Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem fünften Ordentlichen Kongress der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie am 16. Oktober 2013 in Hannover

Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem fünften Ordentlichen Kongress der
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie am 16. Oktober 2013 in Hannover:


Sehr geehrter, lieber Herr Vassiliadis,
sehr geehrte Delegierte,
sehr verehrtes Präsidium,
meine Damen und Herren,
 
ich möchte damit beginnen, dass ich zunächst der Bergleute gedenke, die vor etwas mehr als zwei
Wochen im Kalibergwerk Unterbreizbach ihr Leben gelassen haben. Wir alle trauern um die Bergleute.
Wir trauern mit ihren Angehörigen, Familien und Freunden. Ihnen gilt unser Beileid und unser
Mitgefühl. Das Grubenunglück hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass Bergbau unter Tage auch
heute noch mit Risiken verbunden ist. Es ist – ich denke, darin bin ich mit Ihnen einig – eine
Mahnung, die Fragen des Arbeitsschutzes sehr ernst zu nehmen. Das muss uns eine Lehre sein.
 
Nun möchte ich Ihrem frisch gewählten Vorsitzenden ganz herzlich zu seiner Wiederwahl gratulieren.
Ich hatte als CDU-Vorsitzende eigentlich auch ein gutes Ergebnis, aber Sie haben das noch besser
hinbekommen. Herzlichen Glückwunsch und auf weitere gute Zusammenarbeit.
 
Vor vier Jahren war ich auch bei Ihnen. Der Kongress fand ebenfalls kurz nach der Bundestagswahl
statt. Ich weiß nicht, ob das System hat – vielleicht, da Sie ja vorausdenken. Morgen werden wir
die Gespräche mit der Sozialdemokratischen Partei zur Bildung einer Großen Koalition fortsetzen.
Dass wir uns in einer solch wichtigen Phase hier treffen, gibt mir Gelegenheit, zu einigen Fragen,
die in den nächsten vier Jahren eine Rolle spielen werden, Stellung zu nehmen. Wir stellen die
Weichen für die nächsten vier Jahre. Ich sage ganz offen: Ich habe es als müßig empfunden, in den
jetzigen Gesprächen wie auf einer Checkliste all die Themen aufzuzählen, die CDU, CSU, SPD und auch
Grüne trennen. Das kann jeder von uns sicherlich innerhalb weniger Minuten leisten, aber das führt
uns ja nicht weiter. Viel lohnender ist es aus meiner Sicht hingegen, darüber zu beraten, wie wir
jetzt den Auftrag der Wählerinnen und Wähler umsetzen und in einer wirtschaftlich und politisch
außerordentlich anspruchsvollen Zeit die Zukunft unseres Landes gestalten wollen. Das ist es, was
mich auch in den Gesprächen zur Bildung der nächsten Bundesregierung, zur Bildung einer Großen
Koalition, leitet. Und davon möchte ich Ihnen heute berichten.
 
Ich möchte vier zentrale Handlungsschwerpunkte nennen.
 
Erstens: Ich will einen stabilen Euroraum. Europa soll aus der Krise gestärkt hervorgehen, genauso
wie es uns in Deutschland in der Krise 2008/2009 gelungen ist. Deutschland ist aus dieser Krise
gestärkt hervorgegangen. Genauso muss auch Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie
hineingegangen ist.
 
Der zweite Punkt: Ich will, dass die Energiewende gelingt. – Herr Vassiliadis hat schon darüber
gesprochen. – Wir brauchen saubere, sichere, aber eben auch bezahlbare Energie. Wir wollen die
erneuerbaren Energien ausbauen. Aber das muss so geschehen, dass der Industriestandort Deutschland
nicht in Gefahr gerät.
 
Drittens: Ich will die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen. Wir brauchen eine
Föderalismusreform III.
 
Viertens: Ich will die Demografiestrategie der Bundesregierung weiterentwickeln. Wir haben damit
begonnen, aber die Aufgabe des demografischen Wandels, der sich die IG BCE auch immer gestellt hat,
ist noch nicht gelöst. Wir brauchen dazu eine intensive Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen,
Sozialpartnern und Verbänden.
 
