Hinweise zur Führung einer Gerichtsverhandlung

Protokoll und Hinweise zur Führung einer

Gerichtsverhandlung

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Aktenzeichen / Geschäftszeichen:__________________________________

Ort:_________________________________________________________________

Termin der Ladung:________________

wirklicher Beginn:______________

Ende der Verhandlung:________________

TEXT / Erläuterungen zur Verhandlungsführung:

Der sogenannte Richter wird die Verhandlung mit einer Frage beginnen, in der

Regel, ob die betroffene Person anwesend ist etc.

GRUNDSATZ: Niemals eine Frage oder Anordnung des sogenannten Richters in

diesem Moment beachten oder befolgen, da man Gefahr läuft, durch dieses

Verhalten einen mündlichen Vertrag einzugehen, da in unserem Land nach Firmenrecht gearbeitet.

Immer mit dieser Gegenfrage antworten, diese ist ultimativ:

Gesetzt den Fall, diese benannte Person (evtl. Vorname oder Familienname

benennen) ist anwesend, geht er dann in der Beantwortung dieser Ihrer Frage

einen Vertrag mit Ihnen ein?“

Antwort abwarten:

Lautet die Antwort: „JA“ weil es die ehrliche oder korrekte Antwort wäre ( dieses

müsste er tun, da er nur vertraglich niemals hoheitlich (außer evtl. Arbeitsgericht

oder er kann eine Befehlsnummer der Alliierten nachweisen) unterwegs ist, Hinweis

Löschung § 15 GVG, Er ist i.d.R.Schiedsrichter an einem Schieds- oder

Ausnahmegericht (dies ist nicht verboten, setzt aber das gegenseitige Anerkennen

der Vertragsparteien voraus, die sich ja zu „Rechtsgeschäften“ treffen, die

begründet sind durch schriftlichen oder mündlichen Vertrag oder sogenanntes

kongludentes Verhalten unsererseits (Anerkennung des Schiedsrichters,

Sklavisches Unterordnen) – dann ist alles einfach.

Die nächste Frage unsererseits lautet: MUSS ICH DAS?

Die Antwort wäre zwingend: NEIN?

Worauf wir unsere Sachen packen und uns höflich verabschieden könnten.

In jedem Falle : Eigenes Protokoll machen, Zeugen dabei haben, die Antworten des Gerichtes unbedingt zur Aufnahme in das Protokoll des Gerichtes drängen und sich sowieso immer das Protokoll der Verhandlung zukommen lassen und korrigieren.

Ins Protokoll gehört keine Meinung, Ansicht, Bewertung, sondern die

ausschließliche wahrheitsgetreue Schilderung dessen, was war und wie es

gelaufen ist!!!

Das eigene Protokoll in jeden Fall dem Gericht zuschicken und dem Richter eine 4

Wochen Frist setzen, es aus seiner Sicht zu korrigieren und ihm schreiben, wenn

dies nicht der Fall ist, dass es dann von ihm gerichtsverwertbar als anerkannt gilt.

Das ist der Beweis, dass man ja da war und erschwert ein Versäumnisurteil!!!

Gleichzeitig das Protokoll verlangen, dass vom Gericht angefertigt wurde!

2. Möglichkeit einer Antwort. Er macht einfach weiter, beachtet es nicht und stellt

seinerseits weitere Fragen. Dann tun wir es ebenso. Wir wiederholen immer wieder

diese Frage. Wenn die Frage kommt, was das soll, können wir ruhig erklären, dass

wir dies tun, um sicherzugehen, nicht aus Versehen einen Vertrag abzuschließen, denn eine mögliche Dienstleistung Schiedsgerichts- oder was auch immer für eine Verhandlung haben wir nicht bestellt, ein schriftlicher Vertrag mit unserer Unterschrift bestünde ohnehin nicht. Das sollte man auch vorher prüfen!

Jetzt muss er sich entscheiden!

Antwort: NEIN Kein Vertrag!

