Wie sicher ist Europa? Kanzelrede von Botschafter a.D. Frank Elbe

Wie sicher ist Europa?

Kanzelrede von Botschafter a.D. Frank Elbe in der Bauernkirche in Iserlohn

am 4. April 2014

Der Welt droht die schwerste sicherheitspolitische Fehlentwicklung seit der Kubakrise

1962, in der ein nuklearer Schlagabtausch gerade noch verhindert werden konnte.

Kuba machte erstmals einer breiten internationalen Öffentlichkeit die ungeheuren Ge-

fahren eines möglichen Atomkrieges bewusst. Die Krise wurde durch eine Vereinba-

rung über den Abzug der sowjetischen Raketen vom Typ SS-4 und SS-5 und ameri-

kanischer Jupiterraketen aus Italien und der Türkei beigelegt; letzteres unterlag auf

Wunsch der USA einem Geheimabkommen und war lange nicht bekannt.

Die Erkenntnisse aus der Kubakrise setzten den Anfang der Entspannungspolitik. Es

begann mit der Einrichtung eines „heißen Drahtes“. Er war der allererste Schritt zur

Vertrauensbildung. Wir haben in vielen kleinen und großen Schritten der Abrüstung

und Rüstungskontrolle, mit unseren Verträgen mit Moskau, Warschau, Prag und Ost-

Berlin, mit dem Helsinki-Prozess und einer Politik der Entspannung und wirtschaftli-

chen Zusammenarbeit schließlich die deutsche Vereinigung und die großen Verände-

rungen in Europa erreichen können.

Die große, historisch präzedenzlose Leistung bestand darin, das Ende des Kalten Krie-

ges und die gewaltigen Veränderungen in Europa herbeigeführt zu haben, ohne auch

nur einen einzigen Schuss abgefeuert zu haben. Dabei war die politische Strategie der

NATO ein nicht hinwegzudenkender Eckstein des Erfolgs, weil

1. die Nato als höchstes Ziel der Allianz festgeschrieben hatte, -ich zitiere - „eine

dauerhafte und gerechte Friedensordnung in Europa zu schaffen“, und

2. die NATO mutig und beharrlich eine erfolgreiche Doppelstrategie von ausrei-

chender militärischer Sicherheit und einer Politik von Zusammenarbeit ver-

folgte.

Es bleibt bemerkenswert, dass eine solche Ausrichtung in einer Phase beispielloser

Hochrüstung in Ost und West erfolgen konnte und trotz herber Rückschläge – Prag

1968, Afghanistan 1979 und die Bedrohung durch nukleare Mittelstreckenwaffen be-

harrlich fortgesetzt wurde.

Die 90er Jahre waren durch eine optimistische, euphorische Grundstimmung be-

stimmt. 1992 schrieb Francis Fukuyama sein Buch „Das Ende der Geschichte“. Es war

Skepsis gegenüber seiner These angebracht, dass die Welt nunmehr in eine „liberale,

konfliktfreie Entwicklung“ eintreten würde, aber es schien schon so, dass wir - um mit

Berthold Brecht zu sprechen - die „Mühen der Berge hinter uns hatten, nun aber die

Mühen der Ebenen vor uns lagen". Allerdings konnte ich mir nicht vorstellen, dass im

Frühjahr 2014 – 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und im 100. Jahr des Ausbruchs

des I. Weltkriegs – eine Lage vorzufinden sein würde, in der wir von allen guten Geis-

tern verlassen worden sind und in der Bedrohung und absurdes, gefährliches Theater

so nahe beieinander liegen.

Gewalttätigkeiten, Rechtsbrüche, Landnahmen, Machtverschiebungen, Rechthaberei

und Heuchelei, Schuldzuweisungen, Gesprächsverweigerung und Sprachlosigkeit,

Sensationslüsternheit und Entstellungen, Ausgrenzungen und Sanktionen, ein er-

schreckender Mangel an diskreter, vertrauensvoller Diplomatie – das sind nicht die

Stoffe, die für ein friedliches Zusammenleben gedeihlich sind.

Zwei Jahrzehnte sind nach Ende des Kalten Krieges verstrichen, die für die Gestaltung

einer neuen Weltordnung nicht ausreichend genutzt wurden, in denen wir noch nicht

einmal die Beziehungen zwischen Russland, Europa und Amerika auf eine ordentliche,

nachhaltige Grundlage stellen konnten. Schlimm genug, aber noch schlimmer wäre

es, den erfolgreichen Weg der Kooperation zu verlassen und amerikanischen Ideen

nachzugeben, die darauf setzen, Russlands einzuhegen. Das wäre ein Rückfall in den

„Schlafwandel“ der Zeit vor dem Ausbruch des II. Weltkriegs.

Das heutige Drama besteht darin, dass der lange mühsame Weg, aus der Konfronta-

tion über eine Politik der Zusammenarbeit, der Vertrauensbildung, der Abrüstung und

Entspannung zu mehr Sicherheit zu gelangen, ja vielleicht einen Zustand des Friedens

zu erreichen, verlassen werden könnte oder bereits verlassen worden ist. Einige Part-

ner des Westens machen schon seit geraumer Zeit klar, dass in dem von Gorbatschow

beschworenen „europäischen Haus“ kein Zimmer für Russland frei ist, dass Russland

von der „dauerhaften und gerechten Friedensordnung in Europa“ besser ausgeschlos-

sen wäre. Dabei verdrängen sie die Tatsache, dass für die Sowjetunion die Aussicht

auf eine nachhaltige Partnerschaft mit dem Westen in den Verhandlungen über die

deutsche Einheit Vorrausetzung für ihre Verhandlungsbereitschaft war.

In der Krimkrise hat nun Putin dem Westen in einem einzigartigen Kraftakt gezeigt, „wo

der Hammer hängt“, wie es Horst Teltschik, der frühere Sicherheitsberater von Helmut

Kohl so trefflich formuliert hat. Das war selbst für diejenigen, die ihn für den Bau einer

gemeinsamen Zukunft als eine feste, berechenbare Größe ins Kalkül genommen hat-

ten, ein schwer verdaubarer Brocken. Und diejenigen, die ihn ohnehin in ihrem „Kreuz-

zug gegen das Reich des Bösen“ für den “Oberteufel“ gehalten haben, werden nun

nicht müde, der Welt zu vermitteln, wie sehr sie schon immer vor ihm gewarnt haben.

