GEZ Geheimpapier: So wollen ARD & ZDF an die Meldedaten kommen

GEZ Geheimpapier: So wollen ARD & ZDF an die Meldedaten kommen


Lieferkonzept -

Bestandsdatenübermittlung der Meldebehörden an die Landesrundfunkanstalten

Ablageort: GEZ
Druckdatum: 22.03.2012 07:32:15

Version: 2.0 Status: fertig

Klassifikation: öffentlich

Seite: 1 von 12

Lieferkonzept
zur Bestandsdatenübermittlung der Meldebehörden an die LRAn

Öffentlich

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung ................................................................................................... 3

  1. 1.1  Gesetzliche Grundlage ................................................................................................... 3

  2. 1.2  Stichtag ........................................................................................................................... 3

  3. 1.3  T eillieferungen................................................................................................................. 4

  4. 1.4  Definitionen ..................................................................................................................... 4

  5. 1.5  Kommunikation mit dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio im

Zusammenhang mit der Übermittlung von Meldedaten............................................................. 5

2. 2.1

3.

Rahmenbedingungen ................................................................................ 6 Datenvolumen ................................................................................................................. 6 Allgemeine Anforderungen an das Fachverfahren .................................... 8

3.1

  1. 3.1.1  Erste Teillieferung.................................................................................................... 8

  2. 3.1.2  Zweite Teillieferung.................................................................................................. 8

  3. 3.1.3  Dritte Teillieferung.................................................................................................... 9

  4. 3.1.4  Vierte Teillieferung................................................................................................... 9

Datenlieferungen............................................................................................................. 8

3.2 3.3 3.4 3.5

4. 5. 6. 7.

Technische Schwierigkeiten ........................................................................................... 9 Übermittlungszeitraum .................................................................................................... 9 OSCI–XMeld-Fehlernachricht 0900 .............................................................................. 10 Änderungen der Termine zur Datenübermittlung ......................................................... 10

Quittierung ............................................................................................... 11 Löschfristen ............................................................................................. 11 Testphase für Nachricht 1499 vor Releasewechsel................................. 11 Regelmäßige bzw. anlassbezogene Meldedatenübermittlung................. 12

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1. Einleitung

1.1 Gesetzliche Grundlage

Mit der am 15. Dezember 2010 von den Ministerpräsidenten unterzeichneten Fassung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (RÄndStV) endet die Bin- dung der Gebührenpflicht an das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten.

Als wesentliche Neuerung wird zum 1. Januar 2013 eine Beitragspflicht für Wohnungsinhaber im privaten Bereich und für Betriebsstätteninhaber im nicht privaten Bereich in Kraft treten.

Im 15. RÄndStV ist in Artikel 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) im § 14 Absatz 9 eine einmalige Datenübermittlung der Meldebehörden aller volljähri- gen Personen an die Landesrundfunkanstalten in standardisierter Form be- schrieben. Mittels dieser einmaligen Datenübermittlung wird für die Landesrund- funkanstalten die Möglichkeit geschaffen, Beitragsgerechtigkeit herzustellen.

1.2 Stichtag

Der Stichtag für den Bestandsdatenabzug ist auf den 03.03.2013, 00:00 Uhr festgelegt.

„Dem vorgeschlagenen Termin für den Abzug der Bestandsdaten für die Übermittlung nach § 14 Abs. 9 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag am Sonn- tag, den 3. März 2013, 00:00 Uhr wurde seitens der für das Meldewesen zuständigen Referate der Innenministerien/-Senatsverwaltungen der Länder einvernehmlich zugestimmt“.1

An diesem Tag sollen Einwohnermeldedaten aller volljährigen Personen ent- sprechend der Aufstellung in § 14 Absatz 9 im RBStV für eine Datenübermitt- lung an die Landesrundfunkanstalten von den Einwohnermeldebehörden abge- zogen werden.2 Die abgezogenen Daten werden von den Meldebehörden ein- gefroren. Die Übermittlung an die Landesrundfunkanstalten erfolgt mit der OSCI–XMeld-Nachricht 1499, die erst unmittelbar vor der Datenlieferung zu erstellen ist.

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Schreiben des Ministeriums des Inneren des Landes Brandenburg vom 06.07.2011 an die Innenministerien/-Senatsverwaltungen der Länder.
Das eigentliche Abziehen der Daten kann durchaus zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, solange sichergestellt ist, dass der Stand der Daten vom 03.03.2013, 0:00 Uhr verwendet wird.

