Henkel tritt aus rechter Partei aus

AfD-Vize Henkel wirft wegen "Rechtsideologen" hin

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Henkel am 09.04.2014in Berlin auf einer Pressekonferenz der AfD.

(Foto: dpa)

  • Die AfD wird von einem Richtungsstreit erschüttert: Hans-Olaf Henkel wirft als Bundesvorstand hin.
  • In einem Zeitungsinterview warnt er vor "Rechtsideologen" und kritisiert charakterliche Defizite von führenden Funktionären.
  • Parteivize Gauland und Parteigründer Lucke werfen sich gegenseitig eine Spaltung der AfD vor.

Lucke warnt vor "beunruhigenden Entwicklungen"

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel hat mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt aus dem Bundesvorstand seiner Partei erklärt.

Der Europaabgeordnete begründete seine Entscheidung im Gespräch mit derFrankfurter Allgemeinen Zeitung mit Versuchen von "Rechtsideologen", die Partei zu übernehmen, und mit charakterlichen Defiziten führender Parteifunktionäre. Parteigründer Bernd Lucke hatte zuvor ebenfalls vor dem Einfluss rechter Kräfte gewarnt.

Sollte es nicht zu einer Klärung im Richtungsstreit der Partei kommen, drohe ihr der Untergang. "Dann wird die AfD scheitern. Das ist meine feste Überzeugung", sagte Henkel. Er werde sich weiterhin für die Partei einsetzen, "aber nur dort, wo man sich an die Grundsätze unserer Partei hält".

Mit Henkels Rücktritt verliert Lucke einen wichtigen Mitstreiter in seinem Bemühen, die AfD als wirtschaftsliberale Partei in der bürgerlichen Mitte zu verankern und gegen nationalkonservative Kräfte abzugrenzen. Lucke warnte die Parteibasis am Donnerstag in einer Email, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, vor "beunruhigenden Entwicklungen" in der AfD.

Lucke bezog sich auf die "so genannte Neue Rechte", die verstärkt Einfluss auf die AfD zu nehmen suche. Er beklagte Versuche, "die politischen Inhalte der AfD und ihren Politikstil in eine Richtung zu verschieben, vor der ich nur warnen kann". Zwei Monate vor dem AfD-Parteitag, auf dem wichtige Personal- und Richtungsentscheidungen anstehen, geht es Lucke darum, möglichst viele Unterstützer in der Partei um sich scharen. In der Email bat er die Basis um Zustimmung zu einem Mitgliederentscheid, der eine klare Abgrenzung der AfD nach rechts anstrebt. So sollen Kontakte mit Gruppen "im Dunstkreis des Rechtsextremismus" verboten werden. Zur anti-islamischen Pegida soll die AfD ausdrücklich Distanz halten.

Lucke und Gauland machen sich gegenseitig Vorwürfe

Vertreter des nationalkonservativen Flügels sind Luckes Co-Vorsitzende Frauke Petry aus Sachsen und der brandenburgische AfD-Chef Alexander Gauland. Sie befürworten auch Kontakte zu Pegida. Ihr Verhältnis zu Lucke und Henkel gilt als zerrüttet.

Petry erklärte zu Henkels Rücktritt: "Für mich ist dieser Schritt nach den für ihn schwierigen letzten Wochen persönlich nachvollziehbar." Erneut pochte sie darauf, bei der anstehenden Neuwahl der Parteispitze "alle innerparteilichen Strömungen gleichermaßen einzubinden". Auf dem Parteitag Mitte Juni möchte Lucke, der derzeit einer dreiköpfigen Parteiführung angehört, als alleiniger Vorsitzender gewählt werden.

Parteivize Gauland erhob schwere Vorwürfe gegen Lucke. "Herr Lucke eint keineswegs die Partei, sondern er spaltet sie weiter", sagte Gauland demHandelsblatt. Lucke wies die Kritik Gaulands zurück. "Der Vorwurf der Spaltung fällt auf Herrn Gauland zurück", sagte er zu Spiegel Online. "Seit Monaten vertritt er öffentlich Positionen, die die moderaten, liberal-konservativen Mitglieder der Partei vor den Kopf stoßen."