Konrad Adenauer hat den Abgeordneten im Deutschen Bundestag einmal auf seine

unnachahmliche rheinische Art erklärt: „Meine Damen und Herren, die Lage ist so wie

sie ist. Wir haben keine andere.“ Das bedeutet zum einen, dass kein Anlass besteht,

im Umgang mit Russland neue Parameter zu definieren. Es geht nicht um die Frage

„Können wir ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen, als sei nichts geschehen?

Es geht vielmehr darum, im Interesse unserer Sicherheit die Stützpfeiler in den Bezie-

hungen zu Russland weiterhin zu verstärken. Es geht auch darum, den Dialog mit Pu-

tin auf allen Ebenen wieder aufzunehmen und mit neuer Kraft und wechselseitigem

Respekt die Beziehungen weiter auszubauen.

Auch Putin gehört zur Lage, wie sie ist – wir haben keinen anderen. Wahrscheinlich ist

es sogar so, dass wir keinen Besseren haben, aber durchaus einen sehr viel Schlech-

teren bekommen könnten. Entgegen dem allgemeinen Trend halte ich Putin für einen

berechenbaren, außergewöhnlich begabten Politiker. Er zählt zu den sogenannten

„Sabadnikis“ – den Westlern in Russland -, und wir sind gut beraten, seine europäische

Ausrichtung wieder zu erkennen und zu nutzen. Wie seine Vorgänger Jelzin und Gor-

batschow hat Putin immer auf eine Partnerschaft mit dem Westen gesetzt, insbeson-

dere mit der EU und der NATO.

Aber auch Präsident Putin hat innenpolitische Zwänge zu beachten. Das ist nicht nur

ein Privileg des Westens. Es gibt seit der Zeit des Zaren Peter der Große eine Spaltung

Russlands in fortschrittliche, westlich orientierte Reformer und orthodoxe Slawophile.

Dieser Grundkonflikt ist mit dem Fall der Berliner Mauer nicht aufgehoben worden.

Putin wird trotz gefestigter Machtposition – vielleicht so gerade deswegen - argwöh-

nisch von erzkonservativen Kräften aus den Streitkräften, der früheren kommunisti-

schen Partei und aus nationalistischen Kreisen unter die Lupe genommen – sicherlich

mehr noch als von den Pussy Riots. Diese Leute möchten am liebsten das Rad der

Geschichte und die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zurückdrehen. Es sind die-

selben Leute, die im Georgienkrieg am liebsten bis nach Tiflis durchmarschiert wären

und Saakaschwili am nächsten Baum aufgeknüpft hätten. Es darf daran erinnert wer-

den, dass die Beendigung der Georgienkrise in Gesprächen zwischen Merkel, Sar-

kozy, Medwedew und Putin erreicht wurde.

Man braucht nicht lange darüber zu diskutieren: Putin hat die Trennung der Krim von

der Ukraine absichtsvoll und planmäßig unterstützt und mitbetrieben. Es ist nicht ganz

verständlich, warum sich Putin entschlossen hat, den Anschluss der Krim so hand-

streichartig durchzuführen. Warum riskierte er die zu erwartende weltweite Kritik?

Aus diplomatischen Kreisen in Moskau hört man, dass Putin wohl keinem Masterplan

folgte, dem weitere Einverleibungen in der Region folgen würden, sondern dass er

eher eine sehr spontane Entscheidung traf, ausgelöst

 durch die Flucht von Janukowytsch,

 der Beteiligung von Faschisten an der neuen Regierung in der Ukraine,

��� die Maßnahmen der neuen Machthaber zur Einschränkung der russischen

Sprache, und

 der Sorge von Übergriffen gegen die russische Minderheit und die Schwarz-

meerflotte.

Putin handelte mit der ihm eigenen Entschlossenheit schnell, bevor sich seine Wider-

sacher formieren konnten, und er unter einem wachsenden innenpolitischen Druck

hätte weiter gehen müssen, als er selbst wollte. Die Schnelligkeit der Übernahme der

Krim und die damit verbundene Machtdemonstration gegenüber dem Westen über-

raschten vor allem seine politischen Gegner. Das erweiterte seinen Handlungsspiel-

raum erheblich. Dadurch konnte er unangefochten schon in seiner Rede vor der Duma

in Aussicht stellen, dass er keine weiteren Maßnahmen gegen die Ukraine ergreifen

würde. Er wollte dem Westen weniger zeigen, „wo der Hammer hängt“, als ein Stopp-

schild aufstellen und eine Warnung aussprechen, als er vor der Duma sagte: „Im Falle

der Ukraine haben unsere westlichen Partner eine Grenze überschritten, handelten

grob, verantwortungslos und unprofessionell.“

Es mag sein, dass eine solche Bewertung nur eine der vielen aktuellen Kaffeesatz-

Lesereien ist, aber es ist eine schlüssige Überlegung, für die auch spricht, dass Putin

kurz nach seiner Rede den amerikanischen Präsidenten Obama anrief, um die weitere

Entwicklung zu besprechen und einen Konföderationsplan für die Ukraine vorzuschla-

gen. Auf jeden Fall entspräche es professionellem Handwerk der Politik, einem sol-

chen Motiv nachzuspüren, statt blindlings vorgefassten Einschätzungen zu folgen.

Die euroatlantische Gemeinschaft braucht Russland aus vielerlei Gründen:

 für die wirtschaftliche und strategische Zusammenarbeit,

 die Energiesicherheit,

 Abrüstung und Rüstungskontrolle,

 Verhinderung von Proliferation,

 Lösungen der Probleme im Iran, Afghanistan, Syrien und im Nahost-Konflikt,

 für die Einhegung des Krisen- und Konfliktpotentials in Zentralasien,

 aber auch für die Meinungsbildung und Entschlussfassung im Uno-Sicherheitsrat

wie im Rahmen von G 8 und G 20.

 Eindämmung des nuklearen Risikos.

