Gabriel schlingert bei Störerhaftung: Platzt das erste Versprechen der 'Digitalen Agenda'?



Nachdem es noch Anfang August hieß, die Regierung werde bald einen Gesetzentwurf beschließen, der zumindest gastronomischen und touristischen Betrieben den abmahnsicheren Betrieb eines offenen WLANs ermögliche [1], scheint nun alles wieder offen. Die Ausweitung des sogenannten Haftungsprivilegs und damit der Wegfall der Störerhaftung sei, so Gabriel, eine »weder technisch noch gesetzgeberisch abgeschlossenen Frage« [2]. Die Piratenpartei zweifelt jetzt an, dass es der Bundesregierung tatsächlich um einen Gesetzentwurf und damit eine Änderung der rechtlichen Bedingungen für Betreiber offener WLANs geht. Statt dessen sind jetzt, so die Partei, die Fraktionen im Bundestag und auch die außerparlamentarische Opposition gefordert, entsprechende Gesetzesinitiativen zu forcieren und zu starten.

»Als die ersten Geräte mit WLAN auf den Markt kamen, hatte ich die Vorstellung, eines Tages könnte es in jedem Café offenes WLAN für Gäste geben, so selbstverständlich wie dort Zeitungen ausliegen. Darauf werden wir wahrscheinlich noch lange warten müssen, wenn wir nicht selbst die Initiative ergreifen. Unsere Regierung scheint WLAN in Städten überhaupt nur dann für richtig zu halten, wenn dabei die Ansprüche auf Geschäft und Gewinn der großen Provider befriedigt werden«, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Tatsächlich sind die Vorhaben der Regierung seit Vorlage des Koalitionsvertrages geschrumpft. In der ›Digitalen Agenda‹ entfiel schon das Versprechen, freies WLAN für alle verfügbar zu machen und auch heterogene, frei vernetze und lokale Communities und ihre Infrastrukturen zu stärken. Die Piratenpartei fordert dagegen seit langem das Recht für jeden, ein offenes WLAN rechtssicher zu betreiben. Diese Forderung leitet sich für die Partei direkt aus dem Grundrechtsanspruch eines jeden Menschen auf Zugang zu Information, Wissen und Bildung ab [3].

»Die Störerhaftung muss fallen, und zwar für alle Betreiber offener drahtloser Netzwerke, egal ob kommerziell oder privat. Nur so gibt es die Chance auf eine demokratische Infrastruktur und ein für alle verfügbares und bezahlbares Internet. Insbesondere für die Freifunkbewegung, die sich seit Jahren für den Aufbau von Bürgerdatennetzen einsetzt, wäre das ein großer Gewinn«, so Körner weiter.

Die Piratenpartei setzt sich auf Landes- und auf kommunaler Ebene gegen die Störerhaftung und für kostenloses und frei verfügbare Funknetze in Städten und Gemeinden ein. So konnte unter Piraten in den Kommunalparlamenten in Berlin, Lübeck und Münster durch entsprechende Anträge der Weg frei gemacht werden, öffentliche Gebäude mit Freifunkantennen auszustatten. Gegen die Störerhaftung klagt derzeit unter anderem der Gautinger Gemeinderatsvertreter und Pirat Tobias McFadden. McFadden betreibt selbst ein offenes WLAN als Internetzugang für Geschäftspartner und Besucher. Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage soll das Landgericht München entscheiden, ob Zugangsanbieter wie Provider behandelt werden müssen und dementsprechend nicht für die übermittelten Inhalte verantwortlich gemacht werden können.


Quellen:
[1] Rheinische Post: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/mehr-wlan-groko-will-freies-internet-am-stammtisch-aid-1.4444623
[2] Netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2014/gefaehrliche-planlosigkeit-zur-stoererhaftung-meinungsbildung-ueber-inhaltliche-ausgestaltung-nicht-abgeschlossen
[3] Grundsatzprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Zugang_zur_digitalen_Kommunikation