke. Je höher das Einkommen, desto größer die Kluft zwischen dem, was gezahlt werden muß, und dem, was tatsächlich an Leistung gegeben wird. Ein Versicherungspflichtiger, dessen Einkommen an der Beitragsbemessungsgrenze liegt, zahlt einen monatlichen Beitrag von 498,75 € (14% von 3.562,50), das ist etwa das dreifache dessen, was ein Versicherter den Kassen kostet.

Wenn bereits ein Durchschnittsverdiener fast doppelt so viel einzahlen muß, wie er im langjährigen Durchschnitt zurückerhält, dann ist die GKV eine Umverteilungseinrichtung, die nicht nur von hohen zu niedrigen Einkommen umverteilt, sondern auch von politisch schwachen Personenkreisen zu privilegierten Gruppen, die sich der Gunst der Mächtigen erfreuen. In der GKV sind circa 70 Millionen Anspruchsberechtigte erfaßt, aber nur die Hälfte von ihnen zahlt nennenswerte Beiträge. Deshalb die große Differenz zwischen Beitrag und Auszahlung bei denen, die das System zu unterhalten haben. Zu den begünstigten Personengruppen zählen die 19 Millionen Rentner, beitragsfrei mitversicherte Ehegatten und Kinder, und angeblich sozial Schwache.

Die Hauptaufgabe der GKV ist nicht die Krankenversicherung, sondern die Umverteilung nach dem Willen der jeweils herrschenden Interessenkoalition. Die vom Staat erzwungenen Beiträge an die GKV sind keine Versicherungsprämien, die eine versicherungsmathematische Grundlage hätten, sondern Steuern. Dieses willkürliche System ist in seiner Finanzierung äußerst ungerecht. Es ist überdies noch sehr ineffizient, wie wir in späteren Abschnitten sehen werden.

Die Alternative zur GKV ist die private Krankenversicherung (PKV), die keine Geschenke verteilt, aber auch keine sachfremden Belastungen auferlegt. In ihr werden die Beiträge nicht nach dem Einkommen berechnet, sondern nach Risikomerkmalen wie zum Beispiel Alter, Geschlecht oder Vorerkrankung. In der PKV gilt das Kapitaldeckungsverfahren, auch Anwartschaftsdeckungsverfahren genannt, nach dem die privat Versicherten für ihre mit dem Alter steigenden Krankheitskosten selbst vorsorgen, indem sie in jungen Jahren höhere Prämien zahlen, als von den Kosten her notwendig wären. Das aus den Prämienüberschüssen angesammelte Kapital und die daraus anfallenden Zinsen dienen zur Deckung der höheren Behandlungs- und Arzneikosten im Alter. In der GKV hingegen gibt es nur das Umlageverfahren, bei dem alles, was eingenommen wurde, sofort wieder ausgegeben wird.

Freie Wahl des Krankenversicherungssystems

"The solution for ... health care is the solution that works in producing every other kind of service. Let people shop for what they want and pay for what they get." Charles Murray

Die GKV ist ein dem politischen Interessenstreit unterworfenes System, in dem die Politiker nach Belieben bestimmen, wer die Gewinner und Verlierer in der Finanzierung sind, aber auch, worin die Leistungen bestehen sollen. Die politische Klasse legt Listen zulässiger Medikamente fest, bestimmt Fallpauschalen im Krankenhaus und das Budget der niedergelassenen Ärzten. Medizinisch relevante Entscheidungen sollten aber nicht politisiert werden. Es liegt nicht im Interesse der Zwangsversicherten, wenn andere über ihre Gesundheit entscheiden.

Die Versicherungspflichtgrenze ist auf Null Euro zu senken. Jedermann muß das Recht haben, sich in dem System seiner Wahl, sei es nun GKV oder PKV, zu versichern. Bereits ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer könnte in der privaten Krankenversicherung viel Geld sparen, denn seine Versicherungsprämie wäre im Normalfall erheblich niedriger als sein Zwangsbeitrag in der heutigen GKV. Besonders die Jüngeren würden von einer freien Versicherungswahl profitieren, denn in der PKV sind die Prämien vom Eintrittsalter abhängig.