Dann fragen wir: Wenn wir also nicht im Vertragsrecht (HGB, BGB) sind, können

wir also davon ausgehen, dass er der gesetzliche STAATLICHE Richter in dem

Verfahren ist, der also Befugnisse hat, in Persönlichkeitsrechte von Menschen

einzugreifen und nach der wir nach § 16 GVG oder GG 101 ein Recht haben.

( § 16: Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden).

(Artikel 101 GG (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig).

Wenn Antwort ehrlich „NEIN“, dann wieder wie oben, weil dann sind wir wieder im

Vertrag! Er würde sich hoffnungslos verstricken!

Wenn Antwort „JA“ sollten wir die Frage wiederholen, um Sie eineindeutig zu

bekommen.

Unbedingt auf Protokoll bestehen, unbedingt ins eigene Protokoll, unbedingt

Zeugen, dass muss er sehen, unbedingt verweisen, dass man Protokolle sehen und

berichtigen wird, entsprechend ZPO §§ 159 – 165 (Pflicht zur Protokollaufnahme, Unterschrift des Urkundsbeamzen) wenn das nicht erfasst ist.

Quelle: http://dejure.org/gesetze/ZPO/159.html

Ganz lustig in dem Zusammenhang: Ob er denn ein STAATLICHER Richter des

Amtsgerichtes ist (Anmerkung: nicht am Amtsgericht – dies ist eine geografische

Bezeichnung, damit fragt man ob es wirklich ein Amtsgericht ist oder ob nicht etwa

nur das Gebäude so heißt, das ist nicht verboten, damit lügen die nicht, ich kann

immer irgendwo sein und ich kann auch immer „als“ etwas unterschreiben. „Als“

heißt – ich tue nur so oder ich spiele den Richter.

Wenn die Antwort „JA“ bleibt, legen wir dem selbsternannten STAATLICHE Richter

die in der Anlage befindliche Eidesstattliche Versicherung vor, mit der Bitte, uns

diese vor 30 sec. getätigte verbale Aussage doch bitte juristisch exakt zu bestätigen.

Einheit von Wort und Tat – dürfte doch kein Problem sein.

Jetzt wird es emotional, das sind sie nicht gewohnt, der mündige Bürger,

selbstbewußt, und Rechte einfordernd (vom Richter!) – neues Terrain für die. Er

muss es nicht und wird es wahrscheinlich niemals tun, aber wir bitten ihn höflich

darum, denn wenn es so ist, kann er es doch ohne Probleme bestätigen. Wir

machen dies deswegen, da wir dies nach dem Studium der Rechtstexte bezweifeln.

Indizien: Abschaffung § 15 GVG, sämtliche Begrifflichkeiten die permanent auf

Geschäfte schließen lassen, Geschäftszeichen, Geschäftsstellen,

Geschäftsverteilungspläne etc. Wir bauen ihm noch eine Rückzugsbrücke.

Um den mutmaßlich selbsternannten staatlichen Richter nicht in eine Falle zu

locken und noch einmal die Möglichkeit der Rücknahme der Aussage zu

ermöglichen, (wir sind immer fair!!!) verweisen wir verbal auf das 2. Gesetz zur

Bereinigung des Besatzungsrechts (BRJBBG) Geltung ab 30.11.2007 Artikel 4 G. v.

23.11.2007 BGBl. I S. 2614, dass er doch nachlesen möge. Auch hier befindet sich

der genaue Wortlaut in der Anlage genau wie die BKO 47/50 und die Folgen.

Wir sind also immer ganz ruhig im Erklären, warum wir so und so handeln.

Nicht aus der Ruhe bringen lassen! Kommentierung abwarten.

Jetzt wird sein Wort entwertet, weil die Tat, um es zu bestätigen fehlt. Der Verdacht der Unwahrheit steht im Raum. Das ist nicht ohne.

Also Nerven und durch!!

Sollte die Antwort weiter „JA“ bleiben, liegt es an jedem zu entscheiden, was er

macht, ob er sich auf die „Sache“ und die Hauptverhandlung einläßt oder wenn

klar ist, dass bis hierher alles protokolliert wurde, den Raum verläßt.

