Öffentlicher Rundfunk und Haushaltspauschale: nur Mehrkosten, kein Mehrwert?

Öffentlicher Rundfunk und Haushaltspauschale: nur Mehrkosten, kein Mehrwert?

Die PIRATEN initiieren parteiinternen Diskurs über Medienpolitik in Deutschland

In einem heute veröffentlichten Gastbeitrag auf der Website der Piratenpartei Deutschland geht der Beauftragte für Kultur und Medien, Johannes Thon, mit der neuen GEZ-Haushaltsabgabe und dem Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hart ins Gericht.

Der Beitrag dient als erste Diskussionsgrundlage für den medienpolitischen Kongress der PIRATEN am 23. März 2013 im Kongresszentrum Würzburg. Auf der Konferenz sollen der innerparteiliche Meinungsbildungsprozess zu medienpolitischen Themen vorangetrieben und auf überregionaler Ebene Impulse für die Positionen der PIRATEN in den Ländern gesetzt werden. Bürger sind herzlich eingeladen, sich bei der Veranstaltung, per Livestream und Twitter sowie über Vorschläge in Piratenpads (webbasierte Texteditoren) einzubringen.

»Das Zwischenfazit zur Pauschale ist mehr als traurig: 3,6 Millionen Bürger mit teilweise unzumutbaren Mehrausgaben, noch einmal mehr sind verunsichert. Obwohl alles einfacher werden sollte, musste personell um 250 Mitarbeiter aufgestockt werden, um die neu entstandene Bürokratie zu bewältigen. Ein Mehrwert ist nicht erkennbar. Für uns steht fest: Einer allgemeinen Zahlungsverpflichtung müssen jetzt auch eine transparente Mittelverwendung und mehr Möglichkeiten für Bürger zur Mitsprache und Mitgestaltung folgen«, so Thon.

Schwerpunkte der Konferenz in Würzburg werden unter anderem die Aspekte Datenschutz, Transparenz der Gebührenhaushalte und insbesondere die Gemeinfreiheit der eigenproduzierten und angekauften Formate sein.

Auf Landesebene haben sich einzelne Landesverbände der Piratenpartei Deutschland bereits klar zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von politischer Einflussnahme positioniert. Die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat den Worten Tatsachen folgen lassen und den ihr zustehenden Sitz im Rundfunkrat des WDRöffentlich ausgeschrieben.

»Auch auf bundespolitischer Ebene werden wir die notwendige Staatsferne und die öffentliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in Frage stellen. Wir sehen allerdings nicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk derzeit seinen Bürgerauftrag in der Form erfüllt, wie er im Rundfunkstaatsvertrag beschrieben wird. Das muss politisch angepackt werden«, schließt Thon.