PIRATEN zur Netzpolitik der Union - Ungerecht und Teuer!



CDU hält Datenschutz für nicht so wichtig!

Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe hat die CDU sich unter anderem mit dem Thema "Internet" beschäftigt. So hält der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl den Datenschutz in Deutschland für überzogen und warnte vor "Hemmnissen für die Wirtschaft" [1]. Weiterhin will die Union schnell den Weg in die Digitalisierung beschreiten [2].

Alle Daten sollen im Internet gleich behandelt werden. Bis auf die Daten der Spezialdienste, die nach Aushebelung der "Netzneutralität" durch "EU-Digitalkommissar" Günther Oettinger gesondert betrachtet werden. Spezialdienste sollen nur dann bevorzugt werden, wenn genügend Kapazität vorhanden ist und so die "normalen" Daten nicht behindert werden.

Wer soll das steuern oder kontrollieren? Netzneutralität ohne ein neutrales Netz?

Die Piratenpartei hält den Ansatz der Union für falsch!

«Zuviel Datenschutz kann es gar nicht geben. Denn die Daten, insbesondere die persönlichen, gehören den Menschen und nicht der Wirtschaft. Hier zeigt sich erneut, dass der CDU Persönlichkeitsrechte vollkommen egal sind, wenn sich damit Geld verdienen lässt. Einmal mehr widerspricht das dem christlichen Ansatz, der den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns stellen sollte,» sagt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

«Und auch Netzneutralität ist ein Recht, vor dem alle Menschen gleich sein sollen. Hier Sonderrechte zu schaffen, nur weil man nicht in der Lage ist, einen vernünftigen und allen Bedürfnissen gerecht werdenden Netzausbau hinzubekommen, ist das Eingeständnis, in diesem Bereich jahrelang geschlafen zu haben. Dass das jetzt wieder die Bürger ausbaden sollen, ist nicht akzeptabel. Da hat die CDU versagt,» so Körner.

Quellen:
[1] Frankfurter Neue Presse: CDU-Parteitag - Datenschutz hemmt Digitalisierung: http://pm.piratenpartei.de/c/16724760/a84dd2e4461-nzewvp
[2] Münchner Abendzeitung: CDU-Parteitag - Weniger Datenschutz, mehr Digitalisierung - http://pm.piratenpartei.de/c/16724761/a84dd2e4461-nzewvp

Link zur PM: http://pm.piratenpartei.de/c/16724762/a84dd2e4461-nzewvp