Aktuelle Rechtsnachrichten

AG München will Reichsbürgern Luft aus den Segeln nehmen

Das Amtsgericht München erwägt juristische Schritte gegen einen Eintrag auf der Internetseite „UPIK – Unique Partner Identification Key“, wonach das Gericht als private Firma bezeichnet wird.
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Pornodarsteller identifiziert - Gesichtserkennungs-App FindFace missbraucht

Die russische App FindFace ermöglicht die Identifizierung einer Person anhand eines einzelnen Fotos. Ursprünglich als Möglichkeit angepriesen, um Menschen anhand eines Fotos auf digitalen Plattformen zu finden, wird die App heute von russischen Internetnutzern missbraucht. Amateur-Pornodarsteller werden identifiziert und ihr soziales Umfeld auf die Filme aufmerksam gemacht.
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Abgemahnter haftet nicht wegen Einladung zum Filesharing

Bei einer Abmahnung wegen Filesharing muss sorgfältig geprüft werden, ob der Abmahner überhaupt gegen die Urheberrechtsverletzung vorgehen darf. Dies hat kürzlich das Amtsgericht Kassel mit einer interessanten Begründung verneint.
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Impressum hochkant geschrieben ist wettbewerbswidrig

Das LG Dortmund hatte am 16.März 2016 (Az. 10 O 81/15) entschieden, dass ein hochkant formatiertes Impressum unleserlich ist und damit einen Wettbewerbsverstoß darstellt.
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Jörg Kachelmann bekommt wohl doch keine Rekord-Entschädigung

Jörg Kachelmann hat vor dem Landgericht Köln gegen den Axel Springer Verlag wegen der persönlichkeitsrechtverletzenden Berichterstattung im Zuge seines Strafprozesses 635.000 Euro Schadensersatz erstritten. Derzeit findet das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln statt. Der im Strafprozess freigesprochene Kachelmann wird eine wohl etwas geringere Entschädigung erhalten.
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Nach VG Wort-Urteil: Börsenverein prüft Verfassungsbeschwerde

Weil Verlage nicht pauschal an Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften beteiligt werden dürfen prüft der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde.
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Computerviren in Atomkraftwerk Gundremmingen

Das Atomkraftwerk im bayrischen Gundremmingen soll im Jahr 2021 endgültig abgeschaltet werden. Nun ist es noch einmal in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Techniker haben zwei Computerviren in einem IT-System in Block B und auf mehreren Datenträgern gefunden. Eine Gefahr für die Öffentlichkeit bestand jedoch nicht.
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Unechte Druckkündigung erfordert das Anbieten eines Mediationsverfahrens

Die außerordentliche Kündigung einer Lehrerin an einer privaten Schule war nicht aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt. Das entschied das LAG Hamm (Az. 17 Sa 696/15). Die Berufung der Beklagten (Schule) ist unbegründet. Zu Recht hat das erstinstanzliche Gericht dem zulässigen Kündigungsschutzantrag stattgegeben.

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