Aktuelle Rechtsnachrichten

Widerruf Immobiliendarlehen - Verbraucher müssen schnell handeln!

Verbraucher, die ihre Immobilienverträge widerrufen wollen, müssen nun schnell handeln! Am Mittwoch, den 22. Juni 2016, um genau 0:00 Uhr erlischt das Widerrufsrecht für bis 10. Juni 2010 abgeschlossene Darlehnsverträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Wir raten jedem Verbraucher, der einen betroffenen Vertrag aus der Zeit zwischen 2002 und 2014 hat, dringlichst, umgehend seinen Vertrag prüfen zu lassen. Unsere kompetenten Rechtsanwälte stehen Ihnen für eine bundesweite Beratung unter der 0221 / 9688 8153 63 gerne jederzeit zur Verfügung.
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Gesetzesentwurf zur Störerhaftung: Risiken bleiben bestehen!

Die Bundesregierung hat sich auf den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ verständigt. Ziel ist die seit Wochen diskutierte Abschaffung der Störerhaftung. Die Verantwortlichen scheinen von den Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderung überzeugt – in der Praxis bleiben jedoch Restrisiken für Betreiber von W-Lan-Netzen bestehen.
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VW-Abgasskandal: Händler muss Auto zurücknehmen

Das Landgericht München I hat nun erstmals den Verkäufer eines VW-Fahrzeuges zur Rücknahme verpflichtet. Bisher haben die Gerichte deutschlandweit zu Gunsten des Fahrzeugherstellers geurteilt und diesem ein Nachbesserungsrecht an den Abgasanlagen eingeräumt.
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BVerfG hat entschieden: Sampling kann im Rahmen der Kunstfreiheit erlaubt sein

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zugunsten der Kunstfreiheit entschieden und in seinem Urteil (Urteil vom 31. Mai 2016 – 1 BvR 1585/13) festgestellt, dass beim Sampling die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers unter Umständen zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben. „Ein Urteil mit großer Signalwirkung für alle Künstler“ sagt der Kölner Medienanwalt Solmecke.
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Filesharing – Einmalige Ermittlung von IP-Adresse reicht nicht wegen hoher Fehlerquote

Wenn in einem Filesharing Verfahren die IP-Adresse eines Anschlussinhabers nur ein einziges Mal ermittelt worden ist, so ist dieses Ergebnis mit großer Vorsicht zu genießen. Denn zumindest hier kommt es häufig zu Ermittlungspannen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Köln.
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Filesharing – Abgemahnter haftet nicht wegen Abwesenheit

Sofern Abgemahnte zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung nicht zu Hause gewesen sind, entfällt dadurch unter Umständen eine Haftung wegen Filesharing. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Berlin.
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Berufsbezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" ist keine irreführende Berufsbezeichnung

Das LG Wuppertal hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Bezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ keine irreführende Berufsbezeichnung darstellt. Das gilt zumindest dann, wenn die Bezeichnung von einer Person mit tatsächlich vorhandener Heilpraktiker- Zulassung geführt wird.
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Musical.ly - ein neuer Trend im App-Store mit Abmahngefahr

Unter Jugendlichen ist die App Musical.ly schon seit einigen Monaten populär. Älteren Menschen sagt der Name bis heute oftmals nichts. Musical.ly wurde Anfang 2015 programmiert und ist seit knapp einem Jahr für iPhones und Android-Smartphones verfügbar. Bisher sollen bereits über 40 Millionen Menschen die App installiert haben – Tendenz steigend. Die Nutzer der App, die sich selbst "Muser" nennen, verletzten jedoch oft geltendes Recht. Denn: Urheberrechtlich geschütztes Material wird ohne Erlaubnis weiterverbreitet.

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