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1.3 Teillieferungen

Im Zusammenhang mit dem ab 2013 in Kraft tretenden RBStV ist bereits im Regelbetrieb mit einem deutlichen Anstieg der Bearbeitungsmengen bei den Landesrundfunkanstalten zu rechnen.

Bei den Planungen zu der Verarbeitung der einmaligen Bestandsdatenübermitt- lung der Meldedaten von volljährigen Personen, ist davon auszugehen, das rund 70 Mio. Datensätze an die Landesrundfunkanstalten zu übermitteln sind. Hier erfolgt dann ein Abgleich mit den vorhandenen Teilnehmerbestandsdaten. Ist keine Zuordnung möglich, wird ein Klärungsschreiben versandt.

Die zu erwartenden Reaktionen der Beitragsschuldner würden dazu führen, dass sich das Vorgangsaufkommen im Jahr 2013 zusätzlich zu den Bearbei- tungsmengen im Regelgeschäft verdoppelt. Um dem berechtigten Wunsch der Beitragsschuldner nach einer zeitgerechten Bearbeitung ihrer Schreiben Rech- nung zu tragen, ist daher im Zeitraum von März 2013 bis September 2014 eine zeitlich gestreckte Lieferung in vier gleich großen Datenpaketen erforderlich.

Die Lieferungen finden in einem Abstand von sechs Monaten statt. Je Liefer- termin ist ein drei- bis vierwöchiger Übermittlungszeitraum vorgesehen. Jede Meldebehörde übermittelt in einer der vier Teillieferungen ihre abgezogenen Bestandsdaten.

Um eine Gleichbehandlung aller Landesrundfunkanstalten bei der Hebung zusätzlicher Beitragserträge aus der Bestandsdatenlieferung zu gewährleisten, bedarf es in den vier Teillieferungen einer gleichmäßigen Verteilung der zu übermittelnden Datensätze auf die Sendegebiete. Dies kann dazu führen, dass die Daten für ein Bundesland in mehreren Teillieferungen enthalten sind.

1.4 Definitionen

Die GEZ ist alleinige beauftragte Stelle der Landesrundfunkanstalten für den Gebühren-/Beitragseinzug und der damit einhergehenden Datenverarbeitung. Ab dem 01.01.2013 werden diese Aufgaben durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio als Nachfolgeorganisation der GEZ erfüllt. Dies gilt auch für Erhalt und Verarbeitung der Bestandsdatenlieferung der Ein- wohnermeldebehörden gemäß §14 Abs. 9 RBStV.

Im Nachfolgenden wird zur besseren Lesbarkeit daher nur noch vom Beitrags- service von ARD, ZDF und Deutschlandradio gesprochen und nicht von den „Landesrundfunkanstalten oder ihrer beauftragten Stelle“.

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1.5 Kommunikation mit dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Zusammenhang mit der Übermittlung von Meldedaten

Fragen und Probleme im Zusammenhang mit der Bestandsdatendatenlieferung an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio sind ausschließ- lich per Mail an die Adresse xmeld@gez.de3 zu richten.

3 Diese Mailadresse steht über den 01.01.2013 hinaus für den Zeitraum der Bestandsdaten- übermittlung zur Verfügung.

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2. Rahmenbedingungen

Der ersten Teillieferung liegt das Release OSCI–XMeld 1.8 zugrunde, welches ab dem 01.11.2012 für alle Kommunikationspartner verbindlich sein wird. Für alle weiteren Teillieferungen gilt die jeweils gültige Version des Standards OSCI–XMeld.

2.1 Datenvolumen

Die Datenübermittlungen der Meldebehörden an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio erfolgen in Lieferungen von 1 bis n Paketen mit jeweils maximal 500 Datensätzen. Die kalkulierte Größe eines Paketes (Sam- melnachricht) beträgt ca. 0,5 MB bis 2 MB, je nach Anzahl der gelieferten An- schriften (Haupt- und Nebenwohnungen) je Datensatz.

Folgende Annahmen für die Menge der zu erwartenden Datenlieferungen wur- den getroffen:

  1. 01  Schleswig-Holstein 2,3

  2. 02  Freie und Hansestadt Hamburg 1,5

  3. 03  Niedersachsen 6,5

  4. 04  Freie Hansestadt Bremen 0,6

  5. 05  Nordrhein-Westfalen 14,8

  6. 06  Hessen 5,0

  7. 07  Rheinland-Pfalz 3,3

  8. 08  Baden-Württemberg 8,8

  9. 09  Bayern 10,3

Mio. Personendatensätze Mio. Personendatensätze Mio. Personendatensätze Mio. Personendatensätze Mio. Personendatensätze Mio. Personendatensätze Mio. Personendatensätze Mio. Personendatensätze Mio. Personendatensätze

