PecuniaOlet

Der Straftatbestand der "Volksverhetzung"

impliziert, dass es ein Volk gibt, das sich "verhetzen" lässt.

Wenn man sich "verhetzen" lässt, muss man die Eigenschaft haben, völlig unreflektiert etwas zu glauben und darauf entsprechend irrational zu reagieren. Das unterstellt eine gewisse Einfalt, ja, man könnte auch "Blödheit" dazu sagen. Das Volk wird also entweder für blöd gehalten oder man will die Verbreitung von Tatsachen damit verhindern.(Die Strafbarkeit der Verhöhnung von Opfern ist etwas anderes.)

Was dabei fatal ist: Es stört die freie Meinungsäußerung und den Redefluss, denn Nichtwissen schützt vor Strafe nicht. Man weiß ja gar nicht: Ist das jetzt schon Volksverhetzung oder nicht? Manchmal bin ich erstaunt, wegen welch vergleichsweise harmlosen Äußerungen bereits eine Anzeige wegen Volksverhetzung oder übler Nachrede erfolgte.Es gibt ja auch ganze sensible Politiker, die einen bereits verklagen, weil man behauptet, sie hätten die Haare gefärbt. Oder weil ein investigativer Journalist berechtigt nach der Rolle eines ehemaligen Bundeskanzlers bei gewissen Rüstungsgeschäften mit Rumänien fragte. Dieser Journalist muss jetzt Spenden sammeln, damit er sich den Prozess gegen diesen ehemaligen Kanzler leisten kann. Ist das im Sinne des Bürgers und der Demokratie?