Die Wahrheit über die Erwerbsminderungsrente

 Bereits am
16. Mai 2006 hat der 4. Senat des das
Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel
in einem Klageverfahren eines Mitglieds
des Sozialverband Deutschland (SoVD)
entschieden, dass Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem
60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden,
gesetz- und grundrechtswidrig
sind (AZ: B 4 RA 22/05 R). Die Deutsche
Rentenversicherung und Regierung interessiert dies bisher nicht das nicht.

Betroffen sind Erwerbsminderungs- und zugehörige Hinterbliebenenrenten unter
60-Jähriger, die seit Januar 2001
erstmals oder neu beschieden wurden
(AZ: B 4 RA 22/05 R). Auch
Abschläge bei der regulären
Altersrente sind nach Überzeugung des vierten BSG-Senats teilweise
verfassungswidrig. Einen solchen Fall
legte das BSG auch dem Bundesverfassungsgericht
vor (AZ: B 4 RA 5/05 R).

Die Abschläge hatte die Bundesregierung
zum Jahresbeginn 2001 für Rentner/Innen eingeführt, die nach dem
60., aber vor dem 65. Geburtstag in
Rente gehen. Um ein befürchtetes Ausweichen auf die Erwerbsminderungsrente zu verhindern, wurden
ebenfalls zum Jahresbeginn 2001 auch hier vergleichbare Abschläge eingeführt. Die Rentenversicherer wandten diese
Kürzungen aber auch auf Rentner/Innen an, die
schon vor dem 60. Geburtstag aus gesundheitlichen
Gründen nicht mehr arbeiten konnten
und deshalb
eine Erwerbsminderungsrente beziehen.
Um also möglichem Missbrauch vorzubeugen wurde
wieder einmal kollektiv gestrichen.

Dies jedoch
ist mit dem Gesetz nicht vereinbar,
urteilte das BSG im Juni 2006. Ein Ausweichen von der regulären zur Erwerbsminderungsrente komme frühestens ab 60 Jahren
in Betracht. Ein davor liegender Rentenbezug solle daher nach dem Gesetz nicht zu einem Abschlag führen.
Gleichzeitig äußerte das BSG auch
Zweifel, ob die Abschläge ab 60
überhaupt verfassungsgemäß sind, ließ dies aber letztlich offen.

Derzeit
weigert man sich bei den
Rentenversicherungsträgern aber einfach das
Urteil umzusetzen.

Die Betroffenen erhielten ein Schreiben, in dem mitgeteilt wird, dass
die Deutsche
Rentenversicherung „die
Rechtsauffassung des Bundessozialgerichtes nicht teilt.” (?!)
und um Geduld
gebeten oder eine Klage empfohlen wird. Die
kann sich dann natürlich hinziehen.

Die DR
stellt sich hier also ganz offen gegen ein Urteil eines der höchsten Gerichte Deutschlands.

Eine Begründung ist, dass
das Nachzahlen der rechtswidrig einbehaltenen Renten die Rentenkasse mit rund 1 Mrd. EURO belasten würde.

Nun, wer das politische Geschehen verfolgt, wird sich darüber
nicht wundern. Aber es ist schon
bemerkenswert, dass der sog. Rechtsstaat sich einmal wieder
selber ad absurdum
führt und keiner hat's gemerkt
(auch wieder einmal).

Der SoVD
hat mit Betroffenen angefangen, den
langen Weg von Klagen vor den
örtlichen Sozialgerichten bis zum BSG zu starten (derzeit
Sozialgericht Braunschweig, AZ: S 13 RA
252/03 und Sozialgericht Detmold,
AZ: S 2 R 205/06). Es kann sich
also nur noch um Jahre handeln, wodurch einige der Betroffenen das Ergebnis ihrer
"Angelegenheiten" wohl auch selber nicht mehr erleben werden.
Auch eine Methode, die Kosten klein zu halten...

Waren es
2001 noch 676 Euro monatlich, lag der Betrag 2012 um fast 70 Euro niedriger.
Eine Ursache dafür ist, dass unter 60-jährige auch dann Rentenabschläge zahlen
müssen, wenn sie selbst Rente beziehen.

Warum wird
die Erwerbsminderungsrente nicht entsprechend angepasst?

Sie wissen
doch das ab 2001 Bezieher dieser Rente in die Armutsfalle gezogen werden, ändern wollen Sie dies mit Stichtag
01.07.2014 und somit dürfen die Erwerbsminderungsrentner/innen ab 2001
zum Sozialamt.