  1. 10  Saarland

  2. 11  Berlin

  3. 12  Brandenburg

  4. 13  Mecklenburg-Vorpommern

  5. 14  Sachsen

  6. 15  Sachsen-Anhalt

  7. 16  Thüringen

0,9 Mio. Personendatensätze 2,9 Mio. Personendatensätze 2,2 Mio. Personendatensätze 1,4 Mio. Personendatensätze 3,6 Mio. Personendatensätze 2,1 Mio. Personendatensätze 2,0 Mio. Personendatensätze

Gesamt 68,2

Mio. Personendatensätze

Diesem Mengengerüst liegen jeweils gerundete Werte aller volljährigen Perso- nen in Deutschland zugrunde.4

Des Weiteren ist mit zusätzlichen Personendatensätzen je Bundesland zu rechnen, da das Innehaben einer Nebenwohnung, sofern diese sich nicht im selben Einzugsgebiet wie die Hauptwohnung befindet, zur Übermittlung eines weiteren Personendatensatzes führt.

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Quelle: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2009

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Laut § 14 Abs. 9 RBStV werden keine Personendatensätze von Personen übermittelt, zu denen eine Übermittlungssperre mit Grund 15 bzw. 36 eingetra- gen ist. Das zu erwartende Datensatzvolumen wird dadurch je nach Bundes- land um 2 - 12 Promille reduziert.

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vgl. DSMeld-Blatt 1801, Auskunftssperre nach § 21 Abs. 7 Nr. 2 MRRG (Adoptionspflege- verhältnis gem. § 1758 Abs. 2 BGB)
vgl. DSMeld-Blatt 1801, Auskunftssperre nach § 21 Abs. 5 MRRG (bei Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen)

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3. Allgemeine Anforderungen an das Fachverfahren

3.1 Datenlieferungen

Die genaue Aufteilung der Datenlieferungen ist der Anlage A des jeweiligen Bundeslandes zu entnehmen. Ebenso sind die Übermittlungszeiträume je AGS dort aufgelistet.

Die Datenlieferungen sollen bei mehrtägigen Lieferungen möglichst gleichmä- ßig verteilt werden.

Der Prozess für Änderungen an der Terminierung der Datenübermittlung ist unter Punkt 3.5. erläutert.

3.1.1 Erste Teillieferung

In der Woche vom 04. bis 08. Februar 2013 werden alle Datenlieferanten und die Clearingstellenbetreiber der ersten Teillieferung um Mitteilung gebeten, wenn die Datenlieferungen nicht im zugeordneten Zeitfenster erfolgen können. Es wird um Hinweis an das Postfach xmeld@gez.de gebeten. Damit wird sicher gestellt, dass alle Beteiligten die ihnen zugeordneten Liefertermine tatsächlich nutzen können.

Im März 2013 stehen 19 Arbeitstage zur Verfügung, Wochenenden und Feier- tage sind bei der Planung nicht berücksichtigt. Entgegen genommen werden pro Arbeitstag bis zu maximal 1,2 Mio. Personendatensätze.

3.1.2 Zweite Teillieferung

In der Woche vom 05. bis 09. August 2013 werden alle Datenlieferanten und die Clearingstellenbetreiber der zweiten Teillieferung um Mitteilung gebeten, wenn die Datenlieferungen nicht im zugeordneten Zeitfenster erfolgen können. Es wird um Hinweis an das Postfach xmeld@gez.de gebeten. Damit wird sicher gestellt, dass alle Beteiligten die ihnen zugeordneten Liefertermine tatsächlich nutzen können.

Im September 2013 stehen 21 Arbeitstage zur Verfügung, Wochenenden und Feiertage sind bei der Planung nicht berücksichtigt. Entgegen genommen wer- den pro Arbeitstag bis zu maximal 1,2 Mio. Personendatensätze.

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3.1.3 Dritte Teillieferung

In der Woche vom 03. bis 07. Februar 2014 werden alle Datenlieferanten und die Clearingstellenbetreiber der dritten Teillieferung um Mitteilung gebeten, wenn die Datenlieferungen nicht im zugeordneten Zeitfenster erfolgen können. Es wird um Hinweis an das Postfach xmeld@gez.de gebeten. Damit wird sicher gestellt, dass alle Beteiligten die ihnen zugeordneten Liefertermine tatsächlich nutzen können.

Im März 2014 stehen 21 Arbeitstage zur Verfügung, Wochenenden und Feier- tage sind bei der Planung nicht berücksichtigt. Entgegen genommen werden pro Arbeitstag bis zu maximal 1,2 Mio. Personendatensätze.