Wenn man die GKV öffnete, würden sich bald die Rentner allein in ihr wiederfinden. Sie müßten dann erfahren, welche fatalen Folgen die bisherige Politik hat. Wer während seines Arbeitslebens keine Rücklagen für das Alter bildet, der steht bei Erreichen der Altersgrenze als Bettler dar, der von der Gnade der Politiker abhängig ist. Sowohl die GKV als auch die gesetzliche Rentenversicherung sind umlagefinanziert und machen daher die alte Generation zum hilflosen Spielball der Politik. In einer privaten Kranken- oder Rentenversicherung wird hingegen Kapital über lange Zeiträume angesammelt. Diese Ersparnisse geben im Alter Unabhängigkeit. Niemand ist dann von Almosen der Steuerzahler abhängig.

Bei einer Öffnung der GKV müßte man wohl eine Altensteuer einführen, die als prozentualer Zuschlag zur Steuerschuld der Steuerpflichtigen erhoben werden könnte, um zumindest eine medizinische Grundversorgung der Rentner sicherzustellen. Es wäre jedenfalls ehrlicher, die sozialen Kosten offen als Steuer auszuweisen, anstatt sie in angeblichen Versicherungsbeiträgen zu verstecken, wie das gegenwärtig der Fall ist. Die durch den Abbruch des Sozialstaates verursachten Kosten sind zwar hoch, aber die Kosten seiner Weiterführung wären noch weitaus höher.

Für die junge Generation eröffnet sich mit dem Austritt aus dem staatlichen Zwangssystem die Möglichkeit, in der Krankheitsvorsorge nur wirklich das bezahlen zu müssen, was sie in Anspruch nimmt. Dank des Kapitaldeckungsverfahrens der PKV wäre auch für das Alter vorgesorgt. Kinder sind dann zwar nicht beitragsfrei mitversichert, aber diese Belastung läßt sich leicht tragen, denn ein Kind ist bereits für eine geringe Prämie versichert. Auch Ehegatten, die kein eigenes Einkommen beziehen, müssen in der PKV eine eigene Versicherung haben. Das ist gerechtfertigt, denn es ist nicht die Aufgabe von unbeteiligten Dritten, eine Hausfrauentätigkeit zu subventionieren. Unter "Schutz der Familie" darf man nicht deren finanzielle Privilegierung verstehen, die immer zu Lasten anderer Bürger geht, welche sich im politischen Verteilungskampf als die Schwächeren erwiesen haben. Die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz gebietet es, daß der Staat gegenüber privaten Lebensentwürfen neutral ist.

Mißwirtschaft in den gesetzlichen Krankenkassen

In einem freien Wettbewerb würden die gesetzlichen Krankenkassen nicht bestehen können. Dazu gehören die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), Ersatzkassen, Innungskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, die Bundesknappschaft und die Seekrankenkasse. Sie alle sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und als solche mit vielen Privilegien ausgestattet, wie zum Beispiel verminderter Publizitäts- und Kapitaldeckungspflicht.

Die Krankenkassen haben nur die Aufgabe, die Zwangsbeiträge der GKV-Mitglieder einzusammeln. Die Beiträge der Arbeitnehmer hat der jeweilige Arbeitgeber abzuführen, der den Arbeitnehmerbeitrag einbehält und zusätzlich noch den sogenannten Arbeitgeberbeitrag zu entrichten hat. Die umfangreichen Verwaltungskosten für diese Beitragsabführung haben die Arbeitgeber zu tragen.

Die Abrechnung mit den Ärzten wird nicht von den Krankenkassen durchgeführt, sondern das ist die Aufgabe der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), dem Zusammenschluß der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) der Länder, in denen sämtliche Kassenärzte Pflichtmitglieder sind. Es überrascht nicht, daß im sozialstaatlichen Deutschland natürlich auch die KBV ebenso wie die KV der Länder Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Den KV obliegt die Vertrags- und Honorargestaltung mit ihren Mitgliedern sowie die Abrechnung der von den Kassenärzten erbrachten Leistungen.

Die Krankenkassen reichen nur das von ihnen eingetriebene Geld pauschal an die KBV weiter, die den Hauptteil der Verwaltungsarbeit übernimmt. Im gegenwärtigen GKV-System sind die Krankenkassen nicht mehr als überdimensionierte Inkassobüros. Diese simple Aufgabenstellung ließe sich mit einem geringen Aufwand bewältigen, insbesonders wenn man bedenkt, daß die Arbeitgeber bereits einen Großteil der Arbeit kostenlos erledigen. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß die Krankenkassen staatliche Einrichtungen sind. Dort gibt es keine Notwendigkeit, sich um Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu bemühen.

