Grüner Newsletter vom 18. Dezember 2015: Frohe Weihnachten!

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Betreff: [all_in] Grüner Newsletter: Frohe Weihnachten!
Datum: Fri, 18 Dec 2015 14:09:33 +0100
Von: Elke Galvin <elke.galvin@gruene.at>
An: all_in@listen.gruene.at

Liebe Mitglieder, FreundInnen und SympathisantInnen,

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Neues aus dem Büro Rolf Holub

Großer Erfolg: 60 Millionen Euro Investitionspaket mit ÖBB ausverhandelt!

Kärntens Bahnzukunft ist auf Schiene! Diese gute Nachricht konnte Verkehrsreferent LR Rolf Holub gestern, Donnerstag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann Peter Kaiser und ÖBB-Vorstandsvorsitzenden Christian Kern mitteilen. Es ist gelungen, ein Investitionspaket in der Höhe von 60 Millionen Euro bis 2023 zu schnüren. Damit sollen wichtige Kärntner Bahninfrastrukturprojekte finanziert werden. Der Mobilitätsmasterplan des Landes wird umgesetzt und der Öffentliche Verkehr massiv gestärkt.

Teile des Investitionspaketes sind eine neue S-Bahn-Linie „S4“, die Elektrifizierung aller Personenverkehrsstrecken und moderne, barrierefreie Bahnhöfe. Bessere Mobilität, mehr Umwelt- und Klimaschutz und eine noch bessere Zugänglichkeit zu öffentlichen Verkehrsmitteln sind damit garantiert. Ziel des Pakets ist es, zusätzliche 400.000 bis 500.000 Fahrgäste in Kärnten zu mobilisieren! Alle Infos zum Investitionspaket gibt es hier.

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Foto: LPD/fritzpress

Neues von den Grünen im Kärntner Landtag

Budget 2016 beschlossen

„Das Budget 2016 des Landes Kärnten wird von uns Grünen mitgetragen, auch wenn es einen bitteren Beigeschmack hat und alles andere als Freudensprünge hervorruft“, so der Finanzsprecher der Grünen im Kärntner Landtag, Reinhard Lebersorger. „Dieses Budget wurde unter schwierigsten Umständen und unter dem Diktat des Sparzwangs erstellt“, so Lebersorger. Mehr.

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Kärnten bekommt neues Untersuchungsausschussgesetz

Die langjährige Grüne Forderung nach einer Stärkung des U-Ausschuss-Gesetzes wurde umgesetzt.

„Mit dem neuen Kärntner Untersuchungsausschussgesetz bekommt der Landtag ein effektives Instrument für umfassende und lückenlose Aufdeckerarbeit,“ so Klubobfrau Barbara Lesjak. Und weiter: „Erfahrungen aus den von uns Grünen geleiteten U-Ausschüssen haben die Notwendigkeit eines neuen U-Ausschuss-Gesetzes aufgezeigt: Vergessliche oder weniger auskunftsfreudige ZeugInnen, übermächtige politische Player, die den Kärntner Hypo-U-Ausschuss stets abdrehen wollten, Korruption und Freunderlwirtschaft sowie sämtliche rechtlichen Hürden machten in der Vergangenheit die Untersuchungsausschussarbeit zum Spießrutenlauf.“ Das soll sich nun ändern. Mehr.

Görtschitztal, wir schaffen das!

„Nach der politischen Aufarbeitung der HCB-Causa im Landtag geht es um die Zukunftsgestaltung“, erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Michael Johann anlässlich der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag. „Es geht darum, die Kärntner Landesverwaltung so aufzustellen, dass es künftig nicht mehr zu solchen Vorfällen kommen kann. Durch eine Neugestaltung von Strukturen muss die Kommunikation innerhalb und zwischen den Abteilungen in der Landesregierung verbessert werden“ so Johann. Mehr.

„Nicht das Christkind, sondern die Maut wird den Karawankentunnel finanzieren“

„Es ist nachvollziehbar, dass nicht das Christkind Kärnten die zweite Röhre des Karawankentunnels schenken wird, sondern dass diese aus den Entgelten derer zu finanzieren ist, die den Tunnel auch benutzen werden,“ erklärt der Landtagsabgeordnete Michael Johann anlässlich der Erhöhung der Maut. Mehr.

„Minus 1,9 Mio. Euro sind kein Lercherlschaas“

„Die heute im Kärntner Landtag beschlossene Novelle von Klub- und Parteienfinanzierung sieht eine deutliche Reduzierung der Ausgaben für Klubs und Parteien in Kärnten um 1,9 Millionen Euro jährlich vor. Die Politik leistet damit ihren Beitrag zur Konsolidierung des Budgets“, erklärt der Grüne Landtagsabgeordnete Michael Johann. „Vor einem Jahr hat unsere Klubobfrau Barbara Lesjak das Thema angestoßen und sich damit nicht nur Freunde gemacht. Heute setzen wir das um.“ Mehr.

Buchtipp von Klubobfrau Barbara Lesjak

Dead Aid. Warum Entwicklungshilfe nicht funktioniert und was Afrika besser machen kann.Dambisa Moyo (2011): Berlin, Haffmans & Tolkemitt
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In den letzten 50 Jahren sind zwei Billionen Dollar in den vermeintlich verlorenen Kontinent geflossen, Bono und Bob Geldof trommeln immer wieder für zusätzliche Mittel. Jetzt erhebt sich erstmals eine Stimme Afrikas – die Stimme einer Frau, einer Schwarzen – und sagt: Nein! Entwicklungshilfe hat nichts gebracht, die Lebensverhältnisse nicht verbessert; sie ist keine Lösung, sie ist das Problem. Sie macht abhängig. Sie fördert Korruption und finanziert Kriege. Moyo plädiert stattdessen für echte Finanzinstrumente wie Anleihen und Kleinkredite. Und sie entwirft einen Weg, wie sich Afrika selbstbestimmt entwickeln kann. Ein Buch für jene, die sich diesen Tabubruch zutrauen.

