ROG kritisiert Justizminister Maas: Empörung, dass sich Snowden den US-Behörden stellen soll



Reporter ohne Grenzen ist empört, dass Bundesjustizminister Heiko Maas dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden rät, sich in den USA den Behörden zu stellen. Snowden hat im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass unbescholtene Bürger von internationalen Geheimdiensten massenhaft ausgespäht werden. In seiner Heimat USA ist er deswegen angeklagt und lebt derzeit mit befristetem Asyl in Russland. Sein Aufenthalt dort läuft am 31. Juli dieses Jahres aus und wird vermutlich verlängert. ROG fordert für den Whistleblower hingegen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland oder einem anderen EU-Land.

„Statt Edward Snowden zu raten, sich in den USA zu stellen, wo er mit einer langjährigen Haftstrafe rechnen muss, sollte Bundesjustizminister Heiko Maas sich lieber öffentlich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung Snowden sicheren Aufenthalt in Deutschland garantiert “, sagt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. „Es ist ein Skandal, dass Snowden in einem Land wie Russland leben muss, das die Pressefreiheit mit Füßen tritt und das Telefonate und Internet seiner eigenen Bürger mit dem Spähprogramm Sorm überwacht.“

Snowdens Enthüllungen aus dem vergangenen Jahr haben die massenhafte Überwachung durch internationale Geheimdienste ans Licht gebracht. Die politischen Konsequenzen der Bundesregierung sind bislang jedoch unzureichend. Die Bundesregierung muss endlich darüber informieren, inwieweit auch der deutsche Nachrichtendienst BND und der Verfassungsschutz private Daten unbescholtener Bürger ausspäht und an die NSA weitergibt. Zudem ist es unerlässlich, dass Snowden als wichtigster Zeuge vom NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin geladen wird, um eine Aussage zu machen.

Sowohl die deutsche als auch die US-Regierung müssen sich zudem zu der Frage äußern, wie sie sicherstellen wollen, dass Journalisten sich künftig wieder auf ihren besonderen Schutz verlassen können und wie besonders schutzwürdige Gruppen wie Menschenrechtsorganisationen in Zukunft sicher kommunizieren können. Zudem fordert ROG die Bundesregierung dazu auf, im Rahmen der Digitalen Agenda die Grundrechte der Bürger bei der Telekommunikation zu schützen.

Mit der laufenden Kampagne „Whistles for Whistleblowers“ würdigt Reporter ohne Grenzen die Rolle von Hinweisgebern, denn sie zahlen einen hohen Preis dafür, dass sie Unrecht aufdecken. Verschaffen auch Sie Whistleblowern Gehör: http://www.whistlesforwhistleblowers.org/de/#home