Zum ersten Punkt. Unser Land und Europa fit für die Zukunft zu machen, das ist und bleibt ein
großes Gemeinschaftsprojekt. Dabei geht Deutschland an die Arbeit so heran, dass wir ökonomische
Erfolge und soziale Verantwortung als eine Einheit begreifen. Das ist das Wesen der Sozialen
Marktwirtschaft. Wenn wir den Blick auf andere Regionen der Welt richten, dann sehen wir: Vieles,
was für uns in Deutschland selbstverständlich ist, findet anderswo längst nicht die gleiche
Wertschätzung. Denken wir zum Beispiel an Arbeitsbedingungen, an Sozialstandards, an
Umweltstandards. Hierbei ist Europa ein Kontinent, auf dem vieles schon verwirklicht ist. Aber auch
in Europa gibt es noch große Unterschiede. Doch für Europa gilt auch insgesamt, dass wir uns mit
unserer Art zu arbeiten und zu leben, mit unseren Wertevorstellungen, auch in Zukunft in der Welt
behaupten können. Ich spreche hier zu Menschen, die täglich in ihrer Arbeit mit einem weltweiten
Wettbewerb konfrontiert werden. Deshalb brauche ich das nicht weiter auszuführen.
 
Sie wissen, dass der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung sinkt. Wir sind noch etwa sieben
Prozent der Weltbevölkerung, wir haben 25 Prozent, also ein Viertel der Wertschöpfung der Welt, des
Bruttoinlandsprodukts der Welt, und wir haben weit über 40 Prozent der Sozialleistungen der Welt.
Wenn wir dies weiter in einer Balance halten und für sieben Prozent der Bevölkerung ein Viertel der
Wertschöpfung fast die Hälfte der Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen, dann bedarf das einer
großen Bereitschaft zur Innovation und eines hohen Anspruchs, wirklich zu den Besten auf der Welt
zu gehören.
 
Das heißt, wir müssen versuchen, auch an den Wachstumschancen anderer Regionen teilzuhaben. Denn 90
Prozent des weltweiten Wirtschaftswachstums werden heute außerhalb Europas erwirtschaftet. Und das
wird auch im Wesentlichen so bleiben. Das bedeutet, erfolgreich in Europa zu produzieren. Immer
noch fließen fast 40 Prozent unserer Exporte in die Eurozone, knapp 60 Prozent in die Europäische
Union. Bei allem Gewicht der Schwellenländer dürfen wir das nicht übersehen. Deshalb gilt für uns
in Deutschland auch: Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht.
Alles andere würde nicht stimmen.
 
Bei unserer Arbeit in Europa geht es um verschiedene Aspekte. Der erste ist der Aspekt der soliden
Finanzen, der Haushaltskonsolidierung. Oft wird alles, was wir tun, darauf verkürzt. Das ist
falsch.
 
Es geht als Zweites um die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit sowohl der Staaten als auch
der Unternehmen. Und wir brauchen natürlich auch entsprechende Möglichkeiten – die entstehen nur
durch Wachstum –, dass Arbeitsplätze entstehen. Dafür brauchen wir in den europäischen Ländern auch
die richtigen Ausbildungen.
 
Wir haben viel über die duale Ausbildung gesprochen, die eine unserer Stärken in Deutschland ist.
In vielen europäischen Ländern gibt es einen Hang zur Akademisierung. Ich will an dieser Stelle
einflechten, dass auch in Deutschland die Entwicklung in diese Richtung geht, aber dass wir uns in
den nächsten vier Jahren gleichrangig um die Fortentwicklung des dualen Ausbildungssystems und um
die Weiterentwicklung bei den Studienplätzen kümmern müssen. Als ich im Jahr 2005 Bundeskanzlerin
wurde, haben etwa 37 Prozent eines Jahrgangs ein Studium begonnen. Jetzt liegen wir bei über 50
Prozent. Wir müssen schauen, dass die zweite Säule, die berufliche Ausbildung, stark bleibt. Ich
würde mich freuen – Herr Vassiliadis weiß das –, wenn es uns gelänge, dass im nächsten
Ausbildungspakt auch der DGB und die Einzelgewerkschaften wieder vertreten sind. Wir sollten
versuchen, so miteinander zu verhandeln.
 
Ich will das gleich mit einem ausdrücklichen Dank an all jene verbinden, die sich für die
Berufsausbildung in den Betrieben einsetzen und sich um Auszubildende kümmern. – Ich bin jetzt vom
Thema Europa abgewichen, aber ich komme gleich wieder darauf zurück. – Ein Schwerpunkt wird auch
sein, jungen Menschen, die heute 25 bis 35 Jahre alt sind und die vor acht oder zehn Jahren keine
Berufsausbildung bekommen haben, eine zweite Chance zu geben. Und wir haben eine zweite Aufgabe:
Nach wie vor gibt es sehr viele Studienabbrecher, die oft nicht den Weg in eine berufliche
Ausbildung finden. Hier sollte man versuchen, so wie es eine Durchlässigkeit von der
Facharbeiterausbildung in den Hochschulbereich gibt, sozusagen auch einen Weg der Rückkehr zu
finden, sodass jemandem, der merkt, dass er an der Uni nicht gut aufgehoben ist, der Weg zu einer
beruflichen Ausbildung ebenfalls offensteht.
 
