Neues zu den Übergriffen in der BRD

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte, zunächst seien die Ermittlungen zu den Hintergründen der Vorfälle in Köln abzuwarten. Er brachte aber angesichts der jüngsten Übergriffe eine mögliche Verschärfung der Vorgaben für straffällige Asylbewerber ins Gespräch: Bislang gelte in Deutschland die Regel, dass sich erst eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung auf ein Asylverfahren auswirke. „Wir werden darüber zu reden haben, ob das nicht geändert werden muss.“

In den ARD-„Tagesthemen“ bemängelte de Maizière den Einsatz der Kölner Beamten: „Da wird der Platz geräumt - und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet auf Anzeigen. So kann die Polizei nicht arbeiten.“ NRW-Innenminister Jäger entgegnete, auch im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei habe es Übergriffe gegeben. Die Bundespolizei untersteht dem Bundesinnenminister.

Die Kölner Polizeiführung räumte zwar ein, am Neujahrsmorgen falsch über die Ereignisse der Nacht berichtet zu haben. In einer Erklärung hatte sie die Lage zunächst als recht entspannt beschrieben und sich selbst gelobt. Kritik am Einsatz wies sie allerdings zurück. „Wir waren nicht überfordert“, sagte Polizeipräsident Wolfgang Albers. Das ganze Ausmaß der Vorfälle sei erst später klar geworden. Einen Rücktritt schloss Albers aus. „Gerade jetzt bin ich, glaube ich, hier gefragt“, sagte er auf WDR 5. Dagegen verlangte FDP-Chef Christian Lindner personelle Konsequenzen an der Spitze der Polizei.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte ein hartes Vorgehen gegen die Täter. Die Übergriffe seien „erschütternd“ und „unsäglich“, sagte Bayerns Ministerpräsident in Wildbad Kreuth.

Gegen Vorwürfe wehren muss sich die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos). Sie zog mit einer Verhaltensempfehlung an Frauen Spott im Internet auf sich. „Es ist immer eine Möglichkeit, eine gewisse Distanz zu halten, die weiter als eine Armlänge betrifft“, hatte sie vor Journalisten auf die Frage geantwortet, wie man sich als Frau besser schützen könne.

Reker verteidigte sich am Mittwoch und sagte: „Durch die verkürzte Darstellung in einzelnen Medien ist teilweise der Eindruck entstanden, meine Präventionsinitiativen würden sich ausschließlich auf Verhaltenstipps für Frauen und Mädchen beschränken.“ Davon könne gar keine Rede sein. (dpa)