Schäuble: „Große Vermögen durch Neuverhandlung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens sowie durch eine Vermögensabgabe heranziehen“

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Deutscher Bundestag
Rede des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, in der Aktuellen Stunde zum Thema:
„Große Vermögen durch Neuverhandlung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens sowie durch eine
Vermögensabgabe heranziehen“ vor dem Deutschen Bundestag am 24. April 2013 in Berlin:


Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
 
Es wäre überraschend gewesen, wenn die Opposition nicht einen beklagenswerten Einzelfall, der viele
Menschen in diesem Land enttäuscht, zum Anlass nehmen würde, eine polemische Debatte zu führen.
 
Es wurde gesagt, die Öffentlichkeit sei sehr besorgt über die Entwicklung. Deswegen ist es doch
gut, wenn wir sachlich darüber reden, wie die Situation ist, was wir machen können und was wir
gemacht haben.
 
Ich möchte in aller Klarheit sagen: Wir können diese schwierigen Fälle nur auf der Grundlage
geltenden Rechts aufarbeiten. Das geltende Recht kann man ändern. Wenn Sie die rechtliche Grundlage
der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuer-recht ändern wollen, ändern Sie das. Rot-Grün hat das
aus Versehen Anfang des vergangenen Jahrzehnts gemacht, es aber schnell wieder korrigiert, als das
Versehen bemerkt wurde. Vorläufig aber ist die strafbefreiende Selbstanzeige geltendes Recht. Daher
sollte man das nicht inkriminieren.
 
Eine zweite Bemerkung: Herr Kollege Oppermann, Sie haben von rechtsstaatlichen Prinzipien
gesprochen. Sie sollten wirklich aufhören, den Menschen einzureden, man könne die
Verjährungsfristen rückwirkend ändern. Das wäre nun wirklich rechtswidrig. Das kann die Schweiz
nicht beim Bankgeheimnis machen und wir nicht bei den Verjährungsfristen.
 
Eine dritte Bemerkung: Zur Besteuerung von Kapitalerträgen erheben wir in Deutschland die
Abgeltungsteuer. Das Gesetz trägt übrigens die Unterschrift meines geschätzten Amtsvorgängers. Das
kann man für falsch oder für richtig halten. – Von meinem Amtsvorgänger stammt der bemerkenswerte
Satz: „25 Prozent von X ist besser als 100 Prozent von nix.“ ��� Das ist geltendes Recht, und
deswegen konnten wir mit der Schweiz für Gegenwart und Zukunft nichts anderes vereinbaren als die
exakte Anwendung des in Deutschland geltenden Rechts in der Schweiz. Wäre das Ab-kommen mit der
Schweiz in Kraft getreten, würden Kapitaleinkünfte von in Deutschland Steuerpflichtigen bei
Schweizer Banken genauso behandelt werden, als wenn sie bei deutschen Banken anfielen. Sie können
das deutsche Recht kritisieren, aber Sie können das nicht der Schweiz vorwerfen. Dieses Abkommen
war richtig. Ansonsten müssen wir über die Abgeltungsteuer diskutieren.
 
Wir haben im Übrigen mit der Schweiz seit geraumer Zeit einen Informationsaustausch auf der
Grundlage des OECD-Musterabkommens. Wenn wir also im Einzelfall Grund zu einer Anfrage bei der
Schweiz haben, bekommen wir – nur damit keine Zerrbilder entstehen – auch Auskünfte. Aber sie
hängen keinen, sie hätten ihn denn zuvor. Deswegen muss man erst einmal wissen, bei wem man
anfragen kann. Die Auskunftsmöglichkeiten wären übrigens gegenüber dem OECD-Standard durch das
Abkommen stark verbessert worden. Mit Inkrafttreten des Abkommens am 1. Januar 2013 hätten wir eine
befriedigende Regelung gehabt, die völlig unserer Rechtslage entspricht.
 
Jetzt kommt das Problem für die Vergangenheit. Herr Kollege Gambke, nur damit das klar ist: Das
FATCA-Abkommen der USA tritt in Kraft für Vermögen, Einkommen und Vermögenseinkünfte ab dem 1.
Januar 2014. Heute haben wir den 24. April 2013. FATCA gilt nicht für die Vergangenheit. Es gibt
kein Abkommen und keine Regelung, das oder die irgendetwas für die Vergangenheit bewirkt. Das ist
die Wahrheit, und das Gegenteil ist die Unwahrheit. Die Amerikaner haben keinerlei Abkommen für die
Vergangenheit. Die Amerikaner haben nach ihrem Doppelbesteuerungsabkommen dieselben Möglichkeiten,
von der Schweiz Auskünfte zu verlangen, wie wir sie haben und wie sie unsere Steuerverwaltung auch
in Anspruch nimmt. Für die Vergangenheit gab es diese Regelung.
 
Von der rot-grünen Koalition wurde der Versuch einer Amnestie unternommen. Der ist nicht sehr
erfolgreich gewesen. Wir haben einen Versuch mit einer Regelung gemacht, die in 90 Prozent aller
Fälle eine höhere Besteuerung als die Regelbesteuerung bei der strafbefreienden Selbstanzeige
vorgesehen hätte.
 