3.1.4 Vierte Teillieferung

In der Woche vom 04. bis 08. August 2014 werden alle Datenlieferanten und die Clearingstellenbetreiber der vierten Teillieferung um Mitteilung gebeten, wenn die Datenlieferungen nicht im zugeordneten Zeitfenster erfolgen können. Es wird um Hinweis an das Postfach xmeld@gez.de gebeten. Damit wird sicher gestellt, dass alle Beteiligten die ihnen zugeordneten Liefertermine tatsächlich nutzen können.

Im September 2014 stehen 22 Arbeitstage zur Verfügung, Wochenenden und Feiertage sind bei der Planung nicht berücksichtigt. Entgegen genommen wer- den pro Arbeitstag bis zu maximal 1,2 Mio. Personendatensätze.

3.2 Technische Schwierigkeiten

Sobald erkannt wird, dass technische Schwierigkeiten auftreten, wird eine Mit- teilung per E-Mail an die Innenministerien der Bundesländer, die Hersteller der Meldesoftware, die auf www.osci.de registriert sind, und an die Clearingstellen- betreiber versandt. Diese Mitteilung enthält unter anderem auch Informationen zur weiteren Vorgehensweise.

3.3 Übermittlungszeitraum

Sobald eine Meldebehörde, ein Hersteller von Meldesoftware oder ein Clea- ringstellenbetreiber erkennt, dass das zugeordnete Zeitfenster nicht genutzt werden kann, wird umgehend ein Hinweis an das E-Mail-Postfach xmeld@gez.de benötigt, damit ggf. ein anderer Kommunikationspartner das frei gewordene Zeitfenster nutzen und eine Neuabstimmung des Liefertermins erfolgen kann.

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3.4 OSCI–XMeld-Fehlernachricht 0900

Wurde ein Paket in einer Lieferung mittels OSCI–XMeld-Nachricht 0900 zu- rückgewiesen muss die Nachlieferung vorzugsweise im festgelegten Übermitt- lungszeitraum, spätestens jedoch bis zum 31.12.2014 erfolgen. Die Lieferung gilt erst nach fehlerfreier Übermittlung dieses Paketes als abgeschlossen.

Werden einzelne Datensätze aufgrund einer OSCI–XMeld-Nachricht 0900 zu- rückgewiesen, ist eine Nachlieferung schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum 31.12.2014, notwendig.

Sobald eine Meldebehörde, ein Hersteller von Meldesoftware oder ein Clea- ringstellenbetreiber erkennt, dass aufgrund von Nachrichten 0900 mehr als 100.000 Personendatensätze erneut übermittelt werden müssen, wird umge- hend eine Mitteilung über das E-Mail-Postfach xmeld@gez.de benötigt, damit überprüft werden kann, ob das zugeordnete Zeitfenster ausreichend Elastizität bietet oder ggf. der Übermittlungszeitraum verlängert werden muss.

3.5 Änderungen der Termine zur Datenübermittlung

Aus der Verarbeitung der Datenlieferungen können sich notwendige Anpassun- gen an der Terminierung der nachfolgenden Datenübermittlungen ergeben. Die erforderlichen Abstimmungen hierzu erfolgen zwischen dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio und den Verfahrensherstellern. Die weite- ren beteiligten Stellen werden über das Ergebnis der Abstimmung informiert.

In den Fällen, in denen Kenntnis darüber erlangt wird, dass eine Gemeinde- strukturänderung ansteht bzw. umgesetzt werden soll, bevor die Lieferung der zum 03.03.2013 abgezogenen Meldedaten an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio eingeplant ist, wird gebeten, umgehend mit dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio Kontakt aufzunehmen, um ein Vorziehen der Bestandsdatenübermittlung zu vereinbaren.

Dazu ist eine E-Mail an das Postfach xmeld@gez.de zu versenden.

Erlangt der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio Kenntnis über eine anstehende Gemeindestrukturänderung zwischen dem Stichtag des Be- standsdatenabzugs und dem geplanten Übermittlungstermin, so nimmt diese umgehend Kontakt mit der Meldebehörde zur Sicherstellung der Datenübermitt- lung auf.

Beabsichtigt eine Gemeinde in den Jahren 2013 und 2014 einen Wechsel des Verfahrensherstellers, muss ebenfalls die zuvor beschriebene Vorgehensweise angewandt werden.

