Ex-CDU

Jessener Bürgermeister nach 45 Jahren aus der CDU ausgetreten!

Jessener Bürgermeister aus der CDU ausgetreten

Jessen (wg). „Für mich hat die CDU ihre Bindung an das Volk verloren, sie ist keine echte Volkspartei mehr“, erklärt Dietmar Brettschneider im Gespräch mit der Redaktion des Wittenberger Sonntag. Nach 45 Jahren hat der ehemalige Bürgermeister von Jessen sein Parteibuch zurückgab, „weil die Union wesentliche politische Grundsätze über Bord geworfen hat.“

Damit seien nicht die CDU-Gliederungen auf regionaler und lokaler Ebene gemeint, vielmehr Bundeskanzlerin Angela Merkel und die engere Unionsführung, bei denen er eine wertkonservative Politik vermisse. Weder habe das „C“ im Parteinamen noch eine Bedeutung, meint Brettschneider, noch seien konservative Überzeugungen erkennbar. Man spreche zwar von christlichen Werten, lasse es aber zu, dass der traditionelle Begriff der Familie und ihrer Ausformung als Mann, Frau und Kind unterhöhlt werde.

Außerdem: Wer sich zu Deutschland bekenne, müsse damit rechnen, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Anstelle eines klaren Bekenntnisses zu den christlichen Grundlagen Europas werde der undifferenzierten Öffnung für andere Kulturen das Wort geredet, gehöre der Islam plötzlich und selbstverständlich zu Deutschland und Europa. Wer auf eine verfehlte Einwanderungs- und Asylpolitik hinweise, werde als ausländerfeindlich abgestempelt.

Machtoptionen vor Inhalten

„In der Bundes-CDU werden Machtoptionen vor inhaltliche Optionen gestellt“, kritisiert Brettschneider. Nur um an der Macht zu bleiben, sei man sogar bereit, mit den Grünen zu koalieren. Entweder wolle eine Mehrheit der Wähler, dass die CDU regiert oder nicht. Und wenn nicht? „Auch in der Opposition kann man beweisen, dass man gute Konzepte hat.“

Brettschneider verweist auf den Paragraphen 146 des Grundgesetzes, in dem es heißt: Wenn die deutsche Einheit vollzogen sei, soll das Grundgesetz durch eine vom Volk in freier Entscheidung beschlossenen Verfassung ersetzt werden. „Wir halten aber am Grundgesetz fest, weil so die Mitbestimmung der Bevölkerung ausgehebelt wird. Über keinen wichtigen EU-Vertrag hat das Volk abstimmen können.“http://wittenbergersonntag.de/artikel/2956/Jessener%20B%C3%BCrgermeister%20aus%20der%20CDU%20ausgetreten