Aktuelle Rechtsnachrichten zu Filesharing, Adblocks, Cookies, Meinungsfreiheit

Cookie-Hinweise poppen auf vielen Webseiten auf - Was hat sich rechtlich verändert?

Auf immer mehr Webseiten poppen Cookie-Hinweise auf. Was steckt dahinter? Viele Webseitenbetreiber fragen sich, ob es möglicherweise ein neues Urteil gab oder ob Gesetzesänderungen stattgefunden haben. Der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke gibt erst einmal Entwarnung: „Rechtlich hat sich nichts verändert. Es bestehen schon lange Aufklärungs- und Hinweispflichten, die nun scheinbar verstärkt von den Webeseitenbetreibern umgesetzt
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Nach 16 Befristungen - Kein Anspruch auf Festanstellung

Ein Diplom-Mathematiker hat auch nach 16 befristeten Verträgen keinen Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) entschieden (Urt. v. 05.08.2015, Az. 2 Sa 1210/14). Befristungen sind in der heutigen Arbeitswelt fast Normalität geworden. Nach dem Teilzeitbefristungsgesetz unterliegen befristete Verträge jedoch der Voraussetzung, dass sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein müssen.
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Filesharing - IP-Ermittlungsverfahren unzuverlässig

Das Amtsgericht Düsseldorf hat die Filesharing-Klage der KSM GmbH, vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt gegen unseren Mandanten abgewiesen (Az. 57 C 10122/14). Die Kosten des Rechtsstreits muss die gegnerische Seite tragen. Das durchgeführte IP-Ermittlungsverfahren sei nicht ausreichend zuverlässig.
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Bild erwirkt einstweilige Verfügung - Anleitungen zur Umgehung einer AdBlock Sperre unzulässig

Der Axel Springer Verlag hat vor einiger Zeit sein Digitalangebot der Bild Zeitung unter bild.de geändert. Mit aktiviertem Adblocker konnte der Seiteninhalt nicht mehr geladen werden. Nutzer mussten sich nun entscheiden, ob der Werbeblocker für den Besuch der Homepage der Bild Zeitung deaktiviert wird oder nicht.
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Persönlichkeitsrecht einer Minderjährigen geht vor Meinungsfreiheit

Ein von einem Lehrer in einer öffentlichen Publikation erwähnter Schüler wird in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn darin dessen Verhaltensweisen beschrieben werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urt. v. 15.09.2015, Az. VI ZR 175/14).
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Filesharing: Anschlussinhaber haftet für seinen Neffen

Anschlussinhaber können auch gegenüber volljährigen Verwandten Belehrungspflichten und Überwachungspflichten haben. Dies gilt vor allem dann, wenn es sich um entferntere Verwandte wie Neffen handelt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Stuttgart.
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