PIRATEN rufen zur Demonstration gegen Massenüberwachung au

+++ PIRATEN rufen zur Demonstration gegen Massenüberwachung auf +++

Die Piratenpartei Deutschland ruft gemeinsam mit dem Bündnis #StopWatchingUs Köln [1] für Samstag, den 12.04.2014 zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren.

Die Demonstration beginnt um 14 Uhr auf dem Heumarkt in Köln.

Als Gastredner wird unter anderem Fotios Amanatides, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Europawahl, vor Ort sein.

»Am Samstag senden wir ein starkes Zeichen in Richtung Bundesregierung: Die aufgedeckten Überwachungsskandale dürfen nicht weiter unter den Teppich gekehrt werden! Wir brauchen eine europaweite Kehrtwende in der Politik. Die globale Überwachung greift die Grundwerte unserer offenen Gesellschaft an. Wir kämpfen gemeinsam mit den Bürgern für unsere Demokratie, auf der Straße und nach der Europawahl auch mit den Abgeordneten der Piratenpartei im Europäischen Parlament«, erklärt Amanatides.

Weitere aktuelle Informationen erhalten Sie auch direkt bei StopWatchingUs Köln [2]

Die Forderungen der Demonstrierenden im Einzelnen:
* Die gewählten Volksvertreter sollen, gemäß ihrer Verpflichtung zum Schutz der im Grundgesetz garantierten Rechte, endlich einschreiten.
* Die Überwachungspraktiken müssen öffentlich und vollständig aufgearbeitet werden.
* Alle Technologien und Gesetze zur Massenüberwachung sollen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft werden. Insbesondere muss jede Form einer Vorratsdatenspeicherung zwingend abgelehnt werden.
* Die Bundesrepublik soll sich auf internationaler Ebene für eine Ächtung von Massenüberwachung einsetzen.
* Edward Snowden muss ein sicherer und zeitlich unbegrenzter Aufenthalt in Deutschland gewährt werden.

Quellen:
[1] http://cologne.stopwatchingus.info/demo-12-april.html
[2] http://cologne.stopwatchingus.info/