NSA-Untersuchungsausschuss: Regierung muss ihr Katz-und-Maus-Spiel beenden



In die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses ist unerwartet Bewegung gekommen. Das Kanzleramt mahnt die Ausschussmitglieder per Brief zu mehr Diskretion im Umgang mit Akten und droht im Falle weiterer Leaks mit Strafanzeige. Die gestrige Sitzung des Ausschusses musste nach kurzer Zeit vorzeitig abgebrochen werden, da der befragte BND-Mitarbeiter mehr und vollständigere, d. h. nicht geschwärzte Unterlagen zur Vorbereitung erhalten hatte als der Untersuchungsaussschuss selbst. Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Kristos Thingilouthis, der die gestrige Sitzung als Zuschauer mitverfolgte, erklärt dazu:

»Abgeordneten, die den bisher größten Überwachungsskandal der Geschichte aufklären wollen, mit Strafanzeigen zu drohen, ist nicht nur eine einfache 'Rechtsbehelfsbelehrung', wie Christian Flisek von der SPD herunterzuspielen versucht. Ohne den Ausschussmitgliedern etwas zu unterstellen, möchten wir daran erinnern, dass ohne den Whistleblower Edward Snowden überhaupt nicht ans Licht gekommen wäre, wie auch die deutsche Regierung und die angeschlossenen Geheimdienste systematisch Bürger in unserer Demokratie ausforschen, hintergehen und entrechten. Sollte dieser Brief nur an den NSA-Untersuchungsausschuss gegangen sein, ist das eine klare Drohung und ein Einschüchterungsversuch.

Auch dass die gestrige Sitzung des Untersuchungsausschusses abgebrochen werden musste, weil die Abgeordneten bewusst durch gezieltes Vorenthalten von Information wurden, ist für einen demokratischen Prozess wie diese Untersuchung untragbar. Hier wehrt sich eine Regierung mit Händen und Füßen, damit ihr niemand zu tief in die Karten schauen kann. Was muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung ihr Katz-und-Maus-Spiel beendet? Sollte das Bundesverfassungsgericht tatsächlich der einzige Wächter über die Demokratie sein? Wir hoffen nicht.«