Letzteres – die Eindämmung des nuklearen Risikos – scheint bei der Analyse der ge-

genwärtigen Lage keine Rolle zu spielen, was mir unbegreiflich ist. Die „gegenseitig

gesicherte Vernichtung“ - oder auf Englisch die „mutually assured destruction“, sinni-

gerweise abgekürzt „MAD“ - ist immer noch das aktuelle Instrument der nuklearen Ab-

schreckung in den Beziehungen zwischen Russland und den USA. Sie folgt einer ein-

fachen Logik: „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter!“, d.h. der eine ballert los, aber der

andere hat noch so viele Kapazitäten auf U-Booten, Flugzeugen oder auf dem Boden,

dass er einen totalen Vernichtungsschlag gegen den Aggressor führen kann. Das

Gleichgewicht des Schreckens bezeichnet eine Situation, in der eine Nuklearmacht

vom atomaren Ersteinsatz dadurch abgehalten werden soll, dass der Angegriffene

selbst nach einem gegen ihn geführten Erstschlag noch einen vernichtenden Zweit-

schlag gegen den Angreifer führen könnte. Trotz aller Fortschritte in der nuklearen

Abrüstung dürfen die Atommächte USA und Russland nach dem bis 2020 gültigen

NEW-START-Vertrag jeweils 1660 nukleare Sprengköpfe besitzen. In Mitten des

neuen Friedens gibt es also immer noch eine gefährliche Nische des Kalten Krieges.

Das ist eine beängstigende Situation, die man als „mad“ bezeichnen darf. Sie beruht

auf der Annahme, dass sich die Parteien im Umgang mit ihren nuklearen Kapazitäten

immer rational verhalten werden. Aber kann es als gesichert angesehen werden, dass

sich die Parteien immer ausschließlich vernünftig verhalten? Gesichert ist nur die totale

Zerstörung, wenn sie sich irrational verhalten. Deswegen war der lange Weg von der

Kubakrise 1962 bis zur Gegenwart so wichtig, weil sich das gro��e Paket an Instrumen-

ten der Entspannungspolitik, der Abrüstung, der Vertrauensbildung, der Zusammenar-

beit in mannigfachen Bereichen wie eine Schutzschicht über den Zugriff auf Atomwaf-

fen zog.

Eine philosophische Betrachtung über die Atombombe von Peter Sloterdyk in seinem

Buch „Kritik der zynischen Vernunft“ dient weiterer Einsicht: „Die Bombe ist längst kein

Mittel zu einem Zweck mehr, denn sie ist das maßlose Mittel, das jeden möglichen

Zweck übersteigt…..Haben wir sie gebaut, um uns zu „verteidigen“, hat sie uns in

Wahrheit eine beispiellose Wehrlosigkeit eingebracht…..Die einzige Frage bleibt, ob

wir den äußeren Weg wählen oder den inneren – ob die Einsicht aus der Besinnung

kommen wird oder aus den Feuerbällen über der Erde“.

Bisher gelang es, die Risiken des Einsatzes nuklearer Mittel zu reduzieren, wenn auch

nicht völlig auszuschalten. Wenn wir in einer Krise die Instrumente der Politik und Dip-

lomatie einschränken, bedeutet das, dass wir Schichten dieses Schutzes abtragen,

und nicht nur einer militärischen Auseinandersetzung, sondern damit auch dem Zugriff

auf nukleare Waffen als Ultima Ratio zur Lösung eines Konfliktes wieder näher kom-

men, was verhindert werden muss.

Solche apokalyptischen Ängste können - anders als in der Kubakrise - die Kohäsion

des Bündnisses in Frage stellen. Wie Umfragen bereits belegen, bestehen hohe Zwei-

fel, ob der Westen den richtigen Weg zur Lösung der Krise beschreitet und ob Deutsch-

land nicht besser für eine Sonderrolle in den Beziehungen zu Russland optieren sollte.

Das ist eine dramatische Entwicklung.

Wir sollten bald klare Verhältnisse schaffen, wie Russland seinen Platz in der euroat-

lantischen Gemeinschaft findet. Es geht um die strategische Gestaltung langfristiger,

nachhaltiger Beziehungen zu Russland. Bei einem entsprechenden politischen Willen

kann das gar nicht so schwer sein.

Dabei gilt unverändert:

1. Es wird für Europa und die USA keine Sicherheit gegen Russland, sondern nur

mit Russland geben. Das erfordert Respekt vor berechtigten russischen Sicher-

heitsinteressen und Empfindlichkeiten. Man muss sich nicht leichtfertig von ir-

gendwelchen russischen Neurosen beeindrucken lassen, aber man sollte schon

nachdenken, ob Sorgen des russischen Partners nicht Rücksicht verdienen.

Umgekehrt können wir erwarten, dass Russland die aus der europäischen Ge-

schichte stammenden Sorgen und Ängste seiner westlichen Partner ernst

nimmt und mit dazu beiträgt, sie abzubauen.

2. Niemand kann Russland, eine Großmacht mit enormen wirtschaftlichen Res-

sourcen, eben nicht nur eine Regionalmacht, ohne Nachteile für sich selbst iso-

lieren. Eine Strategie, die darauf zielt, Russland auszugrenzen, wird keine Ren-

dite tragen. Im Gegenteil, sie würde sehr bald den eigenen Interessen des Wes-

tens schaden.

3. Eine von Vernunft geleitete Politik erfordert Besonnenheit und ein klaren Stand-

punkt, aber sie verzichtet auf unangemessene Härte und insbesondere auf die

Verweigerung von Dialog. Das stellt die Festigkeit der eigenen Position über-

haupt nicht in Frage, sondern dient der Wahrung eigener Sicherheitsinteressen.

Die Bereitschaft der NATO-Staaten, mit Russland kooperative Ansätze zu entwickeln

ist immer mehr verloren gegangen – gemessen an jener Aufbruchsstimmung, als der

Londoner NATO-Gipfel 1990 der Sowjetunion „die Hand der Freundschaft“ reichte.

Das ist schon schlimm, aber noch schlimmer wäre es, den erfolgreichen Weg der Ko-

operation zu verlassen, und amerikanischen Ideen zu folgen, die darauf setzen, Russ-

land einzuhegen. Verteidigungsminister Volker Rühe, General Naumann, Admiral

Weisser und ich haben 2010 in einem Artikel für den „SPIEGEL“ dafür plädiert, Russ

land die Tür zur NATO zu öffnen, was damals noch nicht einmal unfreundlich aufge-

nommen wurde. Heute ist es unvorstellbar, dass die NATO an irgendeiner Partner-

schaft mit Russland interessiert ist.