Aber zurück zu Europa. Wir haben große Aufgaben, insbesondere im Euroraum: Haushaltskonsolidierung,
Wachstumsinitiativen, Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, bessere wirtschaftspolitische
Koordinierung, ohne dass Kompetenzen immer auf Brüssel übergehen, und natürlich auch eine
Ausrichtung aller europäischen Institutionen, auch der Kommission, auf Wachstum, auf Beschäftigung
und, wo immer möglich, auf Abbau von nicht notwendiger Bürokratie.
 
Um sich in der Welt zu behaupten, ist ganz wesentlich für Europa und auch für Ihre Branche
natürlich das Thema Forschung, Innovation und Entwicklung. Deutschland hat sich in den letzten
Jahren dem Drei-Prozent-Ziel genähert. Das heißt, wir geben nahezu drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aus – zwei Drittel die Wirtschaft, ein Drittel
der Bund und die Länder. Wir sollten dieses Niveau halten. Auch die sogenannte Agenda 2020 der
Europäischen Union besagt: Alle Länder sollten drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in
Forschung und Entwicklung investieren. Dies ist zunehmend eine europäische Aufgabe.
 
Aber ich sage auch, und dies auch mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Europawahlen:
Europa ist mehr als nur ein Binnenmarkt, Europa ist mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft,
Europa ist auch eine Schicksalsgemeinschaft. Wer sich den globalen Wettbewerb anschaut, wer sich
unsere Wertevorstellungen anschaut, der kann sagen: Als 80 Millionen Deutsche, selbst als größte
Volkswirtschaft in Europa, werden wir uns in der Welt nicht behaupten können, wenn wir nicht
Verbündete haben. Unsere europäischen Nachbarn sind, was unsere Wertevorstellungen anbelangt,
unsere Verbündeten – selbst wenn ich nach Griechenland reise, selbst wenn ich nach Portugal reise
und nicht immer freundlich in Empfang genommen werde. Ich werde dann oft gefragt: Wie geht es
Ihnen? Dann sage ich immer wieder: Wissen Sie, es ist ein gutes Gefühl zu wissen, dass in ganz
Europa Menschen Meinungsfreiheit haben, Demonstrationsfreiheit haben, dass ich mir, auch wenn ich
dann wieder zurück in Berlin bin, keine Sorgen machen muss, dass jemand dafür ins Gefängnis kommt,
dass er seine Meinung sagt. Darauf können wir stolz sein in Europa – von der Tatsache, dass wir in
Frieden leben, will ich gar nicht erst sprechen –; und dafür lohnt es sich zu kämpfen.
 
Ich möchte auch ein Wort des Dankes sagen. Die Gewerkschaften haben sich in den letzten Jahren
immer wieder in die Gespräche mit unseren europäischen Nachbarn, Freunden und Partnern eingebracht.
Ich glaube, gerade von der Tarifpartnerschaft, von der Sozialpartnerschaft in Deutschland kann man
an einigen Stellen noch einiges lernen, weil dies ein Erfolgsmodell ist. Wenn man sich anschaut,
wie wir nach 2008/2009 aus der Krise gekommen sind, so ist das nicht nur auf Papier geschrieben,
sondern hat sich auch in der Praxis bewährt.
 
Natürlich spielt die soziale Dimension auch in Europa eine wichtige Rolle. Ich sage ganz
ausdrücklich: Sie ist auch eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Wettbewerbsfähigkeit ohne
Sozialpartnerschaft und ohne soziale Dimension wird es nicht geben.
 
