Mogelpackung oder steht die Schwarze Null? - PIRATEN fordern realistische Finanzierung

Mogelpackung oder steht die Schwarze Null? - PIRATEN fordern realistische Finanzierung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble feierte gestern Abend seine "Schwarze Null". [1]
Die Oppositionsparteien hingegen werfen ihm vor, mit seinem Haushalt nur auf kurze Sicht zu fahren. [2] Mit der Einschätzung, dass er die Folgen der Flüchtlingskrise bisher offenbar unterschätzt hat, revidierte er seine Ankündigung einer "Scharzen Null" und schließt jetzt ein Defizit nicht mehr aus.

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich klar für eine ausreichende Finanzierung der aktuellen Herausforderungen aus. Länder, Städte und Gemeinden dürfen zum Beispiel nicht auf den Kosten der Versorgung Geflüchteter sitzen bleiben.

Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN: "Die Schwarze Null" darf kein Selbstzweck sein. Die Bundesregierung muss endlich ausreichende Finanzmittel für zum Beispiel die Versorgung der nach Deutschland geflüchteten Menschen bereitstellen. Es geht nicht an, dass die Große Koalition Gesetze und Maßnahmen beschließt, dann aber die Bundesländer und vor allem die Kommunen mit der Finanzierung im Regen stehen lässt. Viele Städte sind am Rande ihrer Kapazitäten und benötigen für die Sicherstellung ihrer Arbeit eine ausreichende Finanzierung durch den Bund. Herr Minister Schäuble, erhöhen Sie doch einfach die Steuern für die Ausfuhr von Kriegswaffen, wenn die Bundesregierung schon nicht in der Lage ist, die Ausfuhr zu stoppen!"

Quellen:
[1] Die scharze Null steht: http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16454743/a84dd2e4461-nyde54
[2] Die scharze Null wankt: http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16454744/a84dd2e4461-nyde54

Link zur PM: Mogelpackung oder steht die Schwarze Null? - PIRATEN fordern realistische Finanzierung http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16454745/a84dd2e4461-nyde54