Die Verwaltungskosten der Krankenkassen beliefen sich in 2005 auf 8,2 Milliarden Euro. Das ist mehr, als die Zahnärzte für ihre Arbeit bekommen. Den 160.000 niedergelassenen Ärzten und Zahnärzten stehen 180.000 Beschäftigte der Krankenkassen gegenüber. Das staatliche System wendet für die Verwaltung mehr Arbeitsstunden auf als für den eigentlichen Zweck der Veranstaltung, nämlich die medizinische Betreuung der Kranken.

Krankenversicherung mit Selbstbehalt

"The fundamental problem with ... health care today is that the consumer isn't making the decisions. ... What does it matter if the doctor charges you $ 20 or $ 40 if you're not paying it anyway?" David Boaz

Die Fehlkonstruktion der GKV zeigt sich in ihren ständig steigenden Ausgaben. In 1970 beliefen sich die GKV-Ausgaben auf 3,7% des Bruttoinlandsprodukts, sie stiegen in den 70er Jahren auf 5,8%, erreichten 1991 6,2% und sind 2002 bei 6,8% angekommen. Die durchschnittlichen Beitragssätze stiegen von 8,2% des Bruttoeinkommens in 1970 auf durchschnittlich 14% in 2006. Die jährlichen Ausgaben je Versicherten erhöhten sich von 1.043 Euro in 1985 auf 2.036 Euro in 2005. Von 1991 bis 2005 erhöhte sich diese Ausgabenart um 55,1%.

Von Politikern werden vor allem zwei Faktoren für diese Entwicklung verantwortlich gemacht: der zunehmende Anteil von alten Menschen und der wissenschaftlich-technische Fortschritt. Tatsächlich spielt der erstgenannte Faktor nur eine untergeordnete Rolle, denn die Zunahme in der Anzahl von Rentnern mit hohem Morbiditätsrisiko ist keineswegs schon so dramatisch, wie vielfach dargestellt. Der Fortschritt in der Medizintechnik kann überhaupt nicht für die Ausgabensteigerung verantwortlich gemacht werden. Neue Geräte und Verfahren sind zwar teuer, aber was heute neu ist, ist morgen bereits eine massenproduzierte Basistechnologie, die in einem wettbewerbsorientierten Markt billig zu haben ist. Der technische Fortschritt macht bewährte Techniken immer preiswerter und kompensiert so die hohen Preise technischer Neuheiten.

Der Hauptgrund für den ständigen Anstieg der Ausgaben in der GKV liegt im fehlenden Anreiz für die Versicherten, sich kostenbewußt zu verhalten. Nach der Logik des bestehenden Systems handelt ein Beitragszahler rational, wenn er versucht, für seinen feststehenden Beitrag ein Maximum von Sachleistungen der Krankenkasse zu erhalten. Es gibt keine Belohnung für Versicherte, die durch verantwortungsbewußtes Verhalten überflüssige Kosten vermeiden. Ein sparsamer Umgang mit den medizinischen Ressourcen ist nur möglich, wenn die Eigenverantwortung der Versicherten gestärkt wird.

Es ist deshalb erforderlich, in alle Krankenversicherungstarife einen Selbstbehalt der Versicherten aufzunehmen, aus dem die Krankheitskosten zuerst gedeckt werden. Sollten die Ausgaben des Versicherten niedriger sein als sein Selbstbehalt, dann bekommt er die Differenz ausbezahlt. Diese Beitragsrückerstattung schafft einen Anreiz zur Vermeidung überflüssiger Kosten.

Nehmen wir als Beispiel einen Versicherten in der PKV, der für seine Versicherung 180 € pro Monat zu bezahlen hat. Ein Drittel dieses Betrages müßte der Eigenbeteiligung des Versicherten vorbehalten sein. Innerhalb eines Kalenderjahres stehen also 720 € (60 € pro Monat) als Selbstbehalt zur Verfügung. Wenn nun der Versicherte Krankheitskosten verursacht, dann werden diese zuerst aus dem Selbstbehalt gedeckt. In unserem Fall gehen wir davon aus, daß diese Kosten 400 € pro Jahr betragen. Am Ende des Jahres bekommt der Versicherte daher 320 € (720 - 400) an Beitragsrückerstattung. Falls die Kosten höher als der Selbstbehalt sind, wird der die Eigenbeteiligung übersteigende Teil durch die eigentliche Versicherungsprämie (120 € pro Monat) gedeckt.

