Chronologie des Überwachungswahns unter dem Deckmantel der Sicherheit

Chronologie des Überwachungswahns unter dem Deckmantel der Sicherheit

2001 Das Vereinsrecht wird verschärft. Extremistische Vereinigungen, die unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft agieren, können verboten werden.

2002 Unter Innenminister Otto Schily wird das Terrorismusbekämpfungsgesetz – genannt Otto-Katalog – erlassen. BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekommen Auskunftsrechte, das BfV darf zudem den sogenannten IMSI-Catcher zur Handy-Überwachung einsetzen. Mitarbeiter in sicherheitsempfindlichen Infrastrukturbetrieben werden überprüft. Das Ausländerrecht wird verschärft.

2002 Strafbar ist nun auch die Mitgliedschaft und Unterstützung von ausländischen Terrorgruppen. Davor galt dies nur für inländische Terror-Vereinigungen.

2002 Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen führen Rasterfahndung in ihren Polizeigesetzen ein. Die anderen Bundesländer hatten diese Möglichkeit vorher schon.

2003 Die Strafbarkeit der Mitgliedschaft in Terrorgruppen wird nach einem EU-Rahmenbeschluss erneut ausgeweitet.

2004 Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), an das 40 Behörden angeschlossen sind, wird in Berlin eingerichtet. Polizei und Geheimdienste aus Bund und Ländern arbeiten Tür an Tür. Seit 2007 ist am GTAZ auch ein Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) angesiedelt.

2005 Das Luftsicherheitsgesetz erlaubt der Bundeswehr, ein entführtes Passagierflugzeug notfalls abzuschießen.

2005 Der biometrische Reisepass wird eingeführt. Seit 2007 muss einen ein digitalisierten Fingerabdruck abliefern, wer einen Reisepass erhalten will.

2006 Das Gesetz zur gemeinsamen Antiterrordatei von BKA, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und zahlreichen weiteren Behörden tritt in Kraft.

2006 Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig. Es verstößt gegen die Menschenwürde.

2007 Ein neuerliches Terrorismusbekämpfungsgesetz verlängert viele der zuvor auf fünf Jahre befristeten Regelungen. Geheimdienstbefugnisse die sich zunächst nur auf Terrorverdächtige bezogen, wurden nun auf Extremisten ausgedehnt, die Gewalt fördern. Befugnisse die zunächst nur für den Verfassungsschutz galten, wurden Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst ausgeweitet.

2008 Einführung der Vorratsdatenspeicherung: Telefon- und Internetverbindungsdaten, aber auch Standortdaten von Mobiltelefonnutzern sollen für sechs Monate gespeichert werden.

2009 Karlsruhe erklärt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das auf eine EU-Richtlinie zurückgeht, für verfassungswidrig. Derzeit wird die Richtlinie vom Europäischen Gerichtshof überprüft.

2009 Die Befugnisse des BKA werden massiv ausgeweitet. Erstmals ist es – beschränkt auf den internationalen Terrorismus – für die Gefahrenabwehr zuständig. Dafür darf die Behörde die Telekommunikation überwachen, Computerfestplatten durchsuchen, Wohnungen abhören und Rasterfahndungen in Gang setzen. Gegen das Gesetz wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt.

2009 Zur Verfolgung radikalisierter Einzeltäter, die keiner Terrororganisation angehören, werden neue Strafgesetze geschaffen. Reisen in Terrorcamps oder die Verbreitung von Bombenbauanleitungen werden unter Strafe gestellt.

2013 Das Bundesverfassungsgericht verlangt Korrekturen an dem Gesetz zur Antiterrordatei. Geheimdienst und Polizei müssen stärker getrennt und Grundrechte besser geschützt werden.

2013 Das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft erlaubt es Behörden, automatisiert und schon aus den nichtigsten Gründen, auf Namen, Anschrift und sogar persönliche Passwörter von Telefon- und Internetnutzern zuzugreifen. Geheimdienste müssen noch nicht einmal einen Grund nennen. Gegen das Gesetz wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt.