Kernkraftanbietern fehlen 30 Milliarden Rückstellungen?

Vor dem Hintergrund der tatsächlichen Faktenlage ist vielmehr die Frage zu stellen, wieso die Kernkraft-Anbieter das politische Spiel ohne öffentliche Gegenwehr mitmachen:

Die Politiker, allen voran Sigmar Gabriel (SPD), sind besorgt über die möglicherweise zu niedrigen Rückstellungen der Betreiber von Atomkraftwerken für Rückbau und Entsorgung der Meiler. 1999 wurden die Betreiber unter Rot-Grün gezwungen, 47 Mrd. DM an Rückstellungen für Rückbau und Entsorgung über 10 Jahre verteilt gewinnwirksam aufzulösen. Den Politikern ging es darum, aus der Auflösung der Rückstellungen rund 23 Mrd. DM Steuern über 10 Jahre verteilt zu kassieren. Die Politiker der Parteien, die die Betreiber zur Auflösung der Rückstellungen gezwungen haben, werfen den Betreibern heute zu niedrige Rückstellungen vor.

Vor Fukushima war Ziel der CDU/FDP, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern. Dabei wurde eine Brennelementesteuer ab 2011 erfunden, die jährlich 2,3 Mrd. € einbringen sollte. Damit sollte den Stromerzeugern ein Teil der durch die Laufzeitverlängerung anfallenden Gewinne über die normale Besteuerung hinaus abgejagt werden. Nach Fukushima wurde die Hälfte der Atommeiler stillgelegt. Die Brennelementesteuer aber blieb, zur Zeit sind es rund 1,3 Mrd. € p.a. und das, obwohl den Stromerzeugern ihr Geschäftsmodell zunichte gemacht wurde. Die Steuer zahlen die Bürger über den Strompreis.