Der Bund und die Steuern

Autor: Gotthilf Steuerzahler

Liebe Leserinnen und Leser,

unser Staat finanziert sich ganz überwiegend durch Steuern. Für deren Eintreibung sind die verschiedenen Dienststellen der Finanzverwaltung zuständig. Deren Vorgaben müssen die Steuerpflichtigen ohne Wenn und Aber erfüllen, und zwar unverzüglich. Sieht sich die Finanzverwaltung hingegen selbst mit Anforderungen konfrontiert, lässt sie sich manchmal sehr viel Zeit, um auf die neue Situation zu reagieren, wie das nachfolgende Beispiel beweist.

In der Föderalismusreform des Jahres 2009 ging es schwerpunktmäßig um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Ein Thema der Reform war die Versicherungssteuer. Mit dieser Steuer werden Prämien- und Beitragszahlungen aus Versicherungsverträgen belastet. Die Steuer wird von den Versicherungen an den Staat abgeführt, wirtschaftlich trägt letztlich der Versicherungskunde die Steuerlast. Das Aufkommen der Versicherungssteuer steht seit jeher dem Bund zu, aktuell beläuft es sich auf etwa 11 Milliarden Euro im Jahr.

Wegen der Zuständigkeit für das Aufkommen erschien es der Reformkommission sinnvoll, dem Bund auch die Zuständigkeit für die Eintreibung dieser Steuer zu übertragen. So geschah es, die Zuständigkeit ging von den Ländern auf den Bund über. Seit 2010 zieht eine Bundesbehörde, nämlich das Bundeszentralamt für Steuern, die Versicherungssteuer ein.

Keine zeitgemäße IT-Unterstützung vorhanden

Zu dumm, dass diese Bundesbehörde bei Übergang der Zuständigkeit über kein geeignetes IT-Programm zur Festsetzung und Erhebung der Versicherungssteuer verfügte. Dabei wurde über die Übertragung der Zuständigkeit jahrelang diskutiert, man hätte sich also durchaus vorbereiten können. Jetzt läuft es so, dass die Steuerpflichtigen, also die Versicherungsunternehmen, die erforderlichen Daten zwar in elektronischer Form an das Bundeszentralamt übermitteln. Dort ist eine Weiterverarbeitung zum Zwecke der Steuerfestsetzung aber nur manuell möglich.

Die übermittelten Daten werden ausgedruckt und von Hand in verschiedene elektronische Listen und in eine Datenbank eingegeben. Für die Steuererhebung, also die Einziehung der festgesetzten Steuer, hat sich das Bundeszentralamt immerhin eine schon vorhandene IT-Lösung eines Bundeslandes ausgeborgt, wofür jährlich 200.000 Euro zu zahlen sind. Auch in dieses Programm müssen die von den Steuerpflichtigen mitgeteilten Daten von Hand eingegeben werden. Alles sehr arbeitsaufwändig, fehleranfällig und einer modernen Verwaltung nicht würdig!

Die Entwicklung einer umfassenden IT-Unterstützung kann dauern

Die künftige IT-Unterstützung soll nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums aus zwei parallel zu entwickelnden Komponenten bestehen, und zwar eine für das Festsetzungs- und eine für das Erhebungsverfahren. Die Entwicklung der Festsetzungskomponente wurde zwar schon im Jahr 2010 vorbereitet, jedoch wurde erst 2012 mit der Erstellung des Fachkonzepts begonnen. Dieses sollte ursprünglich im Jahr 2014 fertig sein, die Fertigstellung hat sich aber weiter verzögert. Wann mit der technischen Umsetzung begonnen werden wird, ist noch offen. Für das Erhebungsverfahren ist noch keine eigenständige IT-Lösung in Sicht, hier wird weiterhin mit der kostenpflichtigen Länderlösung gearbeitet.

Angeblich fehlen die Ressourcen für die Entwicklung

Fünf Jahre nach dem Übergang der Zuständigkeit auf den Bund gibt es also immer noch keine funktionsgerechte IT-Unterstützung für die Festsetzung und Erhebung der Versicherungssteuer. Das Bundesfinanzministerium hat dazu ausgeführt, dass die Ressourcen für die Entwicklung bundeseigener IT-Systeme beschränkt seien. So benötige das Bundeszentralamt externe Beratung, um das Fachkonzept für die Festsetzungskomponente fertigzustellen. Erst auf der Grundlage des fertigen Fachkonzepts könne dann mit der technischen Umsetzung begonnen werden.

Ich möchte nicht wissen, wie mein Finanzamt reagieren würde, wenn ich ihm im Zusammenhang mit der Erfüllung meiner steuerlichen Pflichten mit solchen Ausflüchten kommen würde!

Der Bund wollte die gesamte Steuerverwaltung übernehmen

Die Sache mit der Versicherungssteuer muss den Verantwortlichen im Bundesfinanzministerium noch aus einem weiteren Grund ausgesprochen peinlich sein: Im Zuge der Föderalismusreform des Jahres 2009 war intensiv diskutiert worden, den Ländern die gesamte Steuerverwaltung wegzunehmen und auf den Bund zu übertragen. Gefordert wurde dies wegen der Einheitlichkeit der Besteuerung und weil einige Länder zu nachsichtig mit ihren Steuerpflichtigen seien.

Nun hat sich gezeigt, dass der Bund es nicht einmal geschafft hat, die Zuständigkeit für eine einzige Steuer ordnungsgemäß zu übernehmen. Wie würden die Dinge wohl laufen, wenn der Bund gleich die gesamte Steuerverwaltung an sich ziehen würde. Da wäre ein großes Durcheinander zu erwarten! Die Pläne für eine Bundessteuerverwaltung wurden wegen des Widerstandes der Länder wieder fallen gelassen.

Die Finanzämter machen viele Fehler

Als Steuerzahler sind wir wahrscheinlich bei unseren Länderfinanzverwaltungen tatsächlich besser aufgehoben. Die Finanzämter machen zwar viele Fehler bei der Besteuerung, wie immer wieder festzustellen ist. Dem Vernehmen nach soll es sich jedoch um gleich viele Fehler zulasten wie zugunsten der Steuerpflichtigen handeln.

Nun, gegen zu hohe Festsetzungen der Finanzämter kann man sich bekanntlich wehren. Gegen zu niedrige Steuerbescheide, liebe Leserinnen und Leser, muss man hingegen nicht unbedingt Einspruch einlegen, sagt augenzwinkernd

Ihr

Gotthilf Steuerzahler

Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.

Claus Vogt, der ausgewiesene Finanzmarktexperte, ist zusammen mit Roland Leuschel Chefredakteur des kritischen, unabhängigen und konträren Börsenbriefs Krisensicher Investieren.

2004 schrieb er ebenfalls zusammen mit Roland Leuschel das Buch "Das Greenspan Dossier" und die „Inflationsfalle“. Mehr zu Claus Vogt finden Sie hier.