Es ist o.k., denn wenn alles peinlich protokolliert ist, agiert der selbsternannte

STAATLICHE Richter in der Straftat!!

Dafür ist er immer zu kriegen. Der Punkt ist nur, die haben die exekutive und faktische Macht.

Wenn die Sache an uns ist, wer wir sind etc.:

NIEMALS PERSONALAUWEIS VERWENDEN, NIEMALS, dann ist alles kaputt, weil

man damit automatisch in die Schiedsgerichtsbarkeit fällt entsprechend 2. Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BRJBBG) Geltung ab 30.11.2007 Artikel 4 G. v. 23.11.2007 BGBl § 1 (2), ausschließlich dafür haben die alliierte Genehmigung. Wir müssen immer in der Staatlichkeit bleiben und die ist DEUTSCHLAND, DEUTSCHES REICH (wann wurde der Staat Deutschland gegründet, warum steht bei Staatsangehörigkeit nicht Deutschland oder BRD), als Staatsangehörigkeit steht DEUTSCH (dies ist lediglich die Nationalität) und Personal und Sklaven sind wir nicht, sondern MENSCH und PERSON, weil Personal wird angewiesen, Personen muss man fragen, hier endet deren juristische Macht, aber leider nicht die faktische.

Meiner Meinung sind dann auch die Alliierten haftbar.

Alles andere ist für die eine Personalangelegenheit innerhalb der Firma / NGO BRD

und geht die folglich nichts an. Deswegen ist diese Dokumentation wichtig.

Wenn machbar immer von sich (der Mensch) in der III. Person sprechen, als wenn

man sein eigener Anwart (Vertreter) ist.

Wenn man sich auf die Sache einläßt unbedingt die Kosten protokollieren und

Fragen dazu stellen. Warum folgt in der Kommentierung

Dann das Protokoll beenden. Uhrzeit Unterschrift etc.

Bemerkungen, Rechtsfolgen, Kommentierung

1. Es besteht der dringende Tatverdacht auf Täuschung im Rechtsverkehr und

Amtsanmaßung gemäß § 132 STGB.

Beweis: Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BRJBBG) Geltung ab

30.11.2007 Artikel 4 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 sowie BKO 47 /50

Abschaffung des § 15 im GVG sowie die Abschaffung sämtlicher räumlicher

Geltungsbereiche in fast allen Gesetzen.

Der Erschienene verwies deswegen im Protokoll auf oben genannte Gesetze, da klar

wurde, dass NGO´s und Firmen keiner Geltungsbereiche bedürfen, wenn man sich

im Vertragsrecht, im HGB und BGB bewegt.

Dies ist aus meiner Sicht ein Kardinalfehler unsererseits und die Schleimspur, die

das System gelegt hat, auf die wir alle hereinfallen.

Beweis: Sigmar Gabriel im Februar 2010 auf dem Landesparteitag der SPD in

Dortmund. Zitat:„ Wir haben gar keine Bundesregierung. Wir haben – Frau Merkel

ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland. Das

ist das, was hier ist.“ Dies ist allgemein zugänglich und kann gegoogelt werden.

Hier wird augenscheinlich von ganz oben der Versuch unternommen, geschickt aus

der Nummer „Täuschung im Rechtsverkehr“ zu kommen.

Wenn staatliche Hoheit vorhanden ist, dann besteht die Möglichkeit des Eingriffs in

Persönlichkeitsrechte von Menschen.

Ist dies nicht der Fall, gelten AGB´s und Vertragsangebote.

Beweis: Verweigerung der Unterschrift unter meine mitgebrachte Eidesstattliche

Versicherung zum gesetzlichen staatlichen Richter und das damit zum Ausdruck

gebrachte Auseinanderdriften von Wort und Tat. Damit geht die Vermutung zum

Vorsatz einher, indem unter Vortäuschung falscher Tatsachen versucht wurde, ein

Rechtsgeschäft anzudienen.

Beweis: Abschaffung § 15 im GVG

Deswegen die Fragen genauso stellen!!!