Obwohl wir die Eiszeit der West-Ost Konfrontation bald schon ein Vierteljahrhundert

hinter uns gelassen haben und das Potenzial zu einer breiten Zusammenarbeit mit

Russland sich ungemein erweitert hat, bestimmen Apathie und Gleichgültigkeit die

weitere Entwicklung. Ist es wirklich nur Gleichgültigkeit? Oder hängt es mit einem ver-

änderten Verständnis der USA von ihrer Rolle als einer globalen militärischen Macht

zusammen? Während des Kalten Krieges beschränkten sich die USA darauf, „second

to none“ zu sein. In der Bush jun. Administration strebten sie nach militärischer Über-

legenheit. Die ist schon an sich eine gefährliche Perzeption. Wenn aber diese Vorstel-

lung in eine Politik umschlagen würde, das Bündnis zu hindern, zusammen mit Russ-

land über eine breite, kooperative Gestaltung unserer Sicherheit nachzudenken, wäre

das ein Spiel mit dem Feuer – angesichts des immer noch fortbestehenden ungeheu-

ren strategischen Nuklearpotentials auf beiden Seiten.

Aber auch Gleichgültigkeit des Westens gegenüber Russlands oder gar die größen-

wahnsinnige Illusion, dass man sich erlauben könne, Russland die kalte Schulter zu

zeigen, es nicht ernst zu nehmen, oder das Land und seine Führung immer wieder

verächtlich vorzuführen, führt auf den gefährlichen Weg, dass sich Russland von Eu-

ropa abwendet und nach Asien ausrichtet. Diese Warnungen wurden schon vor einem

Jahrzehnt ausgesprochen. Umso absurder mutet es an, jetzt Putin seine euro-asiati-

sche Ausrichtung als Großmachtstreben vorzuwerfen, wenn wir es selbst in der Hand

hatten, ihn stärker an den Westen zu binden.

Unser Land kann auf erfolgreiche Rezepte der Vergangenheit zurückgreifen und wir

verfügen über langjährige, von Erfolgen gekrönte Erfahrungen. Deutschland war in der

Vergangenheit der Motor der Entspannungspolitik. Es war nicht immer leicht, den Sinn

dieser Politik unseren alliierten Freunden, insbesondere den USA, verständlich zu ma-

chen. Es hat sogar ernsthafte Konflikte gegeben, vom Röhrenembargo bis zur Moder-

nisierung der nuklearen Kurzstreckenraketen. Aber schließlich war es diese Politik, mit

der wir die Veränderungen in Mittel- und Osteuropa und die Wiedervereinigung unse-

res Landes erreicht haben, bekanntermaßen nicht gegen, sondern mit der Sowjetunion

Waren die Reaktionen des Westens bisher klug und angemessen? Die New York

Times mahnte in einer frühen Phase der Krimkrise, „nicht einfach irgendetwas zu un-

ternehmen, sondern erst einmal sitzen zu bleiben.��� („Don’t just do anything! Sit there!”)

Dieser Rat entsprach der staatsmännischen Klugheit des französischen Außenminis-

ters Talleyrand, der seine Diplomaten fortwährend ermahnte, vor „allem keinen Eifer“

zu zeigen, sondern erst einmal die Lage zu beobachten und zu analysieren.

Leider ist so etwas mit fixen Fernsehkommentatoren, Moderatoren von Talkshows und

ständig den Entwicklungen voraus oder hinterher hechelnden Politikern nicht zu ma-

chen. Die Öffentlichkeit wurde von einem Stakkato von ernsten bis irren Vorschlägen

„eingedröhnt“. Es reichte von der Verstärkung der NATO-Präsenz an den Ostgrenzen

bis zur Mahnung an Schalke 04, nicht mehr im GASPROM Trikot zu spielen, und das

mit der Geschwindigkeit des „Echtzeitjournalismus, die schneller als die Reaktionszeit

für einen Atomangriff“ ist, wie Frank Schirrmacher von der FAZ so unerbittlich entlar-

vend in seiner Kritik an Claus Kleber vom ZDF feststellte. Dieses Stakkato hat bei

zynischer Betrachtung wenigstens einen Vorteil: es macht klar, wie sehr die Sicht von

Politik und Medien einerseits und die Stimmung der Menschen andererseits auseinan-

derfallen. Ich habe das so krass bisher noch bei keinem sicherheitspolitischen Thema

erlebt. Die Menschen im Land denken anders, sie fühlen sich verunsichert und haben

Angst vor der Zukunft. Hoffentlich stellt die Politik bald den Schulterschluss zu den

Sorgen der Menschen her.

Die große diplomatische Fehlleistung besteht darin, dass nicht ausreichend seriös ver-

handelt wird. Beide Seiten suchen nicht wirklich das Gespräch, sondern sprechen mit-

einander, um sich anschließend die Inhalte der Gespräche öffentlich um die Ohren zu

hauen. Das Instrument der direkten, vertraulichen Telefonanrufe wird denaturiert,

wenn unmittelbar danach die Gesprächsinhalte an die Medien weitergereicht werden.

Das war bei der Beilegung der Georgienkrise, als Sarkozy und Merkel mit Medwedew

und Putin verhandelten, erfreulich anders.

Das Nordatlantische Bündnis hat bisher ein miserables Bild abgegeben. Die NATO hat

eher zur Eskalation der Krise als zu ihrer Beilegung beigetragen. Sie hätte im Rahmen

des NATO-Russland-Rates sofort Verhandlungen mit Russland aufnehmen müssen.

Sie hat zu Beginn der Krise angekündigt, dass sie – anders als im Georgienkrieg – die

Mitgliedschaft Russlands im NATO-Russland-Rat nicht suspendieren werde. Aber was

ist eine solche Erklärung wert, wenn das für Verhandlungen vorgesehene Gremium

nicht in Anspruch genommen wird? Das hinterlässt den schalen Eindruck, als sei die

Krise für die NATO ein willkommener Anlass, Russland weiter ausgrenzen zu können.

„Die Dämonisierung von Wladimir Putin ist keine Politik. Sie ist ein Alibi für die Abwesenheit

von Politik.“ schreibt Henry Kissinger. Zu diesem Eindruck haben die beiden letzten Ge-

neralsekretäre nicht unerheblich beigetragen. Es ist an der Zeit, dass der Ministerrat

seinen Hilfsorganen klar macht, wer der Herr im Haus ist.