Ich komme zum zweiten Punkt, zu der Frage: Wie managen, wie meistern wir die Energiewende? Ich
weiß, dass das für Ihre Gewerkschaft ein zentrales Anliegen ist. Herr Vassiliadis und andere haben
sich hier immer wieder in die Diskussion eingebracht. Wir haben nun eine Situation, wie es sie in
Deutschland über Jahrzehnte hinweg nicht gab: Es gibt im Grundsatz einen breiten gesellschaftlichen
Konsens in der Frage, was wir nicht wollen, und auch in der Frage, was wir wollen. Aber wir haben
die einzelnen Komponenten noch nicht so miteinander verzahnt, dass wir davon sprechen können, dass
uns das auch wirklich gelingen wird. Die EEG-Umlage wird nun auf über sechs Cent pro Kilowattstunde
steigen. Bei uns steigen die Energiepreise, wohingegen wir andernorts auf der Welt – ich denke an
die Vereinigten Staaten von Amerika – sinkende Energiepreise zu verzeichnen haben. Das hat
Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit. Sie in Ihren Unternehmen können eher und schneller als
wir in der Politik schleichende Verlagerungen verfolgen oder feststellen, dass Entscheidungen für
Zukunftsinvestitionen nicht mehr für Deutschland fallen.
 
Die Berechenbarkeit in der Frage der Energiepreise ist von absoluter Notwendigkeit. Wir müssen den
Ausbau der erneuerbaren Energien, die Verfügbarkeit der grundlastfähigen Energien und den Ausbau
der Netze besser aufeinander abstimmen. Sie alle wissen, dass wir beim Netzausbau an vielen Stellen
hinterherhinken – insbesondere bei den EnLAG-Projekten, die wiederum die Grundlage dafür sind, dass
wir die großen Gleichspannungsübertragungslei

tungen von Nord nach Süd bauen können. Erneuerbare
Energien werden nur dann vernünftig marktfähig, wenn sie auch eingespeist und wirklich genutzt
werden können. Wir haben hierbei ein Akzeptanzproblem. Deshalb auch meine Bitte an Sie, immer
wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern für den Netzausbau zu werben. Ohne eine neue Infrastruktur
kann eine Energiewende nicht gelingen.
 
Inzwischen besteht ein hohes Maß des Ausbaus von Solarenergie und Windenergie. Wenn Sie sich
überlegen, dass an einem durchschnittlichen Tag über 70 Gigawatt Energie verfügbar sein müssen und
dass wir bei der Sonnenenergie fast 30 Gigawatt erreicht haben und beim Wind bei über 25 Gigawatt
liegen, dann wissen Sie, was auf dem Energiemarkt los ist, wenn es um den Einspeisevorrang für
erneuerbare Energien und gleichzeitig um Stabilität und Versorgungssicherheit, das heißt, um hohe
Flexibilität, geht. Deshalb werden wir jetzt in den Koalitionsgesprächen auch darüber sprechen,
dass wir erstens eine Novelle des EEG brauchen; und zwar sehr schnell.
 
Das alleine reicht aber noch nicht. Denn die Börsenstrompreise fallen, womit der Anstieg der
EEG-Umlage im Augenblick keineswegs nur durch den Ausbau der erneuerbaren Energien getrieben ist.
 
Was muss man insoweit machen? Wir brauchen ein gewisses Backloading von CO2-Emissionen, damit der
Zertifikatepreis wieder ein vernünftiges Niveau erreicht. Das ist auch in Ordnung, weil die der
Menge der Zertifikate zugrunde liegenden Wachstumsraten in den letzten Jahren überhaupt nicht
eingetreten sind. Wenn die Zertifikatepreise wieder höher sind, dann wird sich sozusagen die
Rangfolge der Kraftwerke, die wettbewerbsfähig sind, wieder ändern. Und dann haben moderne, sehr
flexible Gaskraftwerke, die im Augenblick gegenüber den Kohlekraftwerken nahezu keine Chance haben,
wieder eine bessere Chance.
 
Wir brauchen für die Energiewirtschaft ein CO2-Reduktionsziel für 2030. Ohne ein solches
europäisches Ziel wird es keine Investitionen in die Zukunft von Kraftwerken geben, weil niemand
genau weiß, wie das abläuft. Und wir brauchen natürlich ein System der strategischen Reserven, also
von Kraftwerken, die zur Verfügung stehen, wenn Engpässe eintreten. Dieses System der strategischen
Reserven muss schrittweise mit Kapazitätsmechanismen ausgestattet werden.
 