2. Die Täuschung und Unwahrheit wird deutlich dokumentiert in dem Urteil selbst,

da der Urteilsspruch, lautete „… zuzüglich Kosten des Verfahrens.“ Zweimal wurde

dem Erschienenen im Protokoll zugesichert, dass mit seinem Erscheinen weder

schriftlich noch mündlich ein Vertrag zustande gekommen sei. Es gab auch keine

Einwilligung oder kongludentes Verhalten des Erschienenen. Dies ist der

deutlichste Hinweis auf das Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes in

Täuschung, was einer vertraglichen Grundlage bedarf (mündlich oder schriftlich).

Wo ist der Vertrag über die Übernahme der Kosten? Wo ist der Vertrag zu einem Rechtsgeschäft?

3. Es besteht der dringende Verdacht, dass es sich mit dem Urteil, trotz

gegenteiliger Äußerungen und Zusagen, um einen Schiedsspruch eines

Schiedsrichters in einem Schiedsgericht oder Ausnahmegericht handelte.

Das Verhalten des Erschienenen zeigte deutlich an, dass dieser ausdrücklich § 16

GVG sowie GG 101 in Anspruch nimmt (Das kann man auch erwähnen).

Gleichzeitig hat er sich nicht durch die Vorlage eines Personalausweis im

wörtlichen und übertragenem Sinne ausgewiesen, bzw. als Personal gemäß § 1 (2)

des Gesetzes zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BRJBBG) Geltung ab 30.11.2007 geoutet.

Ein Schiedsgericht ist für diejenigen, die sich darauf einlassen, völlig in Ordnung

und unterliegt hier nicht einer Bewertung.

Im oben genannten Verfahren wurde peinlich genau protokolliert, dass dies nicht

bestellt, nicht gewünscht und ausdrücklich abgelehnt wird und wurde.

Das kann man auch sagen!!!

Die Vollstreckung des Urteils oder das Weiterführen des Verfahrens setzt damit die

persönliche Haftung nach § 823 BGB für den selbsternannten staatlichen Richter frei.

Alle Beweise sind erbracht und protokolliert. Diese macht der Erschienene und

rechtswidrig von einem Ausnahme- oder Schiedsgericht Vorgeführte oder

Verurteilte hiermit vorsorglich geltend, da § 839 BGB wegen fehlender Amtsträgerschaft nicht zieht. Die Amtshaftung wurde beginnend vom 01.01.1982 am 29.10.1982 vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Mit dem 2. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, wirksam ab 30.11.2007, wurde die Amtshaftung für den Amtsträger gänzlich außer Kraft gesetzt. Deshalb gereicht schon eine fehlende Sorgfaltspflicht (wie etwa Unkenntnis/ Nichtbeachtung der rechtlichen Grundlage) nach § 63 BBG,1,2,3 i. V. mit § 823,1 BGB immer zur unbegrenzten persönlichen Haftung einer beamteten Person gegenüber der geschädigten Person.

Wenn wir die Verhandlung so führen, führen wir den Richter in strafbaren

Handlungen nach Ihren eigenen Gesetzen, die da wären:

Täuschung im Rechtsverkehr - Amtsanmaßung § 132 StGB usw.

Das heißt, man kann juristisches Unrecht nicht unbedingt verhindern, aber mit

dieser Art von Prozessführung dokumentieren.

Das ist unangenehm, da die Täter, wenn man in der Lage ist, dies durchzusetzen,

dafür haften. Dies bei Staatlichkeit durchzubekommen, wäre ein Kinderspiel.

Schadensersatzforderungen an die Richter wären immens -

die sollten dann auch gestellt werden. Keine gute Hypothek für Straftäter.

6. Ein Schiedsrichter hatte nach geltender Rechtsordnung und unter

Berücksichtigung des Ablaufes der Verhandlung keine juristische Legitimation

außer nach erfolgter Annahme von Vertragsangeboten. Dies aber ist ein Vorgang,

der immer der Zustimmung der Gegenseite (wissentlich oder unwissentlich) bedarf.

Dies war zu keinem Zeitpunkt der Fall.