Ob Deutschland diese Rolle will oder nicht, so hat es unter den westlichen Partnern

eine bedeutsame, wenn nicht sogar die gewichtigste Rolle im Verhältnis zu Russland.

Es sollte – wie es das in der Vergangenheit immer wieder getan hat – nun sein Ge-

wicht stärker einbringen, um eine Lösung der Krise herbeizuführen, denn schließlich

würde es unter den westlichen Staaten am stärksten unter Fehlentwicklungen leiden.

Ich bin kein Freund von Sanktionen. Wenn sie nötig sind, sollten sie wirken, nicht un-

rechtmäßig sein und vorzugsweise vom Sicherheitsrat der VN verhängt werden. Das

Einfrieren von Konten, die Privatpersonen gehören, ist unter keinem rechtlichen Ge-

sichtspunkt zu rechtfertigen. Wer Sanktionen verhängt, muss mit Gegensanktionen

rechnen. Ein „tit-for-tat“- Spiel hat alttestamentarische Züge und schiebt den Zeitpunkt,

an dem man sich ohnehin wieder an den Verhandlungstisch setzen muss, unkontrol-

lierbar lang hinaus.

Ich halte es auch für einen politischen Fehler, durch markige Sprüche unreflektiert

klare Verletzungen des Völkerrechts zu rügen. Das gehört eher in die Abteilung Des-

information und Politikverweigerung als zu den Instrumenten politischer Krisenbewäl-

tigung. Das Völkerrecht hält alles andere als Klarheit parat. Es steckt voller Widersprü-

che und Konflikte. Das gilt insbesondere für den Konflikt zwischen dem Recht der ter-

ritorialen Integrität aller Staaten wie dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Letzte-

res wird erhärtet durch das Prinzip der „friedlichen Veränderung“ der KSZE-Schluss-

akte. Es gibt aber keine völkerrechtliche Norm, „die ein Sezessionsrecht ausdrücklich

bejahen oder verbieten würde“. Die Geschichte liefert unzählige Beispiele, wie das

Völkerrecht zur Begründung für den Beginn feindlicher Auseinandersetzungen herhal-

ten musste. Zuweilen - parallel zu ihrer Leidenschaft für die Durchsetzung des Völker-

rechts - scheuen Regierungen auch nicht vor einer zynischen Verachtung des Rechts

zurück. So kommentierte Präsident Reagan die Verurteilung der US-Invasion in Gre-

nada durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit den Worten „Einhundert

Nationen in der UN waren mit so ziemlich allem nicht einverstanden, was ihnen da, wo

wir beteiligt waren, widerfuhr, und es hat mein Frühstück in keiner Weise gestört“. Un-

sere eigene Geschichte lehrt uns, dass der Weg geduldiger Verhandlungen uns selbst

und Europa weiter vorangebracht hat als das Beharren auf völkerrechtlichen Positio-

nen. Natürlich war die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten und deren An-

nexion ein himmelschreiendes Unrecht. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker

wurde den Deutschen jahrzehntelang vorenthalten; es durfte für alle, nur nicht für uns

gelten. Letztlich haben aber Verhandlungen das Gesicht Europas verändert und nicht

die Fixierung auf das ius cogens des Völkerrechts als Handlungsmaxime für die Politik.

Diplomatie ist keine internationale Winkeladvokatur, sondern hat die Aufgabe, Span-

nungen zu vermeiden, Konflikte zu lösen und Frieden zu stiften.

Es gibt neue Kampfbegriffe in der aktuellen Politik: „Russenlandfreund“ und „Putinver-

steher“. Ich verstehe das inzwischen als eine Art von KZ-Winkel, den all diejenigen

tragen, die versuchen, die Empfindlichkeiten der russischen Seite nachzuzeichnen o-

der auch eigenes Fehlverhalten zu analysieren. Der Vergleich ist überzogen, aber

eben auch notwendig, weil die neuen Kampfbegriffe zur Vorstufe von Denk- und

Sprechverboten werden. Das von der grünen Europa-Abgeordneten Harms angeregte

Sprechverbot für Gerhard Schröder verstärkt solche Befürchtungen. Die Russland-

freunde oder Putinversteher – zu ihnen zählen immerhin bedeutende Politiker und

Wirtschaftsführer – stören. Sie stellen sich der gängigen Dämonisierung von Putin

durch eigene Nachdenklichkeit in den Weg und fordern vor allem den Dialog, der nun

gerade verhindert werden soll.

Das Wort „verstehen“ ist die sprachliche Wurzel für viele gute Begriffe, die auch in der

Politik Anwendung finden sollten: Verstand, Verständigung, Verständnis. Verstehen

heißt nicht, alles zu übernehmen, alles nachzusehen oder alles zu verzeihen. In si-

cherheitspolitischen Fragen hat das Verständnis da aufzuhören, wo der Verlust eige-

ner Sicherheit droht. Aber auch derjenige gefährdet die eigene Sicherheit, der von

vornherein ausschließt, sich in die Befindlichkeit eines anderen Menschen, einer an-

deren Gesellschaft oder einer anderen Nation zu versenken. Damit schränkt er die

Möglichkeiten der politischen Analyse ein.

Was geht eigentlich in der russischen Duma vor, wenn sie bis auf einen Abgeordneten

der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zustimmt? Der politische Mei-

nungspluralismus ist auch inzwischen in Russland so fest verankert, dass man eine

Manipulation der Entscheidung ausschließen kann. In seiner Rede vor der Duma

sprach Putin davon, dass „die sprichwörtliche Eindämmungspolitik gegen Russland,

die sowohl im 18., im 19. und im 20. Jahrhundert betrieben wurde, auch heute noch

fortgeführt wird.“ Das reflektiert nicht nur seine Sorge, dass ihm die NATO zu nahe auf

den Pelz rücken könnte. Dahinter steckt auch Enttäuschung und Verärgerung, dass

das Vertrauen auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen nicht ge-

rechtfertigt war, dass ein Vierteljahrhundert von Anstrengungen keine Früchte getra-

gen haben. So denken Russen in allen politischen Lagern, wo immer man sie trifft, als

Freunde, Kollegen, Geschäftspartner und Touristen. So etwas muss man ernst neh-

men.

