Aktuelle Rechtsnachrichten

Ebay - Bundesgerichtshof entscheidet über Abbruchjäger

Keine Chance mehr für Abbruchjäger bei Ebay & Co.? Die Richter am Bundesgerichtshof entscheiden, ob sogenannte Abbruchjäger auf Versteigerungsplattformen rechtsmissbräuchlich handeln, wenn diese offensichtlich nicht an der angebotenen Ware interessiert sind, sondern nur Schadensersatzforderungen durchsetzen möchten (Az. VIII ZR 182/15).
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Flickr Bild-Abmahnung - Lutz Schröder mahnt im Auftrag der VSGE ab

Uns haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Betroffene kontaktiert, die eine Abmahnung wegen Flickr Bildern des Fotografen Dennis Skley erhalten haben. Diese Bilder stehen unter einer Creative-Commons-Lizenz. Abmahnen lässt dabei der Verband zum Schutz geistigen Eigentums (kurz: VSGE). Der VSGE wird vertreten durch die bekannte Kieler Abmahnkanzlei Lutz Schröder.
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Filesharing – Mutter haftet wegen Behauptungen ins Blaue

Wenn Eltern wegen Filesharing ihrer Kinder über ihren Internetanschluss abgemahnt werden, sollten sie sich im Rahmen ihrer Verteidigung keine vagen Behauptungen ins Blaue abgeben. Ansonsten kann das für sie schnell tragische Konsequenzen haben. Dies wird an einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Frankfurt am Main deutlich.
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Geschwindigkeitsverstoß im Straßenverkehr: Wann ist Vorsatz gegeben?

Sie sind zu schnell gefahren und geblitzt worden? Die Höhe von Verwarn- oder Bußgeldern hängt dann auch davon ab, ob ein Geschwindigkeitsverstoß vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurden. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass ein vorsätzlicher Verkehrsverstoß jedenfalls dann vorliegt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten wurde.
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Anschlussinhaber haftet für Filesharing von Enkel

Wer nahen Angehörigen einen Internetanschluss sponsert, sollte aufpassen. Wenn diese Filesharing begehen, müssen Sie unter Umständen dafür im Wege der sogenannten Störerhaftung geradestehen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Hannover.
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Filesharing – Unwissenheit schützt nicht vor Haftung

Wer urheberrechtlich geschützte Dateien aus einer Tauschbörse im Internet herunterlädt, kann sich nicht einfach auf Unkenntnis hinsichtlich der Funktionsweise eines Tauschbörsenprogramms berufen. Vielmehr muss der Abgemahnte damit rechnen, dass er wegen Filesharing in Anspruch genommen wird. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Bochum.
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Jauch scheitert vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies die Klage Günther Jauchs und seiner Ehefrau Dorothea wegen behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Berichterstattung der Zeitschrift „Bunte“ zurück.
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Start des elektronischen Anwaltspostfaches problematisch

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat entschieden, dass die Bundesrechtsanwaltskammer die elektronischen Anwaltspostfächer nicht ohne Zustimmung der berechtigten Antragssteller empfangsbereit schalten darf.

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