Das alles ist Aufgabe einer nächsten Bundesregierung. Unsere Sondierungsgespräche haben gezeigt,
dass das Bewusstsein für die Dringlichkeit der Aufgabe und die Bereitschaft zur Lösung dieser
Aufgabe vorhanden sind, wenngleich ich Ihnen nichts Besonderes verrate, wenn ich sage: Die Tücke
liegt auch hier im Detail. Es geht auch darum, dass wir erhebliche Interessenunterschiede haben.
Denn die Investition in erneuerbare Energien ist ja nicht für alle, die sich daran beteiligen, ein
Zuschussgeschäft, sondern eine 20-jährige sichere Rendite, die man anderswo nicht so schnell
findet. Deshalb kann es schnell passieren, dass mehr Menschen von erneuerbaren Energien
profitieren, als die Hälfte der deutschen Bevölkerung ausmacht. Das heißt: Sie finden kaum noch
eine demokratische Mehrheit dafür, Subventionen abzuschaffen. Aber das müssen wir schaffen, sonst
hat die Politik ihre Aufgabe nicht erfüllt.
 
Es gibt den besonderen Bereich der energieintensiven Industrie. Bei einer EEG-Novelle werden wir
uns auch deshalb auf diejenigen konzentrieren, die im internationalen Wettbewerb stehen, weil uns
ein Beihilfeverfahren in Brüssel droht. Deutsche haben in Europa die große Fähigkeit, sich
untereinander selbst anzuklagen und anzuzeigen, worauf die Kommission dann natürlich willig
reagiert. Wir sind in Gesprächen mit dem zuständigen Kommissar, der auch versprochen hat, ein
„gutes“ Auge auf die EEG-Novelle zu werfen. Jedenfalls ergibt sich die große Dringlichkeit einer
Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, denn wenn wir ein Beihilfeverfahren für die
Ausnahmeregelungen in der energieintensiven Industrie bekommen, dann haben wir ein echtes Problem.
Wir haben also eine große Aufgabe vor uns. Politik und Wirtschaft, aber vor allen Dingen die
Politik, müssen sehr engagiert daran arbeiten.
 
Die nächste Aufgabe, die ich nennen will, ist die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Diese Frage ist von ebenso großer Brisanz. Sie beschäftigt Sie in der Industrie nicht ganz so stark
wie uns in der Politik, aber ich darf Ihnen verraten, dass es keine einfachen Verhandlungen werden.
Die rechtlichen Grundlagen des Länderfinanzausgleichs laufen Ende 2019 aus. Das heißt, in der
Teilperiode von 2015 bis 2017 müssen wir hier vorankommen. Es gibt verschiedene Aspekte. Der eine
ist der Solidarpakt II, die Unterstützung der neuen Bundesländer. Wir müssen darüber reden, wie es
nach 2019 weitergehen soll. Der andere ist der Finanzausgleich zwischen den Ländern, wobei die
Länder, die sehr viel in den Länderfinanzausgleich einzahlen, den Eindruck haben, dass sie sich
manche Dinge nicht leisten können, die sich die Länder, die Empfängerländer sind, leisten können.
Das führt naturgemäß zu gewissen Problemen. Auch darüber muss natürlich gesprochen werden.
 
Wir werden über verstärkte Kooperationen in bestimmten Bereichen reden müssen, insbesondere im
Bereich der Bildung. Wir haben den Hochschulpakt, mit dem sich der Bund an der Finanzierung von
zusätzlichen Studienplätzen beteiligt. Es gibt die verschiedensten Forschungsförderungsinitiativen
und Exzellenzinitiativen. Wir haben uns als Bund am Ausbau der Kita-Plätze beteiligt. Und jetzt
wird natürlich auch darüber gesprochen, wie es weitergeht. Es gibt das Ansinnen der Länder, dass es
im Bereich der Ganztagsschulen ebenfalls eine stärkere Kooperation geben soll. Hierzu wurden aber
noch keine Entscheidungen getroffen. Auf jeden Fall brauchen wir auch eine verstärkte und
verbesserte Kooperation im Forschungsbereich, hier insbesondere zwischen den
Großforschungseinrichtungen, die sozusagen auch in der Bundeskompetenz liegen, und den
Universitäten, die in der Länderkompetenz liegen. Auch hierfür brauchen wir eine
Grundgesetzänderung.
 
Wir müssen der Bildung, gerade auch der Bildung in den Schulen, einen hohen Stellenwert einräumen.
Die Zahl der Schulabbrecher sinkt. Die Niveaus der Schulabschlüsse in den einzelnen Bundesländern
haben sich inzwischen angenähert. Es gibt Absprachen zwischen den Kultusministern. Das alles ist
ein Riesenfortschritt. Und wobei wir noch längst nicht am Ende angelangt, aber auch einen
Riesenschritt vorangekommen sind: Die Bildungsbeteiligung der Migrantinnen und Migranten nimmt zu.
Angesichts der demografischen Herausforderung wird es in den nächsten Jahren von zentraler
Bedeutung sein, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund die gleiche Qualität der
Bildungsabschlüsse schaffen wie diejenigen, die schon viele Jahre in Deutschland leben.
 