Da das auch aus Sicht des Erschienenen natürlich ein unhaltbarer Zustand ist,

(Täuschung im Rechtsverkehr) wäre es gerade die Aufgabe des vertretenen

Berufsstandes Jurist, dies zu ändern. Auf die fehlende Berufsehre würde ich immer

verweisen.

Wer dies so verwendet ist in der Pflicht!!! auf der anderen Seite etwas für den

Aufbau eigener echter Legislative, Exekutive und Judikative zu tun.

Alles Andere führt zu Chaos und Anarchie und dient der dunklen Seite

und wird von uns nicht unterstützt!!!

Dies liegt an uns!

Vorlage gemäß Art. 1, 25, 101, 140 GG, §§359, 206 StPO, §§1, 11, 132, 221, 357, 267, 348 StGB, §§25, 99, 117 VwGO,

§§41, 138, 139, 415, 444, 579, 580 ZPO, §§117, 119, 125-129, 134-136, 179, 307, 415, 444 BGB, Art. 29 EGBGB, gemäß

§§1, 15, 16, 21 GVG, §§33, 34, 43, 44, 48 VwVfG gegenüber einer Prozeßpartei / Öffentlichkeit

Eidesstattliche Versicherung des Richters

Ich

Vorname:__________________________________________________

Familienname:

(gemäß §1 BGB)______________________________________

Geburtsdatum: ______________Geburtsort:______________________

Wohnsitz:__________________________________________________

versichere gerichtsverwertbar an Eides statt,

- in Kenntnis und Bewußtsein der Strafbarkeit einer falschen, fahrlässigen oder

vorsätzlichen falschen eidesstattlichen Versicherung -,

dass ich Amtsträger (mit Amtsausweis) nach deutschem Recht, Richter mit einer

wirksamen Ernennung bin.

Mir sind die SMAD- und die SHAEF-Gesetze bekannt oder zumindest weiß ich, daß

sie mir im Zusammenhang mit der Zulassung nach deutschem Recht als Jurist

bekannt sein sollten.

Ich versichere auch die Mängellosigkeit und Gültigkeit des

Geschäftsverteilungsplans des anhörenden Gerichts nach §§ 33, 34, 43, 44, 48

VwVfG und versichere an Eides statt, daß ich die/der gesetzlich-amtierende/r Richter/in in dem Verfahren bin.

Mir ist bekannt, dass das deutsche Recht für mich, - als auch für die

Prozeßbeteiligten, gilt und ich mit den Prozeßparteien nicht Partei (auch nicht über Standesrecht oder Auftraggeber / Arbeitgeber) bin.

Es gilt ausschließlich das Gerichtsverfassungsgesetz in der Anwendung (nicht

Geschäftsordnung nach dem ArbGG und nicht nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 35

Schiedsgericht- (BRD-GmbH / NGO, Art.133 GG) und ich bin bei einem Staats- und

nicht bei einem Privat-, Ausnahme-, oder Schiedsgericht tätig.

Diese Eidesstattliche Versicherung gebe ich ab, als Natürliche Person im Sinne § 1

BGB.

Als Unterzeichner ist mir gleichwohl bewußt, dass diese Erklärung auch gegenüber

einer Natürlichen Person im Sinne § 1 BGB gegeben wird.

_____________________________________________________________________

Ort, Datum, Unterschrift Amtssiegel Unterschriftsbeglaubigung

(bitte gerichtsverwertbar nach Gesetz gültig ausweisen §§ 33, 34 VwVfG, §§125-129 BGB, §§415,

444 ZPO)

Weitere Informationen und Rechtsbelehrungen als

Protokollbestandteil:

Innerhalb der Verwaltungsebene des Vereinigten Wirtschaftsgebietes gelten als

vereinbarte Geschäftsordnung folgende Gesetze und Regeln, die von den Erschienenen

anzuwenden sind bzw. nach denen der sogenannte Richter fahrlässig und/oder grob

vorsätzlich verstößt:

Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BRBG)

Geltung ab 30.11.2007

Artikel 4 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614

§ 1 Aufhebung von Besatzungsrecht

§ 2 Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften über die Bereinigung von Besatzungsrecht

§ 3 Folgen der Aufhebung

§ 1 Aufhebung von Besatzungsrecht

(1) Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften (Besatzungsrecht),

insbesondere solche nach Artikel 1 Abs. 3 des Ersten Teils des Vertrags zur

Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der Fassung der

Bekanntmachung vom 30. März 1955 (BGBl. 1955 II S. 301, 405)

(Überleitungsvertrag), werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder

Landesrecht überführt worden sind und zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens

Regelungsgebiete betrafen, die den Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes

zuzuordnen waren.