Eine deutliche Eigenbeteiligung der Versicherten ist die wichtigste Maßnahme zur Kontrolle der Kosten im Gesundheitswesen. Alle Versicherungsunternehmen sollten in ihre Tarifen einen Selbstbehalt von mindestens 500 Euro pro Jahr einbauen. Die dadurch bewirkten Einsparungen kommen in Form von verminderten Versicherungskosten den Versicherten zugute.

Liberalisierung des Gesundheitsmarktes

Wettbewerb führt auf allen Märkten zu einer Leistungssteigerung der Anbieter und damit zu sinkenden Preisen und verbesserter Qualität. Das gilt auch für den Gesundheitsbereich, der bisher weitgehend unter Kontrolle der Politiker und nicht der Verbraucher stand.

  • Die Beschränkung des Marktzugangs für Ärzte bewirkt eine Verknappung und damit Verteuerung des Angebots. Das Zulassungs- und Niederlassungsrecht ist abzuschaffen. Anbieter ohne Hochschulabschluß könnten viele medizinische Dienstleistungen erbringen, die heute zwangsweise nur von Ärzten angeboten werden dürfen. In der Zahnmedizin sind Dentisten wieder zuzulassen. Die Patienten sollen entscheiden, in welcher Situation sie welchem Anbieter vertrauen wollen.
  • Die Beschränkung des Wettbewerbs durch die Kassenärztlichen Vereinigungen hält die Preise künstlich hoch. Den Versicherungsunternehmen ist gegenüber den Anbietern Vertragsfreiheit zu gewähren. Den Versicherern muß es erlaubt sein, mit preiswerten Ärzten, Krankenhäusern und Pharmaunternehmen eigene Verträge abzuschließen, die eine günstige Versorgung ihrer Versicherten ermöglichen. Versicherte, die dieses Angebot nicht in Anspruch nehmen wollen, müßten höhere Tarife bezahlen.
  • Niedergelassene Ärzte sind wie jeder andere Unternehmer zu behandeln. Es diskriminiert die Ärzte, wenn sie Sonderregelungen unterworfen werden. Das den Ärzten auferlegte Werbeverbot ist abzuschaffen. Staatlich erzwungene Honorarordnungen für Ärzte sind ein Relikt des Mittelalters und gehören nicht in eine wettbewerbsorientierte Wirtschaft.
  • Die Zwangsmitgliedschaft in Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen ist abzuschaffen, da sie gegen die Assoziationsfreiheit der Ärzte verstößt.
  • Die Krankenhäuser sollten als privatwirtschaftliche Unternehmen geführt werden, die auf dem Markt ausreichend Erträge erwirtschaften müssen, um sich zu erhalten. Staatliche Krankenhäuser sind zu privatisieren. Subventionen des Staates dürfen nicht gegeben werden, denn sie verzerren den Wettbewerb.
  • Für den Versicherten ist Kostentransparenz herzustellen, indem er möglichst zeitnah Rechnungen über die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen erhält.
  • Die Pharmaunternehmen dürfen keinen staatlichen Preisvorschriften unterliegen. Staatliche Zulassungsverfahren für Arzneien sollten optional sein, da sie deren Markteinführung stark verzögern und in manchen Fällen verhindern, daß Medikamente überhaupt auf den Markt kommen.
  • Die Apothekenpflicht für Medikamente ist abzuschaffen. Um Arzneimittel verantwortungsvoll zu verkaufen, benötigt man kein Pharmazie-Studium. Medikamente dürfen keiner Preisbindung unterliegen.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abschaffen

In Deutschland sind die Arbeitgeber verpflichtet, ihren Arbeitnehmern im Krankheitsfall sechs Wochen lang den vollen Bruttolohn zu zahlen. Für Betriebe mit bis zu 30 Beschäftigten gilt dafür ein Versicherungszwang: sie müssen einen Umlagebeitrag an die Krankenkassen ihrer Mitarbeiter zahlen. Im Krankheitsfall erstattet dann die GKV einen Teil der Entgeltfortzahlung. Betriebe mit mehr als 30 Beschäftigten haben die Lohnfortzahlung allein zu tragen.

Diese Sozialleistung hat einen erheblichen Einfluß auf den Krankenstand. So hat zum Beispiel ein deutscher Kfz.-Hersteller in seinem Werk in München unter den dortigen türkischen Mitarbeitern viermal mehr Krankheitstage zu verzeichnen als in seinem Werk in der Türkei, wo es keine Entgeltfortzahlung gibt. In Deutschland sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigte pro Jahr durchschnittlich 14 Tage lang krankgeschrieben.