Damit bin ich beim Thema des demografischen Wandels, der uns alle sehr stark beschäftigen wird. Die
Unternehmen haben sehr klare Vorstellungen davon, wie sich das Durchschnittsalter ihrer
Belegschaften in den nächsten Jahren verändern wird. Wir haben sicherlich darauf zu achten, dass
der Fachkräftemangel in Deutschland nicht überhandnimmt. Ich sage: Wenn wir uns anschauen, dass
wir, unter anderem im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit, immer noch über vier Millionen Bezieher
von Hartz-IV-Leistungen haben – dazu zählen etwa auch Kinder und Angehörige von
Langzeitarbeitslosen –, dass wir von einem Bundeshaushalt von rund 300 Milliarden Euro über zehn
Prozent für Hartz-IV-Leistungen, für Leistungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II ausgeben,
dann müssen wir gerade auch angesichts eines drohenden Fachkräftemangels und der demografischen
Veränderungen alles daransetzen, jedem und jeder, die noch in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind,
jungen und auch älteren Menschen, wirklich eine Chance zu geben. Denn was nicht passieren darf,
ist, dass sich Unternehmen immer wieder nach ausländischen Fachkräften umsehen und wir in
Deutschland unseren eigenen Bewohnern keine Chance geben. Ich weiß, dass das die Wirtschaft nicht
einfach durch Einstellungen schaffen kann, sondern dass vielerlei Brücken notwendig sind. Aber wenn
man sich überlegt, dass es heute 30-, 35-, 40-Jährige gibt, die noch ein mögliches Arbeitsleben von
20, 25 und mehr Jahren vor sich haben, dann darf man dem nicht tatenlos zusehen.
 
Wir haben eine weitere Aufgabe. Ich weiß, dass sich die Rente mit 67 nicht nur bei Ihnen keiner
großen Popularität erfreut. Aber wir haben Fortschritte erreicht, was die Erwerbstätigenquote der
60- bis 64-Jährigen anbelangt. Sie hat sich in den letzten zehn Jahren von 22,7 Prozent auf 46,4
Prozent mehr als verdoppelt. Bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ist
der Zuwachs schwieriger; natürlich stehen wir hierbei auf dem Arbeitsmarkt noch vor großen
Herausforderungen. Aber wir werden, wenn wir wissen, dass wir in Deutschland in spätestens 15
Jahren rund sechs Millionen Menschen weniger im erwerbsfähigen Alter, aber rund fünf Millionen mehr
Rentner haben werden, bedenken müssen, dass wir die junge Generation nicht überbelasten dürfen,
sondern dass wir einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen finden müssen. Deshalb ist es
wichtig, dass wir uns auch mit der Erwerbstätigkeit von Älteren beschäftigen.
 
Der demografische Wandel bringt vielerlei Veränderungen mit sich. Wir können diese Veränderungen im
Augenblick relativ gut angehen, weil unsere Erwerbstätigenquote auf einem Rekordniveau liegt. Wir
haben außerdem über 29 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Die Zahl
der Arbeitslosen ist unter drei Millionen gesunken. Besonders abgenommen hat die
Jugenderwerbslosigkeit – darauf können wir stolz sein. Deshalb geht es auch unseren
Sozialversicherungssystemen im Augenblick finanziell recht gut. Und deshalb müssen wir auch bei
allen Neuregelungen mit Blick auf die Flexibilität der Arbeitswelt darauf achten, dass zum Schluss
die Erwerbstätigkeit nicht wieder zurückgeht und wir nicht wieder mehr Arbeitslose und damit dann
auch riesige finanzielle Probleme in den Sozialversicherungssystemen haben werden.
 
Hinsichtlich der Fragen zur Veränderung der sozialen Sicherungssysteme noch ein Wort zur Rente. Wir
werden im Hinblick auf eine verbesserte Erwerbsminderungsrente unbedingt etwas tun müssen. Es hat
sich erwiesen, dass die Gefahr der Altersarmut hier sehr hoch ist. Wir sind uns einig, ganz gleich,
wie die Parteien die Rente jeweils nennen – bei den Grünen ist es die Garantierente, bei der SPD
die Solidarrente, bei uns die Lebensleistungsrente –, dass wir etwas brauchen, das nach
langjähriger Erwerbstätigkeit den Menschen die Sicherheit gibt, dass sie nicht in die Bedürftigkeit
und damit in die Grundsicherung fallen. Sie wissen, dass wir von der Christlich Demokratischen
Union die Rente für die Erziehungsleistung der Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden,
verbessern wollen. Das ist für Frauen auch ein Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut.
 