Der amerikanische Kommentator Tom Friedmann hat die russische Befindlichkeit 2008

auf den Punkt gebracht:„Wir erwarten von Euch Russen, dass Ihr Euch wie eine west-

liche Demokratie verhaltet, aber wir werden Euch behandeln als wäret Ihr weiterhin die

Sowjetunion. Der Kalte Krieg ist für Euch vorbei, aber nicht für uns“.

Russland fühlt sich sicherheitspolitisch vom Westen „umzingelt“:

 Es hat die Erweiterung der NATO durch Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei

und die baltischen Staaten nur widerstrebend hingenommen. Die USA betrie-

ben dann vor dem Georgienkrieg nachdrücklich die Aufnahme der Ukraine und

Georgiens in die NATO und die EU.

 Russland sah in dem Raketen-Schild in Polen und Tschechien eine Beeinträch-

tigung seiner Zweitschlagkapazität.

 Und wie musste es Russland erst verstehen, als der von den USA auf den

Schild gehobene und von ihnen nachhaltig unterstützte georgische Präsident

Michail Saakaschwili eine militärische Offensive gegen Südossetien begann?

 Was sollte es davon halten,

o dass sich über 100 amerikanische Militärberater in Georgien aufhielten,

o zwei Tage vor der Eröffnung des Artilleriefeuers auf Stellungen in Süd-

ossetien die amerikanische Außenministerin Rice in Tiflis war,

o während des Krieges Marinestreitkräfte der NATO Manöver im Schwar-

zen Meer abhielten und

o schließlich der NATO-Oberbefehlshaber während der Feindseligkeiten

nach Tiflis eilte?

 Russland versteht schließlich auch das Angebot eines EU-Assoziationsabkom-

men als Übernahme der Ukraine in das westliche Lager.

Der Georgienkonflikt hatte bereits gefährliche Züge eines Stellvertreterkrieges, hier

Südossetier, dort Georgier, und dahinter Russen und Amerikaner – wie man das aus

den Zeiten des Kalten Krieges kannte. Die Russen wollten ihren über 200 Jahre aus-

geübten Einfluss in der Region nicht verlieren. Drohende US-Basen an der Südflanke

sind für sie unvorstellbar. Den USA wiederum diente Georgien als Brückenkopf am

Kaukasus. Es ist ein strategisch wichtiges Transitland für Öl- und Erdgaslieferungen

aus Aserbaidschan. Um ihre Pipelines zu schützen, drängten die Amerikaner auf die

Nato-Mitgliedschaft Georgiens. Es war der erste militärische Konflikt nach Ende des

Kalten Krieges mit einem hohen Gefahrenpotential für die Beziehungen zwischen

Russland und dem Westen. Er kann die Interessen Europas immer noch nachhaltig

berühren.

Niemand kann sich beschweren, dass Russland nicht rechtzeitig auf seine Befindlich-

keiten aufmerksam gemacht habe. Putin wies auf der Münchener Sicherheitskonfe-

renz 2007 auf die Bedrohung der russischen Erstschlagkapazität durch das amerika-

nische Raketenabwehrsystem hin. Danach belebte der russische Präsident Medwed-

jew in Berlin den Gedanken einer Kooperationszone von Vancouver bis Wladiwostock,

um in diesem Raum einen Stabilitätspakt zu begründen. Seine Rede wurde vom Pub-

likum begeistert aufgenommen, insbesondere von der deutschen Wirtschaft. Eine Re-

aktion des Westens blieb lange aus. Einen wirklichen Dialog über die Vorschläge Med-

wedjews hat es mit Russland bis heute nicht gegeben. Was spricht dagegen, mit der

russischen Führung in einen substantiellen Dialog einzutreten, um gemeinsam das

Potential auszuloten, wie Sicherheit und Zusammenarbeit verbessert werden können?

Zu den bittersten Enttäuschungen der Russen gehört das Thema Osterweiterung der

NATO. Es ist eine Enttäuschung, die ganz Russland erfasst hat. Berthold Kohler, einer

der Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, schrieb am 24. März 2003 in

seinem Kommentar: „Und dennoch wird jetzt wieder gern die Behauptung Moskaus

geglaubt, es sei der Westen, der sich nicht an Vereinbarungen gehalten habe: Er habe

Russland im Zuge der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands ver-

sprochen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Einen solchen Pakt gab es nicht.

Es hätte ihn auch nicht geben dürfen.“

Ich kann diese Aussage so nicht mittragen. Ich war aufs Engste mit den Verhandlun-

gen über die Wiedervereinigung befasst. Ich war Leiter des Ministerbüros im Auswär-

tigen Amt, gehörte zu dem dreiköpfigen deutschen Verhandlungsteam bei den 2+4

Verhandlungen und hatte intensive, freundschaftliche Beziehungen zu dem politischen

Berater des amerikanischen Außenministers, Unterstaatssekretär Zoellick, dem spä-

teren Weltbankpräsidenten, sowie zu den Beratern des sowjetischen Außenministers,

Tarasenko und Stepanow.

Um die Jahreswende 1989/1990 musste die deutsche Politik eine der härtesten Nüsse

der deutschen Nachkriegsgeschichte knacken. Die USA machten ihre Zustimmung zur

deutschen Wiedervereinigung davon abhängig, dass das vereinigte Deutschland Mit-

glied der NATO werden müsse. Im Februar 1990 begann bereits das große Werben

des US-Außenministers Baker: er machte im Kreml den westlichen Standpunkt klar,

dass das vereinigte Deutschland in der NATO bleiben müsse. Baker nannte es im

Gespräch mit Gorbatschow „unrealistisch“, wenn die sowjetische Seite davon aus-

gehe, eine Wirtschaftsmacht wie Deutschland könne, einmal vereint, neutral bleiben.

Ja, er warnte den Generalsekretär gar vor der Gefahr, dass sich ein neutrales Deutsch-

land selbst um seine Sicherheit kümmern werde. „Würden Sie ein wiedervereintes

Deutschland außerhalb der NATO und ohne US-Streitkräfte, dafür vielleicht mit eige-

nen Atomwaffen, lieber sehen?“ fragte er den sowjetischen Präsidenten, „oder ziehen

Sie ein vereintes Deutschland vor, das in die NATO eingebunden ist, während gleich-

zeitig gewährleistet ist, dass die NATO ihr Territorium um keinen Zentimeter in Rich-

tung Osten ausweitet?“

Richtig ist, dass es keine Vereinbarung im 2+4 Vertrag und auch sonst gegeben hat.

