Rede der Bundesministerin der Verteidigung

Rede der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, zum Haushaltsgesetz 2015 vor
dem Deutschen Bundestag am 10. September 2014 in Berlin:


Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren den Haushalt 2015 vor einer Folie gravierender Veränderungen, die zurzeit in Europa
stattfinden – fast die gravierendsten seit Ende des Kalten Krieges. Es sind vor allen Dingen die
beiden Konflikte in der Ukraine und im Irak, die ihre langen Schatten werfen.

Zunächst einmal zur Ukraine: Wir erleben ein Vorgehen Russlands – darüber haben wir heute schon
viel gesprochen –, das nicht nur die Ukraine destabilisiert, sondern auch die Grundprinzipien der
Sicherheitsarchitektur, die wir in den letzten 20, 30 Jahren aufgebaut haben, infrage stellt.

Vor allen Dingen erleben wir durch das russische Agieren ein aktuelles Beispiel dessen, wofür
inzwischen der Begriff „hybride Kriegsführung“ eingeführt worden ist. Russland ergreift eine
Mischung von Maßnahmen: verdeckte Operationen und offener Einsatz von Mitteln, Einsickern von
Geheimdienstpersonal, Militärpersonal ohne Hoheitsabzeichen, Desinformationen, sehr gezielte
Propaganda, Schüren von sozialen Disparitäten oder Spannungen in einer bestimmten Region, massiver
Aufwuchs von Truppen in Grenzregionen, auch als psychologisches Druckmittel – und das Ganze zum
Teil kombiniert mit wirtschaftlichem Druck.

Diesem Verhalten müssen Grenzen gesetzt werden. Wir haben uns beim NATO-Gipfel ausführlich damit
auseinandergesetzt und mit Geschlossenheit und Entschlossenheit reagiert. Überwölbendes Ergebnis
des NATO-Gipfels ist der Readiness Action Plan.

Wir werden uns von deutscher Seite aus

erstens an der neuen Einsatztruppe, der sogenannten Speerspitze, beteiligen, die die
Voraussetzungen dafür schaffen soll, Kräfte – wenn nötig – schnell an die Ränder der Allianz zu
verlegen und sie dort schnell zum Einsatz zu bringen. Es geht hier vor allem um
Reaktionsgeschwindigkeit.

Zweitens werden sich Deutschland und die Bundeswehr weiterhin dauerhaft an der stärkeren Präsenz in
den baltischen Mitgliedstaaten, die wir in den letzten Monaten schon gezeigt haben, beteiligen.

Wir werden drittens zusammen mit Dänemark und Polen das Multinationale Korps Nordost verstärken.
Auch das verbessert die Reaktionsgeschwindigkeit und bietet vor allen Dingen Sicherheit für die
östlichen Mitgliedsländer.

Wir werden viertens das Rahmennationenkonzept, das auf deutsche Initiative hin vor einem Jahr in
den NATO-Prozess eingebracht worden ist, nutzen, um die Entwicklung von militärischen Fähigkeiten
innerhalb der NATO voranzutreiben.

Das ist insgesamt ein starkes und ausbalanciertes Paket an Maßnahmen, das die Anpassungsfähigkeit
der NATO unterstreicht und voranbringt.

In Wales war auch der Irak ein Thema. Wir sehen einen blutigen Vormarsch des „Islamischen Staates“
im Irak und in Syrien, geprägt von unbeschreiblicher Grausamkeit. Wir alle sehen, dass eine ganze
Region in ihrer Sicherheit bedroht ist. Auch hier hat die Bundesregierung rasch reagiert. Wir
stellen humanitäre Hilfe für die unmittelbar Verfolgten und die Flüchtlinge im Norden des Iraks zur
Verfügung. Aber wir unterstützen auch diejenigen, die sich dem IS entgegenstellen, weil wir der
festen Überzeugung sind, dass das zum einen selbstverständlich in erster Linie unsere Verantwortung
ist, zum anderen aber auch unser sicherheitspolitisches Interesse, und dass deshalb beides zwei
Seiten einer Medaille sind.

Unsere aktuelle Unterstützung ist aber auch – das ist mir wichtig – in einen politischen Prozess
eingebettet – unser Außenminister ist dafür unermüdlich unterwegs –, der im Irak dazu führen muss,
dass eine inklusive Regierung gebildet wird, die alle Religionsgruppen an der Regierungsbildung und
vor allem an der Gestaltung des Landes teilhaben lässt und auch alle Länder in der Region
konstruktiv mit einbezieht.

