Höchstgericht: Bürger können von EU-Kommission und EZB Schadenersatz fordern - THEORETISCH

Der EuGH hat in einem Urteil festgestellt, dass im Falle von Enteignungen die Möglichkeit besteht, die EU-Kommission und die EZB auf Schadenersatz zu verklagen. Im Fall der Bankenrettung von Zypern haben sich die EU-Kommission und die EZB jedoch rechtskonform verhalten. Sie haben nämlich die Bankenstabilität als höheres Gut als das individuelle Eigentum gewertet.

Die Richter argumentierten, dass Schadenersatzforderungen gegen EU-Kommission oder EZB im Prinzip möglich wären, wenn sich die Behörden falsch verhalten hätten. Das sei hier aber nicht der Fall gewesen.

Der entscheidende Punkt im Falle Zyperns ist die Tatsache, dass die EU-Kommission die Bankenstabilität als das höhere Gut eingestuft habe. Außerdem müssen Kläger einen kausalen Zusammenhang zwischen einer rechtswidrigen Entscheidung und ihrer Enteignung nachweisen. Dieser Nachweis dürfte einem Geschädigten schwerfallen, zumal, wenn ein Kollaps des Finanzssystem als Gegenargument ins Treffen geführt wird.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/21/hoechstgericht-buerger-koennen-von-eu-kommission-und-ezb-schadenersatz-fordern/

Mehrere Kläger aus Zypern sind mit Beschwerden um die Bankenrettung in der Euro-Krise vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Ihre Einlagen hatten bei der Umstrukturierung des zyprischen Finanzsektors im Jahr 2013 erheblich an Wert verloren, daher waren sie gegen die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) vor Gericht gezogen. Unter anderem forderten sie Schadenersatz.

Die Kommission habe mit ihrem Vorgehen im Sinne des Gemeinwohls der EU gehandelt, entschied der EuGH am Dienstag in Luxemburg. Es sei um die Stabilität des Bankensystems im Euro-Raum gegangen.

Die Kommission hatte für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zusammen mit Zypern ein Protokoll unterzeichnet. Dies schrieb die Reformen fest, die Zypern umsetzen sollte, um Finanzhilfen zu erhalten. In Zypern waren in der Folge Einlagen ab 100 000 Euro zur Rettung des wackelnden Bankensystems herangezogen worden.

Die Klagen waren bereits in erster Instanz vor dem EU-Gericht gescheitert, die Kläger legten Rechtsmittel ein. Der EuGH hob nun zwar die Entscheidungen des Gerichts zum Teil auf – im konkreten Fall hilft das den Klägern allerdings nicht. Die Richter argumentierten, dass Schadenersatzforderungen gegen EU-Kommission oder EZB im Prinzip möglich wären, wenn sich die Behörden falsch verhalten hätten. Das sei hier aber nicht der Fall gewesen.

Der entscheidende Punkt im Falle Zyperns ist die Tatsache, dass die EU-Kommission die Bankenstabilität als das höhere Gut eingestuft habe. Außerdem müssen Kläger einen kausalen Zusammenhang zwischen einer rechtswidrigen Entscheidung und ihrer Enteignung nachweisen. Dieser Nachweis dürfte einem Geschädigten schwerfallen, zumal, wenn ein Kollaps des Finanzssystem als Gegenargument ins Treffen geführt wird.

Die Mitteilung des EuGH im Wortlaut: