Aktuelle Rechtsnachrichten

Filesharing Sieg gegen Waldorf Frommer vor dem AG Bochum

Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer hat in einem aktuellen Filesharing Verfahren vor dem Amtsgericht Bochum gegen einen unserer Mandanten eine endgültige Niederlage erlitten.
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Bildveröffentlichung der eigenen Kinder im Internet durch nur ein Elternteil

Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 08.07.2016, Az. 18 WF 183/15) hat entschieden, dass Streitigkeiten zwischen Elternteilen über das Recht am eigenen Bild der Kinder nicht in die Zuständigkeit von Familiengerichten fallen und minderjährige Kinder zur Durchsetzung von rechtlichen Ansprüchen gegen einen mitsorgeberechtigten Elternteil einen Ergänzungspfleger benötigen.
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Betrüger aus Nigeria, Oase für Internetabzocker

Einem festgenommenen Verdächtigen werden heftige Straftaten vorgeworfen. Der Nigerianer (40) soll im großen Stil Unternehmen um horrende Summen erleichtert haben. Das Geld bewegten seine ahnungslosen Opfer auf vorbereitete Konten.
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BVerfG - Tatsachenbehauptung kann trotz Nichterweislichkeit erlaubt sein

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) entschied, dass Tatsachenbehauptungen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht unterliegen. Tatsachenbehauptungen, die allein wegen ihrer Nichterweislichkeit prozessual als unwahr gelten, können in Folge der Abwägung von der Meinungsfreiheit umfasst und damit erlaubt sein. (Beschl. v. 28.06.2016, Az. 1 BvR 3388/14)
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Daily-Date und Dateformore – Urteil gegen Abofallen Abzocke

Nutzer der Dating Plattformen Daily-Date und Dateformore geraten schnell in eine kostspielige Abofalle. Dass es sich um eine solche handelt, hat jetzt das Landgericht Berlin bestätigt. Es hat einen Großteil der AGB-Klauseln für unwirksam erklärt.
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Filesharing Sieg – Keine Haftung wegen Familienanschluss mit Bruder

Anschlussinhaber können sich bei einer Abmahnung wegen Filesharing häufig erfolgreich wehren, wenn sie ihren Anschluss gemeinsam mit einem nahen Angehörigen genutzt haben. So war es auch in einem Fall, in dem das AG Rostock eine Entscheidung zugunsten unseres Mandanten getroffen hat.
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BGH - Ausschluss der E-Mail Kündigung ist rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 14.07.2016, Az. III ZR 387/15), dass der Ausschluss einer Kündigung per E-Mail rechtswidrig ist, wenn der Ausschluss der E-Mail-Korrespondenz nur für die Kündigung gilt, alle weiteren Erklärungen (Vertragsschluss, Vertragsänderungen) hingegen problemlos elektronisch erfolgen können.
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Kanzlei darf keine Anwaltswerbung mit Leiche und High Heels machen

Rechtsanwälte sollten für ihre Dienstleistung nicht mit allzu reißerischen Abbildungen werben. Ansonsten müssen sie mit einem Verfahren wegen unzulässiger Anwaltswerbung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes Nordrhein-Werbung.

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