Das wäre auch nicht der richtige Rahmen gewesen. Aber es kann überhaupt keinem

Zweifel unterliegen, dass Jim Baker mit der Autorität der führenden Macht des westli-

chen Bündnisses eine verbindliche politische Erklärung abgeben wollte und auch ab-

gegeben hat. Baker hat in Moskau nicht nur eine beiläufige Erklärung abgegeben. Sie

betraf den Kernpunkt der sowjetischen Zustimmung zur deutschen Einheit. Über nichts

ist ausgiebiger verhandelt worden als über das Sicherheitsthema. Die Zugehörigkeit

des vereinten Deutschlands zur NATO war das alle anderen Fragen überragende

Thema: sie war „die Mutter aller Fragen“, wie es Schewardnadse auf den Punkt

brachte.

Allen Beteiligten war klar, dass Gorbatschow und Schewardnadse eine solide partner-

schaftliche Beziehung zum Westen – zu Deutschland, zu den USA, zur Europäischen

Gemeinschaft – sowie die EU damals noch hieß - und zur NATO wollten, dass sie aber

diese Politik auch gegen erhebliche innere Widerstände durchzusetzen hatten. Die Si-

cherheitsfrage hatte für die Kremlführung eine große innenpolitische Bedeutung. Nicht

nur den Gegnern des Perestrojka-Kurses, sondern auch dem sowjetischen Volk, das

im Großen Vaterländischen Krieg einen hohen Blutzoll erbracht hatte, musste von der

eigenen Führung verständlich gemacht werden, warum Deutschland nach seiner Ver-

einigung insgesamt der NATO, einem militärischen Bündnis angehören sollte, gegen

das von der sowjetischen Propaganda jahrzehntelang ein Feindbild aufgebaut worden

war. Wie konnte der Zusammenbruch der in Jalta und Potsdam für Europa festgeleg-

ten Nachkriegsordnung gerechtfertigt werden, für die die Sowjetunion gekämpft hatte?

Der innenpolitische Druck auf Gorbatschow und Schewardnadse war gewaltig.

Zunächst lief auch alles so, wie es die USA versprochen hatten. Als die Staatschefs

Ungarns, Polens und der Tschechoslowakei im Februar 1991 in Visegrad entschieden,

sich dem politisch-wirtschaftlichen System Europas anzuschließen, wurden eilig das

sog. NATO-Liaison Konzept und später der NATO-Kooperationsrat entwickelt. Man

wollte damit die sicherheitspolitischen Bedürfnisse dieser Staaten befriedigen, aber

andererseits Rücksicht auf die Sowjetunion nehmen. Deshalb blieb man unterhalb der

Schwelle einer formellen Mitgliedschaft in der NATO.

Später fühlte sich der Westen immer noch gebunden, die Frage der NATO-Osterwei-

terung behutsam vorab mit der russischen Regierung zu erörtern. Als die NATO 1997

erwog, Polen, Ungarn und Tschechien als Mitglieder aufzunehmen, waren Sondierun-

gen durch die Planungsstabschefs des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsmi-

nisteriums vorangegangen. Primakow zeigte sich nicht erbaut, erhob jedoch keine Ein-

wände, weil er sich eine zusätzliche sicherheitspolitische Rendite aus der Zusammen-

arbeit mit der Nato versprach. Er fand sie schließlich auch im NATO-Russland-Rat. Bei

der Aufnahme der Baltischen Staaten und anderer wurden die Russen gar nicht mehr

gefragt.

Erst bei der geplanten Aufnahme von Georgien und der Ukraine schien die Schmerz-

grenze für Russland erreicht zu sein, weil hier der Westen meinte, dass kein Anlass

bestünde, die Russen überhaupt mit dem Thema zu befassen. Nach dem Georgien-

krieg wurde das Thema der NATO-Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine dann

- auch auf Betreiben von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier - von

der Tagesordnung abgesetzt.

Was wollen die Zyniker, die heute auf einen fehlenden Vertrag über die Begrenzung

der Ausdehnung der NATO hinweisen, eigentlich sagen? Wäre es Ihnen wirklich lieber

gewesen, wenn die Sowjets sich damals viel Zeit bei den Verhandlungen genommen

hätten – auch wenn die deutsche Einheit dann verhindert worden wäre? Wollen sie

den heutigen russischen Partnern vermitteln, dass eine nachdrückliche politische Er-

klärung der Führungsmacht des Westens, die zur Geschäftsgrundlage eines mehrmo-

natigen intensiven Verhandlungsprozesses wurde, nichts wert war, dass ein Hand-

schlag in der internationalen Politik nichts bedeutet?

Auch die Berufung auf die KSZE-Schlussakte ermöglicht nicht, zu dem Schluss zu

gelangen - der Ringelnatzschen Logik folgend, „dass nicht sein kann, was nicht sein

darf!“ - aus rechtlichen Gründen gar nicht zu einem Verbot der Ausdehnung des Nato-

Gebietes nach Osten hätte kommen können. Die Schlussakte von Helsinki statuiert

Rechte für ihre Mitgliedstaaten, darunter das Recht, entscheiden zu dürfen, ob ein

Mitgliedsstaat einem Bündnis angehören will, und wenn ja, welchem. Es begründet

keine Pflichten für Bündnisse, Kandidaten aufnehmen zu müssen. Jede Entscheidung

über die Aufnahme wird im Rahmen eines MAP unter Berücksichtigung einer Analyse

getroffen, ob die Mitgliedschaft eines Kandidaten sicherheitspolitisch sinnvoll ist.

In der gegenwärtigen Krise bereitet nicht nur Russland sicherheitspolitisches Unge-

mach. Auch die amerikanische Außenpolitik schafft Belastungsproben. Es kommen

Zweifel auf, ob die USA sich noch an die politischen Zielsetzungen der NATO gebun-

den fühlen. Im Harmel-Bericht heißt es: „Es ist das höchste Ziel der Allianz, eine dau-

erhafte und gerechte Friedensordnung in Europa zu schaffen“. Offensichtlich geht es

vielen Amerikanern in erster Linie darum, den Einfluss Russlands einzugrenzen. Von

einem bedeutenden deutschen Wirtschaftsführer wurde mir vor kurzem entgegen ge-

halten: „Ich bin überzeugt, dass die Amerikaner kein allzu großes Interesse an einem

überstarken Europa haben und auch nicht an einem allzu intensiven wirtschaftlichen

Schulterschluss zwischen Europa und Russland." Das wäre ein ernstes machtpoliti-

sches Spiel zum Nachteil der Europäer.