Nur so:

„Wer
vorzeitig eine Rente wegen Erwerbsminderung in Anspruch nehmen muss, hat
empfindliche Rentenkürzungen

in Kauf zu
nehmen, denn diese Erwerbsminderungsrenten mit Abschlägen von 0,3 Prozent pro

Monat –
maximal 10,8 Prozent – belegt. Derzeit ist dies grundsätzlich bis zum Alter von
63 Jahren und

sieben
Monaten der Fall. Schrittweise wird das Alter für eine abschlagsfreie
Erwerbsminderungsrente

grundsätzlich
auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben. Da Erwerbsgeminderte im Schnitt
bereits mit

50,7 Jahren
in Rente gehen, sind schon heute fast alle Neuzugänge in diese Rentenart von
Abschlägen betroffen

(96,4
Prozent). Im Schnitt wird ihre Rente monatlich um 77,50 Euro gemindert.

Abschläge
auf Erwerbsminderungsrenten sind sachfremd und ungerecht. Denn die
Erwerbsminderung und

ihre Ursachen
sind für die Betroffenen kaum abwendbar. Niemand wird freiwillig krank. Zudem
steht vor

der
Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente ein strenger Begutachtungsprozess. Es
ist also keineswegs

so, dass
Versicherte eine freie Wahl hätten, über die Erwerbsminderungsrente vorzeitig
in den Ruhestand zu

gehen.

Erwerbsminderung
ist ein zentrales Armutsrisiko. Im Rentenzugang 2012 lag der durchschnittliche
Zahlbetrag

einer Rente
wegen voller Erwerbsminderung mit 646 Euro deutlich unter dem Bruttobedarf der
Grundsicherung

im Alter und
bei Erwerbsminderung. Für viele Versicherte greift der Schutz des
Sozialversicherungssystems

bei
Erwerbsminderung damit nicht mehr und sie sind auf Fürsorgeleistungen
angewiesen.

Verbesserungen
bei den Leistungen der Erwerbsminderungsrente sind daher dringend geboten. Die
Abschaffung

der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten ist hierzu
ein erster wichtiger Schritt.“

Weitere Gedankenstütze:

Weitere Reformschritte 1972–2001

1972 befand sich die Rentenversicherung in guter Lage. Daher öffnete man
das System für Selbstständige und Hausfrauen, die ab einem Lebensalter von 16
Jahren gegen freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung Ansprüche erwerben
konnten – mit überaus großzügigen Möglichkeiten der Nachentrichtung von
Beiträgen. Da sich die Rendite zu erwerbender Ansprüche angesichts der Beiträge
aber besonders für ältere Menschen attraktiv darstellte, standen den
zusätzlichen Einnahmen schon bald erhebliche Leistungsansprüche an die
Rentenkasse gegenüber. Auch die Einführung flexibler Altersgrenzen für
verschiedene Gruppen im gleichen Jahr belastete das Rentensystem langfristig.

Nur zwanzig Jahre später begann 1992
der bis heute andauernde Prozess der Gegensteuerung, nachdem immer deutlicher
wurde, dass angesichts sinkender Geburtenraten und steigender Lebenserwartung
die großzügigen Leistungen des Rentensystems nicht aufrecht zu erhalten sein
würden. Die Anpassung der Renten wurde von der Entwicklung der Brutto- auf die
Nettoeinkommen umgestellt, das Standard-Nettorentenniveau nach 45
Beitragsjahren sank auf 70 Prozent.

Auch diese Änderung konnte das Rentensystem jedoch nicht dauerhaft
stabilisieren. Und so folgte bereits 2001
der nächste Schritt: in seiner Bedeutung allerdings größer als in seiner
finanziellen Auswirkung. Der Gesetzgeber senkte ein weiteres Mal das
Rentenniveau ab von 70 auf 67 Prozent, unter Berücksichtigung der bislang
gültigen Rentenformel sogar auf 64 Prozent, und führte erstmals ein
Element der individuellen Altersvorsorge zum Ausgleich ein, die sogenannte
Riester-Rente.

Überdies wurde die Berufsunfähigkeitsrente durch eine erheblich geringere
Erwerbsunfähigkeitsrente mit hohen Zumutbarkeitsanforderungen ersetzt.

UNTER >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Rot
//Bündnis 90 / Grün

Droht eine Erwerbsminderung vor Erreichen des 62.
Lebensjahrs, sollte der Versicherte den Rentenantrag wegen Erwerbsminderung
frühestens erst ab 1.7.2014 stellen unter der Voraussetzung, dass sich die
Zurechnungszeit laut Gesetz (Änderung des § 59 Abs. 1 SGB VI)
wie geplant um zwei Jahre auf das vollendete 62. Lebensjahr erhöht. Es kommt
allein auf den Rentenbeginn (z.B. 1.7.2014 oder später) an, nicht auf den
Jahrgang. Eine Nachbesserung für Erwerbsminderungsrentner, die vor
dem 1.7.2014 in Rente gegangen sind (sog. Bestandsrentner), soll es nicht
geben und das ist ein Skandal.

Bei den Erwerbsminderungsrentner/innen ab 2001 wurde
eigentlich festgestellt, dass sie in die Altersarmut abdriften.

Besten Dank
für diese Weitsicht.

        Unbekannter Verfasser