Beim NATO-Gipfel war sehr deutlich zu spüren, dass kein Zweifel daran besteht, dass es lange dauern
wird, bis der „Islamische Staat“, der mit großer Kompromisslosigkeit auftritt, niedergerungen ist.
Das heißt, wir werden Geduld brauchen. Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern vor-gehen, und wir
werden unsere Politik im Einklang vor allem mit den islamischen Ländern der Region gestalten
müssen; denn nur das wird mittelfristig zu einer Stabilisierung der Region führen.

Beide Entwicklungen, im Osten wie im Süden, werden für einige Jahre unsere volle Aufmerksamkeit
erfordern. Das heißt aber auch, dass mit unseren internationalen Aufgaben unsere Verantwortung
wächst. Das, was ich eben beschrieben habe, führt uns auch immer wieder vor Augen, dass Freiheit
und Sicherheit nicht zum Nulltarif zu bekommen sind.

Mir ist wichtig, dass wir uns nicht missverstehen, weil dies eine Haushaltsdebatte ist: Ich fordere
keine Erhöhung des Plafonds 2015. Das ist alles in den letzten Monaten geschehen, und wir können
jetzt nicht als Reaktion darauf einfach mehr Geld für Verteidigung in 2015 fordern. Aber – und das
ist mir wichtig – Kürzungen, vor allem Kürzungen in allerletzter Minute, wären bei diesen Aufgaben
für die Bundeswehr hochriskant. Das sage ich bewusst an dieser Stelle.

Die Bundeswehr ist gut aufgestellt. Sie ist einsatzbereit. Sie stellt täglich unter Beweis, was sie
leisten kann. Wir sind weltweit in 17 Auslandseinsätzen unterwegs. Der größte davon ist der Einsatz
in Afghanistan. Hilfe bei Naturkatastrophen, die Hilfsflüge in den Irak, innerhalb von 72 Stunden
auf die Beine gestellt, die Bereitstellung von militärischem Material für die Peschmerga, die
Versorgung verwundeter ukrainischer Soldaten sind nur einige Beispiele.

Das ist alles keine Selbstverständlichkeit, sondern eine hochprofessionelle Leistung unserer
Soldatinnen und Soldaten, und dafür muss der Verteidigungshaushalt bereitstehen, und zwar jetzt und
auch in Zukunft. Das ist das Ziel unserer Beratungen.

Wir reden über einen Etat von 32,26 Milliarden Euro für das nächste Jahr. Wenn wir die vom
Finanzministerium bereitgestellten zusätzlichen Mittel für die Tarif- und Besoldungsrunde 2015 mit
einbeziehen, dann kommen wir auf rund 33 Milliarden Euro.

Vom NATO-Gipfel haben wir das Ziel mitgenommen, auf Dauer zwei Prozent unseres BIP für die
Verteidigung aufzuwenden. Das bleibt ein langfristiges Ziel. Kurz- und mittelfristig sollte
allerdings der Fokus darauf liegen, dass wir das vorhandene Geld möglichst effizient und effektiv
ausgeben. Darum geht es auch in der Debatte dieser Tage.

Ich möchte die Situation, vor der sich das abspielt, etwas näher beleuchten. Wir kommen aus einer
Umbruchphase. Die Bundeswehr steckt noch mitten in der Neuausrichtung. Die Zahl der Soldatinnen und
Soldaten wird binnen weniger Jahre von rund 250.000 auf 185.000 verkleinert werden. Bundesweit
werden zurzeit 32 Standorte geschlossen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode bei der
Beschaffung schon neue Prozesse eingeführt. Wir haben Aufgaben in neuen Ämtern gebündelt, um die
Truppe schneller und effizienter mit moderner Ausrüstung zu versorgen. Es gab also ganz viel
Bewegung.

Das alles ist natürlich nicht ohne Auswirkung auf die laufenden Planungs- und Beschaffungsprozesse
geblieben. Projekte sind ausgefallen wie der Euro Hawk im Jahr 2013. Die Industrie hat zum Teil
große Schwierigkeiten, zeitgemäß in der verlangten Qualität zu liefern, wie zum Beispiel beim
A400M, der inzwischen vier Jahre Verspätung hat. Das produziert natürlich auch Engpässe. Hierbei
handelt es sich um Milliardenprojekte, die nicht ohne Weiteres durch ein Austauschprojekt schnell
kompensiert werden können.