Als der amerikanische Vizepräsident Biden 2008 auf der Münchener Sicherheitskon-

ferenz ankündigte, dass der neue Präsident Obama entschieden habe, in den Bezie-

hungen mit Russland „den Wiederaufnahmeknopf zu drücken“, ging ein Raunen der

Erleichterung durch den Saal. Ich habe mich allerdings damals gefragt, ob die europä-

ischen Partner zu irgendeinem Zeitpunkt über eine vorherige Entscheidung, den

„Stoppknopf in den Beziehungen mit Russland zu drücken“, jemals gehört geschweige

denn konsultiert worden waren. Der mit großen Elan angetretene Obama hat sich in-

zwischen aus seiner Politik der Wiederbelebung der Beziehungen zu Russland, – eine

Politik, die bei der Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn eine Rolle spielte -,

lautlos verabschiedet. Ich kann mich auch hier nicht erinnern, dass die Europäer um

ihre Meinung gebeten worden waren, ob sie mit diesem Wechsel in der amerikani-

schen Position einverstanden sein könnten. Wir konnten so etwas nur erahnen, insbe-

sondere als die Gegner Obamas 2012 die Verabschiedung des „Magnitzky-Gesetzes“

begeistert als das Ende der „reset policy“ bejubelten.

Obamas Kehrtwende geht zu europäischen Lasten. Es wird immer deutlicher, dass die

amerikanische Außenpolitik innenpolitischen Zwängen unterworfen ist. Obama schei-

tert zunehmend an den Falken Amerikas. Sie diktieren die Bedingungen für seinen

Umgang mit Russland. Der einflussreiche Republikaner John McCain kritisierte Au-

ßenminister Kerry, einen „sehr kleinen Stock“ zu tragen. Damit spielte er auf die Dokt-

rin des ehemaligen Präsidenten Theodore Roosevelt an, die lautete: „Sprich sanft und

trage einen großen Knüppel, und Du wirst weit kommen.“ Inzwischen macht auch wie-

der die vor dem 2. Irakkrieg aufgestellte Behauptung, dass „die Amerikaner vom Mars

und die Europäer von der Venus abstammen“ seine Runden. Das bezweckt nichts

anderes, als die Europäer als „Weicheier“ im Umgang mit Russland zu beleidigen. Ab-

gesehen davon, dass die Amerikaner in ihren Kriegen begeistert als „Mars“ gestartet,

aber überwiegend als „Venus“ gelandet sind – so auch Henry Kissinger -, übersieht

dieser Vergleich, dass die erfolgreiche Doppelstrategie der NATO von „ausreichender

militärischer Sicherheit“ und einer „Politik von Abrüstung, Entspannung und Zusam-

menarbeit“ äußerst sinnvoll die unterschiedlichen Elemente von Mars und Venus in-

korporiert. Ich erinnere unsere neokonservativen Freunde in den USA gern daran, wel-

che Mars-Eigenschaften europäische Staaten bei der Stationierung von Cruise Missi-

les und Perhing II zur Abwehr der sowjetischen Bedrohung durch Mittelstreckenrake-

ten vom Typ SS 20 unter Beweis gestellt haben, und bitte sie zu überlegen, ob ihr

eigenes Land die damit verbundenen innenpolitischen Zumutungen hätte verkraften

können.

Was nun den „großen Knüppel“ im Umgang mit Russland angeht, ist es keine Angele-

genheit der USA, allein zu entscheiden, ob und wie ein solcher Knüppel zur Beilegung

einer Krise in Europa eingesetzt wird. Europa ist kein Vorhof der USA und sollte erst

recht kein "Kriegsschauplatz" für einen neuen kalten Krieg oder "kalten Frieden" (so

die Publizistin Angela Stent) sein. Als Europäer, als Deutsche, haben wir ein Interesse

daran, Europa nicht dem Einfluss amerikanischer Innenpolitik auszusetzen. Europa ist

unser Kontinent. Es mögen manche Amerikaner Putin für einen "son of a bitch" halten,

aber selbst, wenn er es wäre, gilt "he is our son of a bitch."

Ich habe viele gute Freunde in der Ukraine. Ich habe verstanden und erlebt, wie kom-

plex die Lage in einem Land ist, dass wie gegenwärtig kein anderes Land Europas

durch verschiedene Sprachen, Konfessionen, kulturelle Einflüsse und politische Ori-

entierungen zerrissen ist, und das durch Politiker und Oligarchen schamlos ausgeplün-

dert wurde. Es hat mich berührt, dass trotz aller Schwierigkeiten und Leiden immer

noch ein Gefühl der nationalen Einheit vorhanden ist und die Mehrheit der Bevölkerung

eine Teilung des Landes nicht wünscht. Die Ukraine ist vergewaltigt worden durch eine

Entweder-oder-Politik aller früheren Regierungen. Alle - Juschtenko, Timoschenko und

Janukowytsch – wollten die Ukraine in die eine oder Richtung drängen, ihr eine west-

liche oder östliche Ausrichtung aufzwingen – und das jeweils zu Lasten des anderen

Lagers. Die Situation verschärfte sich durch die Parteinahme des Westens und Russ-

lands für das jeweils von ihnen favorisierte Lager. Die Ukraine braucht Ruhe, Entwick-

lung und Stabilität. Das ist nicht zu erreichen, wenn der Westen und Russland dort

Stellvertreterkriege zur Sicherung ihres Einflusses führen wollen. Es geht jetzt nicht

um absolute Zufriedenheit, sondern um ausbalancierte Unzufriedenheit, wie es Henry

Kissinger beschrieben hat. Dies ist nach Lage der Dinge nur zu erreichen, wenn eine

künftige Verfassung stärker als bisher einen föderalen Charakter erhält. Es ist nicht

Sache der Russen, auf Konföderationen zu bestehen, und nicht Sache der Amerika-

ner, diese zu verweigern. Wir alle – Europäer, Amerikaner und Russen – sollten viel-

mehr bemüht sein, der Ukraine zu helfen, für die Staatsform zu optieren, die trotz aller

Zerrissenheit des Landes den Menschen eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohl-

stand ermöglicht.