Demonstration gegen Überwachungswahn am 7. September 2013

Aufkleber: Demonstration in Berlin 2013 (DIN A 6)


Die Demo wird zum Alexanderplatz (Karl-Marx-Alle) umziehen, sowohl der Start- als auch der Ankunftspunkt. Die Polizei und die Behörden sind mit uns zur der Einschätzung gekommen, dass die Demo sehr viel größer wird als ursprünglich angenommen. Und den Prognosen wollen wir doch alle recht geben, oder? Da es zusätzlich zur erwarteten Teilnehmendenmenge auch noch behördeninterne Abstimmungsschwierigkeiten gab und das Bezirksamt den Potsdamer Platz mit einer anderen Veranstaltung belegt hat, ziehen wir zum Alexanderplatz (Karl-Marx-Alle) um.

Am Alex haben wir genug Platz für die große Bühne, Musikacts und die Reden.


Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an der Großdemonstration für Bürgerrechte›Freiheit statt Angst‹ am 7. September in Berlin auf. Damit stellt sie sich gegen den ausufernden Überwachungswahn [1]. Die Piratenpartei unterstützt seit ihrer Gründung das breite Bündnis aus Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften für eine Stärkung der Bürgerrechte sowie einen Stopp der Überwachungsideologie und wird deshalbgemeinsam mit diesenin Berlin auf die Straße gehen.

Hierzu Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

»Wir brauchen einen grundlegenden Wandel in der Innenpolitik.Wir können die Grundrechte in unserer Demokratie nicht über Bord gehen lassen!Der ausufernde Überwachungswahn durch Wirtschaft und Staat schafft unser Recht auf Privatsphäre faktisch ab, ebenso wie Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung. Es gilt, vor der Wahl ein klares Zeichen für Bürgerrechte zu setzen und die Überwacher zurück hinter die rote Linie des Grundgesetzes zu treiben.« 

Die Piratenpartei zieht mit einem umfangreichen Bürgerrechts-Programm in den Wahlkampf. Darin ist unter anderem die Forderung enthalten, die bestehenden Sicherheitsgesetze von unabhängiger Stelle überprüfen zu lassen und die Dokumente der Evaluation der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bürgerrechtsvertreter sollen dabei systematisch eingebunden werden. 

Bruno Kramm, Listenkandidat zur Bundestagswahl auf Platz 1 der Bayerischen PIRATEN, sagt dazu:

 »Die Allmachtsphantasien von Innenministern und Geheimdiensten müssen aufhören. Die Bundestagsparteien dürfen den NSA-Skandal nicht aussitzen, sondern müssen jetzt auf Aufklärung drängen. Wir rufen die Bevölkerung dazu auf, sich den Überwachern entgegenzustellen, damit wir unsere freie und offene Gesellschaft in das digitale Zeitalter retten können und nicht zu Sklaven allmächtiger Überwachungsprogramme werden. Wir wollen unsere Freiheit nichtdurchvorauseilenden Gehorsam und eine Schere im Kopf ersetzen.«

Die Piratenpartei organisiert bundsweit Busse zur Großdemonstration nach Berlin,unter anderem von Dortmund, Bochum, Düsseldorf, Köln, Kiel und Hannover. Die Demonstration startet am 7. September 2013 um 13.00 Uhr am Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee) in Berlin.

Quellen:

[1]http://www.freiheitstattangst.de