Die Arbeitgeber mußten in 2003 für die Lohnfortzahlung 28 Milliarden Euro ausgeben. Das ist mehr, als die GKV für Ärzte (22,9 Milliarden Euro) oder Arzneimittel (22,8 Milliarden Euro) oder zahnmedizinische Leistungen inklusive Zahnersatz (11,8 Milliarden Euro) ausgibt.

Dieses Glanzstück des Sozialstaats hat dazu beigetragen, daß immer mehr Arbeitsplätze in Deutschland unrentabel wurden und deshalb abgebaut werden mußten. Eine soziale Notwendigkeit für diese Entgeltfortzahlung gibt es nicht, denn deutsche Arbeitnehmer haben einen Urlaubsanspruch, der mindestens so hoch ist wie die Bezugsdauer der Lohnfortzahlung. Man könnte die Krankheitstage mit den Urlaubstagen verrechnen, und so einen Verdienstausfall vermeiden. Aber das ist in einem Wohlfahrtsstaat nicht zumutbar.

Die als soziale Notwendigkeit dargestellte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist in Wirklichkeit nur ein Urlaubsverschonungsprogramm. Es ist zwar sehr kostspielig, aber wen stört das? Bezahlen muß eine unbeliebte Minderheit.

Wie läßt sich der Zwang zur Lohnfortzahlung moralisch rechtfertigen? Immerhin handelt es sich um eine massive Aufhebung der Vertragsfreiheit und eine entschädigungslose Enteignung. Aber eine Mehrheit der Bevölkerung ist dafür. Das genügt in der Politik als Rechtfertigung.

Pflegeversicherung durch Kapitaldeckung

In 1995 wurde das Volk von einer CDU-CSU/FDP-Regierung mit einer Pflegeversicherung beglückt, die gemäß der sozialstaatlichen deutschen Tradition natürlich umlagefinanziert zu sein hatte. Die Untauglichkeit dieser Finanzierungsart zeigt sich auch in der Pflegeversicherung, die genauso chronisch defizitär ist, wie die anderen Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung, die ebenfalls auf der kollektivistischen Umlagefinanzierung beruhen. Der Beitragssatz von 1,7% des Bruttoentgelts reicht nicht annähernd, um die Ausgaben zu decken. Seit 1999 schreibt die Pflegeversicherung rote Zahlen. Ihr Defizit belief sich in 2003 auf 700 Millionen Euro, in 2004 betrug es bereits eine Milliarde Euro.

Die Einführung einer obligatorischen Pflegeversicherung ist notwendig, denn nur wenige Bürger haben vor 1995 freiwillig Vorsorge für den Pflegefall getroffen. Zum Zeitpunkt der Einführung der staatlichen Pflegeversicherung hatten nur 377.000 Deutsche eine private Pflegeversicherung. Das führte dazu, das vor 1995 viele Pflegebedürftige, die sich eine eigene Versicherung durchaus hätten leisten können, vom Staat unterstützt werden mußten, weil ihr aktuelles Einkommen und Vermögen durch die hohen Pflegekosten bald aufgezehrt war.

In 2002 nahmen 1,9 Millionen Versicherte die Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch. Diese Zahl wird in den nächsten Jahren stark ansteigen, da der Anteil alter Menschen an der Gesamtbevölkerung zunimmt. In der Altersgruppe von 70 bis 75 Jahren erhalten 4,5% der Menschen Leistungen der Pflegeversicherung, bei den 75- bis 80-Jährigen sind es bereits 8,5%. In den darüberliegenden Altersgruppen verdoppelt sich jeweils dieser Anteil.

Die gegenwärtige Pflegeversicherung widerspricht dem von den Politikern so oft beschworenen Generationenausgleich, denn sie begünstigt die Alten, die volle Pflegeansprüche ab 1995 erhalten haben, ohne vorher in das System einzuzahlen, während sie die Jungen benachteiligt, die eine immer größer werdende Zahl von Alten finanzieren müssen. Außerdem sind die Beiträge ungleich verteilt, weil die Alterseinkommen niedriger sind als die Erwerbseinkommen.