(2) Von der Aufhebung ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über

Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946

(Amtsblatt des Kontrollrats S. 174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9.

Februar 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103).

§ 2 Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften über die Bereinigung von

Besatzungsrecht

Es werden aufgehoben:

1. das Erste Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl.

I S. 437; BGBl. III 104-1),

2. das Zweite Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956

(BGBl. I S. 446; BGBl. III 104-2),

3. das Dritte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (BGBl.

I S. 540; BGBl. III 104-3) und

4. das Vierte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 19. Dezember 1960

(BGBl. I S. 1015; BGBl. III 104-4).

§ 3 Folgen der Aufhebung

Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen

der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt

worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1

des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort. Durch die Aufhebung werden weder frühere

Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-, Rücknahme- oder

Widerrufstatbestände begründet.

Tatbestandliche Voraussetzungen von Besatzungsrecht, die bis zum Inkrafttreten dieses

Gesetzes nicht erfüllt worden sind, können nicht mehr erfüllt werden. Aufgehobene

Rechtsvorschriften bleiben auch für die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse

anwendbar, die während der Geltung der Rechtsvorschriften erfüllt waren oder entstanden

sind. Die Aufhebung von Besatzungsrecht lässt Verweisungen hierauf unberührt.

Dementsprechend gilt die BKO 47/50 vollumfänglich:

Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin Abschrift:

BK/O (47) 50 v. 21. Februar 1947

Betrifft: Angelegenheiten das unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehende

Eigentum

An den: Herrn Oberbürgermeister

Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an:

1.) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in

welchem das Eigentum sich befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit

beanspruchen oder ausüben in Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF) Gesetzes Nr.

52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD)

Befehls-Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder

unter Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der

Besetzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.

2.) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 08. Mai 1945 entstanden sind,

wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.

3.) Irgendwelcher Urteilsspruch, der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen

Prozess gefällt wird, der ohne Bewilligung der Milit��rregierung des Sektors, in welchem

sich das Eigentum befindet, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahme zur

Durchsetzung eines solches Urteilsspruches ist ungültig.

4.) Ohne vorherige schriftlich erfolgte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in

welchem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung in das Grundbuch stattfinden

betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser

Anordnung bezeichnet ist.

5.) Bevor ein deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einer beweglichen oder

unbeweglichen Eigentum angehenden Sache handelt, hat das Gericht bzw. das

Grundbuchamt schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien

anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den

betreffenden Parteien oder deren Rechtsanwälten abzugeben sind, dass das Eigentum der

Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wie im § 1 angeführt ist.

6.) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in

welchem das Eigentum sich befindet, dürfen keine Schritte seitens irgendwelcher

natürlicher oder Juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung

eines deutschen Gerichtes oder Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, die

der Kontrolle oder der Konfiszierung unterliegendes Eigentum angeht, wie im § 1

angeführt ist.

7.) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. das Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten,

stellt Verletzung eines Befehls der Militärregierung der Besetzungsbehörden dar und wird

demgemäß bestraft.

Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin

Durch diese Vorbehalte oder fehlender Befehlsnummern der Alliierten fehlt

dem Schiedsrichter jegliche Rechtsgrundlage in Bezug auf Verfügungen

hinsichtlich Eigentum für den Fall, indem sich der Betroffene nicht als

Personal outet und deutlich zu erkennen gibt, § 1 (2) des Gesetzes zur

Bereinigung von Besatzungsrecht nicht in Anspruch zu nehmen.

Sofern die eidesstattliche Versicherung vom Richter verweigert wird, ist dies ins Protokoll aufzunehmen.