Wichtig ist, dass wir aus den Schwierigkeiten der Vergangenheit Konsequenzen ziehen. Deswegen
unterziehen wir den Rüstungsbereich einer tiefgreifenden Überprüfung. Das ist kein Selbstzweck; es
dient nicht dazu, sich einmal selbst zu spiegeln. Vielmehr geht es – mit Blick auf die Sicherheit
unserer Soldatinnen und Soldaten – um die notwendige Ausrüstung auf der einen Seite und um den
verantwortlichen Umgang mit Milliarden von Steuergeldern auf der anderen Seite. Wie Sie alle
wissen, ist zurzeit ein externes Konsortium in unserem Haus dabei, bestehende Rüstungsprojekte und
-prozesse zu untersuchen. Das Gutachten erwarte ich Anfang Oktober. Es wird uns inhaltlich helfen,
künftig die richtigen Investitionsentscheidungen zu treffen, zum Beispiel bei den Hubschraubern,
beim Luftverteidigungssystem, bei den Wartungsverträgen für den A400M, beim Schützenpanzer Puma und
beim Mehrzweckkampfschiff, um nur einige Themen zu nennen, die konkret anstehen. All dies sind
Investitionen in die Zukunft der Bundeswehr.

Noch einmal zur Erinnerung: Wir sind uns in der NATO nicht nur über das Zwei-Prozent-Ziel einig,
sondern auch darüber, dass 20 Prozent des Etats für eine stetige Modernisierung der Ausrüstung
einzusetzen sind. Hier zeichnet sich folgendes Bild ab: Wir hatten in dem schwierigen Jahr 2013
einen Rückschritt auf 16,6 Prozent des Einzel-plans für Investition, Forschung und Entwicklung zu
verzeichnen. Auch das ist nicht ohne Folgen geblieben. Unser Ziel ist, diesen Anteil im Haus-halt
2015 wieder auf über 19 Prozent zu steigern und vor allen Dingen in den Folgejahren bei gut 20
Prozent zu verstetigen. Wir werden außerdem Schwerpunkte für künftige Planungsvorhaben setzen.

Das alles gehört in die Oktoberdebatte. Dabei geht es auch um die Identifizierung der
wehrtechnischen Kernfähigkeiten, die wir in Deutschland und Europa unbedingt halten wollen. Das ist
nicht nur eine Frage der Fähigkeiten, sondern auch eine Frage der Souveränität und der
Unabhängigkeit eines jeden Landes; diese sind uns viel wert.

Wir reden in diesen Tagen auch viel über das Thema Einsatz- und Verwendungsfähigkeit unseres
Materials. Es ist richtig: Die Ausrüstung der Bundeswehr ist stark gefordert. Wir tragen dem
Rechnung, indem wir die Ausgaben für Instandsetzung und Wartung von 2013 an in dieser
Legislaturperiode um immerhin rund ein Fünftel, um 20 Prozent, steigern.

Infrastruktur und Material sind die beiden großen Themen, die im Augenblick die Debatte
beherrschen. Trotzdem bleibt es dabei – darüber herrscht Konsens in diesem Hohen Hause –: Das
eigentlich Entscheidende sind die Menschen in der Bundeswehr. Es kommt auf motiviertes und
qualifiziertes Personal an; das hat die Frühjahrsdebatte sehr stark dominiert. Wir haben deshalb
unsere Agenda Attraktivität und untergesetzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Richten wir den Blick jetzt auf das angekündigte Artikelgesetz. Ich möchte Sie informieren, dass
wir die Vorabstimmung über das Artikelgesetz mit dem Finanzministerium und dem Innenministerium
fast abgeschlossen haben. Wir gehen dann in die Ressortabstimmung und die Verbändeabstimmung. Im
Oktober werden wir bereit sein, den Gesetzentwurf in das Kabinett einzubringen, von dem ein Teil
2015 und ein anderer Teil erst danach in Kraft treten wird. Ich sage mit Blick auf das
Artikelgesetz ganz deutlich: Dieses Gesetz wird nach jetzigem Stand der Dinge zusätzliche Mittel
beanspruchen. Die exakten Zahlen können wir erst vorlegen, wenn wir das Gesetz zwischen den
Ressorts abgestimmt haben und feststeht, was wir tatsächlich umsetzen. Dann werden wir darüber hier
gemeinsam diskutieren.

Abschließend: Viele Menschen in unserem Land stellen sich vor allem angesichts der schrecklichen
Bilder, die wir tagtäglich sehen, zunehmend die bange Frage, ob wir auch in Zukunft sicher leben.
Man sieht auch an den Umfragen, dass sich da etwas im Augenblick verändert. Meine Antwort lautet:
Deutschland ist sicher – dank eines guten Miteinanders von Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit
und ja, ganz ohne Zweifel, auch den Leistungen der Bundeswehr, eingebettet in EU und NATO. Damit
das auch in Zukunft so bleibt, damit wir eine einsatzfähige Bundeswehr behalten, braucht es vor
allem mittel- und langfristig einen verlässlichen Verteidigungshaushalt.

Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen und danke für die Aufmerksamkeit.