Eine gerechte und krisenfeste Vorsorge für den Pflegefall wäre eine kapitalgedeckte Versicherung. Sie ist unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung, weil jeder für sich selbst sorgt. Auch Zuschläge für Kinderlose sind in diesem Modell nicht erforderlich. Eine derartige Versicherung ist umso günstiger, je früher man in sie eintritt. Das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln hat errechnet, daß die Versicherungsprämie in einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung je nach dem Eintrittsalter betragen würde:

Kapitalgedeckte Pflegeversicherung
Eintrittsalter Versicherungs-
prämie
20 Jahre 14,82 €
25 Jahre 16,15 €
30 Jahre 18,66 €
35 Jahre 21,78 €
40 Jahre 25,73 €
45 Jahre 30,79 €
50 Jahre 37,37 €
55 Jahre 46,19 €
60 Jahre 58,47 €
65 Jahre 78,23 €
70 Jahre 109,79 €
75 Jahre 159,17 €
80 Jahre 234,81 €

Die obige Berechnung geht davon aus, daß alle Bürger, also auch Beamte, Rentner, Pensionäre und Selbständige, pflichtversichert sind. Die Versicherungsprämie wird nach versicherungsmathematischen Grundsätzen für jeden Jahrgang gesondert berechnet. Die Versicherung deckt nicht nur das Pflegerisiko bis zur Erreichung der Altersgrenze ab, sondern sie enthält auch eine Kapitalrücklage, die vom Versicherungsunternehmen zinsbringend angelegt wird, um daraus im Alter die Pflegekosten zu bezahlen.

Unfallversicherung ohne Monopol

Die gesetzliche Unfallversicherung gewährt jedem Arbeitnehmer Versicherungsschutz für Unfälle am Arbeitsplatz und auf dem Weg von und zur Arbeit. Die Versicherungsbeiträge hat ausschließlich der Arbeitgeber zu tragen. Sie sind an die Berufsgenossenschaften zu entrichten, die ein staatlich garantiertes Monopol für diesen Versicherungszweig besitzen.

Die selben Politiker, die private Unternehmen einer Antimonopolgesetzgebung unterwerfen, die mit drastischen Sanktionen alle bestraft, die angeblich zu viel Marktmacht haben, gewähren sich selbst so manches staatliche Monopol, siehe z. B. die regionalen Monopole der Stadtwerke in der Energie- und Wasserversorgung oder in unserem Fall die Berufsgenossenschaften. Während ein privates Unternehmen, das eine marktbeherrschende Stellung erreicht hat, niemals ein echtes Monopol ausüben kann, weil seine Kunden immer Ausweichmöglichkeiten haben, kann der Staat mit seinen Machtmitteln ein Monopol erzwingen.

Zur Rechtfertigung der staatlichen Monopolpraxis wird darauf verwiesen, daß die Berufsgenossenschaften keine Kosten für Marketing und Akquisition haben und auf Gewinnerzielung verzichten. Nach dieser Logik müßte man Monopole jeder Art sogar fördern, denn ein Unternehmen mit Zwangskunden erspart sich tatsächlich einige Vertriebskosten. Wenn man dann noch verkennt, daß der Gewinn der unentbehrliche Indikator für den Erfolg jeder ökonomischen Aktivität ist und überdies die Quelle aller Investitionen bildet, dann läßt es sich ganz unbeschwert ohne den moralisch diffamierten Profitmaßstab wirtschaften.

Die Praxis beweist, daß Staatsmonopole immer sehr unwirtschaftlich arbeiten, siehe z. B. die Tarife für Telefongespräche vor und nach der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes. Die Berufsgenossenschaften sind keine Ausnahmen von der Regel. Sie haben sehr hohe Verwaltungskosten und sind berüchtigt für ihren Mangel an Kundenorientierung. Der Beitragssatz, der heute je nach Gefährdungslage zwischen 0,76% in Handel und Verwaltung und 7,5% im Bergbau liegt, könnte erheblich gesenkt werden, wenn es den Arbeitgebern erlaubt wäre, die Unfallversicherung bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen ihrer Wahl abzuschließen.

In 2004 mußten die Arbeitgeber durchschnittlich 296 Euro je Vollarbeitskraft an die Berufsgenossenschaften zahlen. Eine Entmonopolisierung der Unfallversicherung würde einen wesentlichen Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten leisten. Dringend erforderlich ist auch eine Herausnahme der Wegeunfälle aus der Unfallversicherung. Da die Unternehmer keinen Einfluß auf das Geschehen außerhalb ihres Unternehmens haben, sollte das Risiko, auf dem Arbeitsweg zu verunglücken, von den Arbeitnehmern selbst privat abgesichert werden.