Für uns steht auch ein flexibler Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand auf der Tagesordnung.
Hierzu gibt es auf betrieblicher Ebene ja schon eine Reihe innovativer Konzepte. Der von Ihnen mit
den Chemie-Arbeitgebern vereinbarte „Tarifvertrag Demografie“ ist ein herausragendes Beispiel
dafür.
 
Wir werden uns auch mit den Hinzuverdiensten beschäftigen. Wir werden in den
Koalitionsverhandlungen natürlich darüber reden, was bei der Leiharbeit getan werden muss. Sie
wissen, dass wir 2011 bei der Leiharbeit bereits den Begriff einer „vorübergehenden“ Beschäftigung
in den Gesetzestext eingeführt haben. Es gab jüngst höchstrichterliche Entscheidungen. Jetzt warten
wir auf die Urteilsbegründungen, um dann gegebenenfalls eine Konkretisierung festzulegen, was
„vorübergehend“ bedeutet. Man wird sicherlich eine Frist festlegen können. Darüber sind wir seit
langem im Gespräch.
 
Wir haben den sogenannten Drehtüreffekt beseitigt, den es bei der Zeitarbeit gab. Sie haben
Tarifverträge für die Leiharbeit abgeschlossen. Und wir haben das Thema Werkverträge verstärkt im
Fokus. Wir glauben – ich bin jetzt einmal vorsichtig; wir haben uns noch auf nichts geeinigt –,
dass es mindestens die Kenntnis, die Information der Betriebsräte geben muss, was hierbei in einem
Unternehmen stattfindet. Denn dass an Ihnen vorbei Dinge geschehen, die Sie gar nicht verfolgen
können, ist, glaube ich, nicht richtig. Inwieweit man darüber hinausgehen kann, ist noch Gegenstand
von Verhandlungen. Sie werden uns sicherlich Ihre Position dazu auch weiterhin mitteilen.
 
Das Letzte, das ich ansprechen möchte, ist das Thema Mindestlohn. Die Christlich Demokratische
Union hat gemeinsam mit der CSU in den Wahlauseinandersetzungen einen tariflichen Mindestlohn,
andere haben einen flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn propagiert. Wir sind in intensiven
Gesprächen darüber. Ich habe als Ansinnen allerdings ganz klar eine Stärkung der Tarifautonomie.
Denn die Gefahr, dass die Tarifautonomie geschwächt wird, ist ja nicht nur theoretisch vorhanden,
sondern wir haben sie gesehen. Daraus ist ja auch die gewerkschaftliche Position entstanden: Wir
können das flächendeckend gar nicht mehr sicherstellen. Ich würde mir trotzdem wünschen, dass wir
das können. Aber wir werden weiter mit den Sozialdemokraten darüber zu sprechen haben, wie wir das
machen. Meine herzliche Bitte ist nur: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Arbeitsplätze
vernichten.
 
Ich bin der Ansicht, dass jeder Mensch, der vollzeiterwerbstätig ist, von seiner Arbeit leben
können muss und dass sich Arbeiten lohnen muss. Ich sage allerdings auch: Wir haben über 29
Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Wir haben aber auch 350.000
Aufstocker in Deutschland, die in Vollzeit tätig sind. 350.000 – sicherlich haben viele davon
Familien. Das heißt, wir müssen gerade mit Blick auf die neuen Bundesländer aufpassen, dass wir
nicht Festlegungen treffen, mit denen wir später zwar keine Aufstocker mehr haben, dafür aber in
bestimmten Regionen wieder vermehrt Arbeitslose. Ansonsten sind wir sehr wohl dafür, dass wir
Lösungen finden. Und wie diese aussehen, verraten wir Ihnen nicht erst zum nächsten IG
BCE-Kongress, sondern früher.
 