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4. Quittierung

Die Meldebehörde erhält nach Abschluss der Bestandsdatenübermittlung eine OSCI–XMeld-Quittierungsnachricht 0928 vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Quittierungsnachricht enthält unter anderem Infor- mationen zur Anzahl der übermittelten und der in der Lieferung enthaltenen fehlerhaften Datensätze. Nach Erhalt der Quittierungsnachricht übermittelt die Meldebehörde die fehlerhaften Datensätze in einer erneuten Lieferung.

Hat die übermittelnde Stelle sieben Tage nach Versand des letzten Paketes keine Quittierungsnachricht erhalten, so sendet diese eine Nachricht an das Postfach xmeld@gez.de. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschland- radio wird den Sachverhalt umgehend klären.

Eine Quittierung nach dem 31.12.2014 erfolgt nicht.

5. Löschfristen

Die Frist für die Löschung der Personendatensätze seitens des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio beginnt mit dem Zeitstempel des zuletzt eingetroffenen Paketes einer Lieferung nach vollständiger Lieferung und Ein- treffen bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Löschfrist beträgt ab diesem Zeitpunkt ein Jahr, sofern die Daten für einen Klärungsprozess benötigt werden. Werden die Daten für einen Klärungsprozess nicht mehr benötigt, werden sie gelöscht.

In der Meldebehörde können die Daten gelöscht werden, wenn die Quittie- rungsnachricht für die Lieferung keine Fehler ausweist.

6. Testphase für Nachricht 1499 vor Releasewechsel

Bei jedem OSCI-XMeld-Releasewechsel während der Phase der Teillieferun- gen ist zu berücksichtigen, dass sich durch Änderungen bspw. am so genann- ten Baukasten von OSCI-XMeld auch die xsd-Schemata für die Nachricht 1499 ändern können. Daher dürfen die Nachrichten auch erst unmittelbar vor der jeweiligen Übermittlung zusammengestellt werden.

Es wird daher beabsichtigt, vor jedem Releasewechsel eine Testphase für die Nachricht 1499 einzuplanen, in der die Nachricht 1499 gemäß dem jeweils bevorstehenden Release getestet werden soll.

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7. Regelmäßige bzw. anlassbezogene Meldedatenübermitt- lung

Zusätzlich zu der einmaligen Bestandsdatenübermittlung übermitteln die Mel- debehörden aufgrund landesrechtlicher Regelungen regelmäßig im Falle der Anmeldung, Abmeldung und des Todes ausgewählte Daten von volljährigen Einwohnern an die Landesrundfunkanstalt bzw. den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Die KoSIT hat für den Standard XMeld eine Nachricht für die regelmäßige Übermittlung von Änderungen aufgrund einer Anmeldung, einer Abmeldung oder des Todes eines Einwohners geschaffen. Diese Nachricht berücksichtigt die in den landesrechtlichen Übermittlungsregelungen enthaltenen Datenkata- loge insoweit, dass nur die Einwohnerdaten übermittelt werden, die nach Ab- stimmung mit der GEZ für die Ermittlung der Beitragspflicht erforderlich ist. Enthalten die länderrechtlichen Übermittlungsregelungen die Befugnis, weitere Einwohnerdaten, die nicht in der XMeld-Nachricht enthalten sind, zu übermit- teln, bleiben diese künftig unberücksichtigt. Der Datenumfang der XMeld- Nachricht enthält folgende Einwohnerdaten:

1. Familiennamen, 2. Vornamen,
3. Geburtsname* 4. frühere Namen* 5. Doktorgrad,

6. Geburtsdatum,
7. gegenwärtige und letzte frühere Anschriften, 8. Tag des Ein- und Auszugs
9. Familienstand* und
10. Sterbetag.

*Die Übermittlung erfolgt nur, soweit sie durch landesrechtliche Regelung bestimmt ist.

Die Übermittlung der Daten erfolgt nach abgeschlossener Rückmeldung.

Im Hinblick auf § 11 Abs. 4 Satz 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) wird auch im Rahmen der anlassbezogene Meldedatenübermittlung von der Übermittlung von Datensätzen abgesehen, die mit einer Auskunftssperre ver- sehen sind. Dabei entspricht der Begriff der Auskunftssperre derjenigen, die im Rahmen der einmaligen Bestandsdatenübermittlung zugrunde gelegt wurde. Aufgrund des Zwecks des § 11 Abs. 4 Satz 6 RBStV ist danach lediglich die Übermittlung solcher Datensätze ausgeschlossen, für die Übermittlungssperren nach § 21 Abs. 7 Nr. 2 MRRG (Adoptionspflegeverhältnis) oder Auskunftssper- ren nach § 21 Abs. 5 MRRG (bei Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnlich schutzwürdige Interessen) eingetragen sind.