Menschen, die in Deutschland steuerpflichtig sind und bei Schweizer Banken Einlagen haben, hätten
ab dem 1. Januar drei Möglichkeiten gehabt: Entweder hätten sie einen Nachweis ihres zuständigen
Finanzamtes über die ordnungsgemäße Besteuerung vorlegen müssen, oder sie wären einer
pauschalierten Besteuerung, die höher als die Regelbesteuerung ist, unterworfen worden, oder die
Schweizer Bank hätte ihre Geschäftsbeziehung beendet und die Schweiz hätte uns gemeldet, wohin die
Bestände abgezogen sind.
 
Sie haben immer vom Abschleichen geredet. Der jetzige Fall hat Sie gar nicht dazu gebracht, zu
sagen, dass das mit dem Abschleichen offenbar gar keine so große Gefahr gewesen ist. Im Übrigen,
Herr Kollege Gambke, gebietet die Wahrheit doch, zu sagen, dass der schon erwähnte
Ministerpräsident Kretschmann ein Befürworter dieses Abkommens war – wie ich übrigens von keinem
Landesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland in den Monaten der Verhandlungen grundsätzliche
Einwände gegen dieses Abkommen gehört habe.
 
Natürlich sind wir in einer durch viele Urteile überprüften, nicht einfachen rechtlichen
Beurteilung zu der Einschätzung gelangt, dass, solange wir die Informationen nicht bekommen, der
Ankauf von Datensammlungen auch von Menschen, die sich zumindest nach Schweizer Recht strafbar
machen, zulässig und in einer rechtlichen Güterabwägung vertretbar ist. Ihr habt das mitgetragen;
wir haben uns daran beteiligt. Dieser Ankauf von Datensammlungen wäre mit dem Inkrafttreten des
Abkommens überflüssig geworden, weil wir alle Informationen gehabt hätten. Ohne das Abkommen ist er
es nicht. Ihn aber zur regelmäßigen Grundlage des Vollzugs von Steuergesetzen zu machen, kann doch
nicht im Ernst die Anforderung an rechtsstaatliche Verhaltensweisen sein.
 
Für die Zukunft gilt: Die Lage ist, wie sie ist. Die meisten Steueransprüche für die Vergangenheit
werden verjährt sein. Die Schweiz wird auch nicht bereit sein, ein neues bilaterales Abkommen
abzuschließen. Wir haben schon die Initiative ergriffen, die Zinsbesteuerungsrichtlinie in der EU
entsprechend den FATCA-Abkommen, die alle mit der amerikanischen Regierung abgeschlossen haben –
wir werden es in den nächsten Tagen fertigstellen –, auf alle Kapitaleinkünfte auszudehnen und den
automatischen Informationsaustausch für die Zukunft – aber eben nicht rückwirkend – einzuführen.
Wir werden darauf drängen, dass die EU ein Verhandlungsmandat auch im Hinblick auf Drittstaaten
bekommt.
 
Luxemburg hat angekündigt, ab 2015 am automatischen Informationsaustausch teilnehmen zu wollen. Der
luxemburgische Finanzminister hat übrigens öffentlich erklärt: Wenn nicht der Nachfolger von Herrn
Steinbrück die Beziehungen zu Luxemburg wieder in Ordnung gebracht hätte, dann wäre es in Luxemburg
niemals möglich gewesen, diesen Schritt zu gehen. Wissen Sie, die Methoden von Wilhelm II. haben in
Deutschland schon vor 100 Jahren nicht viel Segen gebracht.
 
Ich hoffe, dass der automatische Informationsaustausch sehr bald in Europa und darüber hinaus
Standard sein wird. Dann werden wir auch noch einmal in aller Ruhe über die Abgeltungsteuer
diskutieren können. Gleichzeitig bemühen wir uns, das OECD-Musterabkommen zu erweitern – das ist
ein weiterer Schritt –, um auch darüber den automatischen Informationsaustausch einführen zu
können. Das ist noch schwieriger, und es wird Zeit brauchen. Es wäre natürlich die bessere Lösung;
denn dadurch hätten wir nicht nur in Europa noch bessere Informationsmöglichkeiten. Wir nutzen das
OECD-Musterabkommen häufig. Wir haben – dies ist bereits erwähnt worden – in den letzten Jahren
über 40 Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Das ist der Weg, den wir mit großem Nachdruck
gehen.
 
Ich will eine letzte Bemerkung machen. In der öffentlichen Debatte wird zwischen
Steuerhinterziehung und Steuervermeidung gelegentlich nicht genau unterschieden. Beides ist
ärgerlich. Deswegen haben wir die Initiative ergriffen, steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten in der
globalisierten Welt einzuschränken. Das ist ein mühsamer Weg. Wir gehen ihn konsequent Schritt für
Schritt, um dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Steueransprüche, die wir unseren Mitbürgerinnen
und Mitbürgern zumuten müssen, um unseren öffentlichen Haushalt zu finanzieren, vollständig und den
Regeln der Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit entsprechend vollzogen werden. Das ist der Weg.
Alles andere ist unverantwortliche Polemik.