Eine letzte Bemerkung, die auch etwas mit der Bewältigung des demografischen Wandels zu tun hat,
die Ihre Branche in ganz besonderer Weise betrifft. In der Chemiebranche gibt es rund 430.000
Beschäftigte. Deren Wettbewerbsfähigkeit ist natürlich ihrer Innovationskraft zu verdanken. Das
heißt, wir müssen, ähnlich wie in der letzten Legislaturperiode, vermehrt in Forschung und
Entwicklung investieren. Von Bedeutung ist zum Beispiel die Pharmaforschung. Jeder weiß um die
Bedeutung medizinischer Forschung. Es gibt das große Thema Elektromobilität, die wir gemeinsam,
auch in einer nationalen Plattform, weiter voranbringen wollen, etwa auch mit Blick auf neue
Speichertechnologien. Oder nehmen Sie die Entwicklung neuer Werkstoffe als Beispiel. Das ist auch
etwas, bei dem gerade auch Unternehmen aus Deutschland zu den Weltmarktführern zählen.
 
In der Chemie, aber auch in den anderen von Ihnen vertretenen Branchen nimmt man den Blick über den
Tellerrand sehr ernst. Im Chemiebereich gibt es die Initiative „Chemie hoch drei“, die
Nachhaltigkeit zu einem festen Bestandteil der Unternehmensstrategien erklärt. Ich begrüße es
ausdrücklich, dass die IG BCE im Schulterschluss mit dem VCI und dem Bundesarbeitgeberverband
Chemie zwölf Leitlinien für nachhaltiges Wirtschaften entwickelt hat, was mit Sicherheit auch dazu
beitragen wird, die Innovationsfähigkeit zu stärken. Herr Vassiliadis hat als Mitglied des Rates
für Nachhaltige Entwicklung besondere Verantwortung übernommen und hat sich immer wieder für den
Nachhaltigkeitskodex eingesetzt. Auch dafür möchte ich recht herzlich danken.
 
Ich habe in der vergangenen Legislaturperiode einen Bürgerdialog zu drei Fragen geführt: Wie wollen
wir in Zukunft zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir gemeinsam lernen? – Ihr
Kongressmotto „Zeit, weiter zu denken“ beinhaltet ja auch diese Fragen. – Ich persönlich war
erfreut darüber, dass es eine große Beteiligung der Bevölkerung an diesem Dialog gab. Aber die
schwächste Ausprägung hatte die Antwort auf die Frage: Wovon wollen wir in Zukunft leben? Wenn man
Schülerinnen und Schüler fragt, „glaubt ihr, dass wir auch in 20 Jahren das größte
Chemieunternehmen der Welt haben werden; glaubt ihr, dass wir in 20 Jahren die modernsten Autos der
Welt bauen?“, dann gilt das für die Jugend unseres Landes als gegeben, sozusagen fast wie eine
Naturgegebenheit, die wie die Alpen und die Ostsee zu Deutschland dazugehört. Dass wir dafür aber
immer wieder arbeiten müssen, das wissen diejenigen, die die Belegschaften, die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in den Betrieben vertreten, zu denen die IG BCE gehört. Das wissen viele außerhalb
der Betriebe anscheinend nicht in diesem Maße. Es ist uns in Deutschland bisher immer gelungen,
Soziale Marktwirtschaft so zu leben, dass zukunftsträchtige Arbeit möglich war. Es ist unser
politischer Anspruch und auch Ihr Anspruch, das auch für die Zukunft sicherzustellen. Aber wir
werden uns dafür anstrengen müssen. Wir können das schaffen, wenn wir die richtigen Prioritäten
setzen – bei Bildung, bei Forschung, bei vernünftigen Rahmenbedingungen.
 
Aber wir können auch zurückfallen. Deshalb ist es wichtig, dass dieses Motto „Zeit, weiter zu
denken“ von Ihnen jeden Tag verfolgt wird. Ich weiß, das tun Sie; nicht nur hier auf diesem
Kongress. Sie hatten vor vier Jahren das Motto „Vorwärts denken. Verantwortlich handeln“. Das
Denken spielt also bei der IG BCE eine große Rolle. Mitdenker, Vordenker, Querdenker – all das
brauchen wir in Deutschland. Dass Sie dabei sind, dafür ein herzliches Dankeschön. Auf weitere gute
Zusammenarbeit. Wir werden in der Politik versuchen, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass
Sie erfolgreich arbeiten können. Wir wissen, dass wir als Politiker nicht erfolgreich für
Deutschland tätig sein können, wenn Sie als Gewerkschafter nicht auch Ihren Beitrag dazu leisten.
Solange ich Verantwortung trage, habe ich das immer wieder erlebt. Deshalb ein herzliches
Dankeschön. Und nochmals danke für die Einladung.