(Rezension von Barbara Lesjak)


Neues von den Grünen Kärnten

Klagenfurt Kastner & Öhler: Grüne freuen sich über Bündnis mit ÖVPDie Grünen freuen sich, dass sich nun auch die ÖVP gegen den von K&Ö favorisierten Standort am Waagplatz ausspricht. Der Standort ist im Hinblick auf eine nachhaltige Stadtentwicklung und der prekären Verkehrssituation abzulehnen, betonen die Grünen dieser Tage nochmals.

„Grundsätzlich begrüßen wir eine Wiederansiedelung des Grazer Traditionsunternehmens. Aufgabe der Stadtpolitik ist es aber, auf das große Ganze zu schauen“, so Motschiunig. „Die angespannte Verkehrssituation rund um die City Arkaden ist ein großes Thema. Ein weiteres Geschäft würde den Verkehr in diesem Bereich zum Kollabieren bringen.“Hier mehr dazu. Mittels einer Aktion letzten Samstag auf dem Benediktinermarkt machten die Grünen Klagenfurt auf die prekäre Verkehrssituation der Innenstadt aufmerksam (siehe Foto).


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Ordnungsamt: Grüne Stellungnahme zu den Ergebnissen

Die Ergebnisse der von den Klagenfurter Grünen initiierten BürgerInnenbefragung über das Ordnungsamt liegen nun am Tisch. „Eine Mehrheit der Befragten ist der Meinung, dass das Ordnungsamt für die Stadt erhalten bleiben soll. Im gleichen Atemzug gibt eine Mehrheit jedoch an, dass sie sich durch das Ordnungsamt in Klagenfurt nicht sicherer fühlen. Daraus schließe ich, dass das Ordnungsamt anscheinend nicht die richtige Lösung ist, um das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu erhöhen“, stellt Gemeinderat Thomas Winter-Holzinger fest.


„Es wird jetzt also die Aufgabe der Politik sein, die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen und nicht nur mit einer kosmetischen Maßnahme wie dem Ordnungsamt alleine zu reagieren. Gerade in Zeiten, in denen das Flüchtlingsthema so präsent ist, sollte man alles daran setzen, die Bevölkerung noch besser zu informieren und ein umfangreicheres Sicherheitskonzept anzubieten“, so Winter-Holzinger. „Aus meiner Sicht sollte man versuchen, wieder mehr Polizeipräsenz in der Stadt zu erreichen. Die Ergebnisse zeigen, dass OrdnungshüterInnen Polizeibeamte nicht ersetzen können. Die Bevölkerung vertraut beim Thema Sicherheit dem Schmied und nicht dem Schmiedl.“

HermagorDer schleichenden Vermögenserosion gegensteuernIm Rahmen der gestrigen Gemeinderatssitzung in Hermagor bekräftigt Gemeinderätin Marion Mitsche (Grüne), dass die Stadtgemeinde Hermagor zur Umsetzung von Projekten mehr finanzielle Eigenmittel braucht: „Die Finanzspitze der Stadt ist zu gering, als dass wir daraus Rücklagen bilden könnten. Wir können keine Investitionen aus eigener finanzieller Kraft setzen, sondern müssen dafür Schulden machen. Zwar handelt es sich dabei nicht um Schulden bei einer Bank in großem Ausmaß - die Pro-Kopf-Verschuldung ist sogar etwas gesunken -, jedoch nimmt die Gemeinde Schulden bei ihrem eigenen Vermögen auf. Das bedeutet: Es werden keine Rücklagen für Gemeindeimmobilien wie Schulen, Kindergärten, etc. gebildet.“ Dies führe zu einem Wertverlust für die Gemeinde.

Als Beispiel für diesen Wertverlust führt Mitsche das ehemalige Kindergartengebäude an, bei dem ein Umbau letztlich mit zu hohen Kosten verbunden gewesen wäre. Daher entschied sich der Gemeinderat dafür, das alte Gebäude des Kindergartens abzureißen, das Grundstück zu verkaufen und den Kindergarten in der NMS einzumieten. Insgesamt wurde das Vermögen der Stadtgemeinde Hermagor dadurch allerdings verringert. „Um diese schleichende Vermögenserosion besser kontrollieren und gegebenenfalls gegensteuern zu können, fordere ich den Bürgermeister auf, endlich eine Vermögensaufstellung zu machen. Nur wenn wir festschreiben, was das Vermögen von Hermagor alles umfasst, können wir beurteilen, wie weit der Ausverkauf schon fortgeschritten ist!“

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Krumpendorf "Hand in Hand in den Advent" Flüchtlinge und Einheimische hatten viel Spaß beim Fest der Begegnung diesen Sonntag im Festsaal der Gemeinde. Gemeindevorstand und Flüchtlingsbeauftragter NAbg. Matthias Köchl bedankt sich bei allen Mitwirkenden, den MusikerInnen, den Schülerinnen und Schülern der SOB und den zahlreichen Gästen. Auf Facebook-Videoclips können Interessierte hier den und hier den Abend revue passieren lassen.

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Terminüberblick – Veranstaltungen

Die Termine der Grünen finden sich im Kalender auf www.kaernten.gruene.at

Die Grünen Villach laden MORGEN ein

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In eigener Sache: Der nächste Grüne Newsletter erwartet Euch am Freitag, dem 15. Jänner 2016.

Landessprecherin Marion Mitsche und das Team der Grünen in Kärnten wünschen bis dahin eine erholsame Zeit, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins nächste Jahr!

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