»Digitale Agenda«: Piratenpartei übt mit eigenen Positionen Kritik an der Bundesregierung



Die Bundesregierung stellt an diesem Mittwoch ihre »Digitale Agenda« vor [1]. Die Piratenpartei nimmt die für heute Vormittag angekündigte Pressekonferenz zum Anlass, eigene Positionen zur »Digitalen Agenda« vorzustellen [2]. Das vorgelegte Papier speist sich zum einen aus einer Kritik an den bereits öffentlich gewordenen Regierungsentwürfen zur »Digitalen Agenda«, zum anderen aus dem Programm der Piraten, das seit 2006 stetig gewachsen ist.

»Die ›Digitale Agenda‹ der Regierung zeigt vor allem eines: Vom Digitalen Wandel und der global vernetzten Informations- und Wissensgesellschaft hat die Bundesregierung bislang ziemlich wenig verstanden. Vielmehr ist die ›Digitale Agenda‹ allenfalls eine
›Wirtschaftsagenda‹ , die zudem weitestgehend konkrete Handlungsvorschläge vermissen lässt. Wir wollen der Bundesregierung deswegen kurz aufzeigen, dass in der Netzpolitik für sie durchaus einiges zu tun ist«, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Im Kern fordert die Piratenpartei, Netze in Nutzerhand zu überführen, diese der staatlichen Aufsicht und der Kontrolle durch Konzerne zu entziehen.

»In der Innen- und Sicherheitspolitik müssen wir der Regierung leider attestieren, dass sie offenbar aus den Enthüllungen von Edward Snowden nichts lernen will und gegen die Interessen der Bürger handelt. Denn der Ansatz, durch die Ausweitung von hoheitlichen Aufgaben auf das Internet Sicherheit zu schaffen, scheint vom Neid der deutschen Dienste auf die NSA getrieben zu sein«, erklärt Jens Stomber, Themenbeauftragter der Piraten für die Aufarbeitung der NSA-Affäre. »Hinter der ›Digitalen Agenda‹ der Bundesregierung verbirgt sich in Wahrheit eine Verschiebung der Machtbalance zugunsten der Regierung und der Konzerne und zu Lasten der Anwender und der Netzbürger. Wir wollen mehr Sicherheit für alle Menschen durch mehr Beteiligung an der Digitalen Gesellschaft. Dazu streben wir unter anderem die staatliche Förderung von gemeinschaftsgetriebenen und quelloffenen Softwareprojekten an.«

Bernd Schreiner, stellvertretender Politischer Geschäftsführer und Listenkandidat zur Landtagswahl in Thüringen, hebt insbesondere die Erfordernisse in der Energiepolitik hervor:

»In der Energiepolitik ist der Aufbau intelligenter Versorgungsnetze ein besonderes Thema. Die Erfordernisse an den Datenschutz und die Datensparsamkeit scheinen uns in den Regierungsvorhaben immer noch sehr unterbelichtet. Ich setze mich persönlich für die Einführung eines ›digitalen Briefumschlags‹ ein. Denn auch bei sparsamer Verwendung von Kundendaten für intelligente Systeme wie Smart Meters brauchen wir allgemeine, funktionierende und sichere Lösungen für den Schutz der verbleibenden Daten.«

Die Positionen der Piraten zu den Regierungsvorhaben sind ab heute auf der Website der Piraten abrufbar [2].



Quellen:
[1] Regierungsentwurf, wie er auf Netzpolitik.org veröffentlicht wurde:
https://netzpolitik.org/2014/gier-nach-informationen-wir-veroeffentlichen-die-endgueltige-version-der-digitalen-agenda-der-bundesregierung/
[2] Positionen der Piraten zur Digitalen Agenda der Bundesregierung:
https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2014/08/Digitale-Agenda_Positionen-der-Piratenpartei.pdf