IgG-Beitrag zum Themenschwerpunkt: - Gerichtskriminalität - Unterthema: Scheindemokratisches Richtertum Bericht des IgG-Sprechers W. Kuhn vom 01.05.2013 Immer wieder gibt es Situationen, wo in Int

IgG-Beitrag zum Themenschwerpunkt:

- Gerichtskriminalität -

<small>Unterthema:</small>

Scheindemokratisches Richtertum

<small>Bericht des IgG-Sprechers W. Kuhn vom 01.05.2013</small>


Immer wieder gibt es Situationen, wo in Interessenkämpfen im öffentlichen Bereich kein Einvernehmen in der Sache erzielt werden kan. Sucht man dann Gehör bei den Gerichten, stellt man bald fest, dass dort oft nationalsozialistisch gefärbte, bornierte Meinungen gelten, kriminelle Verfahrenstechniken wie auch Verfahrenspraktiken angewandt werden und sogar die verbotenen Willkürgesetze wieder Anwendung fiden (⟹ IgG-Beitrag unter Themenschwerpunkt "Staatsterrorallianz im Saarland"). Deshalb haben wir uns entschlosen, dieser alarmierenden Entwicklung mit einigen empfidlichen Aktivitäten zu entgegnen.

1.1

So haben wir die Funktion der "Justiz" auf den "Prüfstand gestellt" und festgestellt, dass diese sich nachweislich zur Justizterrororganisation entwickelt hat. Unserer staatsbürgerlichen Pflicht folgend informieren wir nun die Öffentlichkeit. Wir geben der Bevölkerung unsere Erfahrungen in Flugblättern, mit Appellen in Klageschrifsätzen und durch das Internet weiter. So auch die Namen der nach unserer Feststellung meist kriminellen Amtspersonen in der Funktion als Mitbetreiber der Justizterrororganisation. Sofern es uns gelingt, auch deren Privatadressen ausfindig zu machen, werden auch diese Zug um Zug veröffentlicht. Dass sich die Justizterrororganisation weigert, uns die ladungsfähigen Anschriften ihrer Mitbetreiber mitzuteilen, ist nachvollziehbar. Deshalt wird hiermit an heimische, wirklich demokratisch gesinnte Staatsbürger appelliert, uns bei der Suche der Privatanschriften der vor Strafverfahren abgeschirmten Mitbetreiber der Justizterrororganisation behilflich zu sein.

1.2

Die festgestellte Foltertruppe wird öffentlich mit "Regionale Exekutive für Folter an Bürgern zur Verhinderung der Aufdeckung von Behördenwillkür" bezeichnet und bei Gericht so angesprochen. Deren personelle Zusammensetzung ist im Internet veröffentlicht (⟹ dort Themenschwerpunkt Staatsterrorallianz !).

1.3

In Klageschriften werden Appelle gegen den Rechtsmissbrauch benutzt, um an der richtigen staatlichen Stelle mit dem Slogan "Wehret den Anfängen!" zu mahnen, warnen und zu appellieren.

Der Appell erfolgt unter der Klagebegründung als erstes direkt unter dem Wort "Gründe" und sieht in der Klageschrift zur Nachahmung so aus:

Gründe:

"1. Zur negativ besetzten Zusatzbetitelung"

Zum Schutz und zur Warnung der Menschen vor weiteren kriminellen und verbrecherischen Handlungen durch die in Staatsorganen und in der übrigen Gesellschaft wirkenden Altnazinachkommen erfolgt diese zutreffende, gerichtsfest erworbene Betitelung im Rahmen des gewaltlosen Widerstandes der IgG nach dem demokratische-rechtsstaatlich erwünschten Motto: "Wehret den Anfängen!"

Danach erfolgt die Begründung des davon unabhängigen Sachvortrages.

Bisherige Resonanz der Justizterrororganisation auf diese IgG-Aktion in der Klageschrift:

Richterin Dr. Krutisch am AG Merzig (MZG) verweigerte die Annahme der Klageschrift und forderte die Beseitigung des Appellabsatzes wie auch die Schandbetitelung "Justzizterrororganisation". Auf Beschwerde des Klägers wurde vom vorsitzenden Richter Legleitner des LG Saarbrücken die Streichung des Appellabsatzes verlangt. Der Kläger ist diesem Beschluss gefolgt und hat die Klageschrift erneut an das AG Merzig gesandt. Doch erneut wurde die Klage zurückgesandt, diesmal mit der Begründung, die Voraussetzungen der Gehörsrüge seien immer noch nicht (vollständig) erfüllt, und künftige Eingaben in der Sache können nicht mehr beantwortet werden.

Der Kläger löschte nun ind der Klage den beanstandeten, durchgestrichenen Appellabsatz sowie die Schandbetitelung und hat sie erneut an das AG versandt. Danach hat Richter Eckel die Klage mit neuem Aktenzeichen 24 C 96/12 (07) und einer weiteren Gerichtskostenforderung angenommen.

Auch zeigte er dem Kläger an, dass bestimmte Schriftsätze nicht an den gegnerischen Anwalt weitergeleitet wurden. Der Kläger hat folgedessen diese Informationspflicht des AG an die Gegenseite selbst übernommen. Es folgte der erste Verhandlungstermin. Der Kläger hat eigens dazu eine fremde Verfahrensprotokollerin beauftragt.

Beim Eintritt in das Gerichtsgebäude wurde der Kläger stimmgewaltig in einen Nebenraum abgedrängt und von Kopf bis Fuß unter Staatssicherheitsaufsicht gründlichst visitiert (Kläger könnte Al-Khaida oder Taliban-Beauftragter sein !).

Im Gerichtssaal trug Richter Eckel in rasendem Sprechtempo seinen Standardtext vor, verwehrte dem Kläger abrupt seine vernünftig vorgetragene Einrede zur Geschäftsordnung und beendete die Gerichtsverhandlung flugs nach ca. 3 Minuten, ohne zu verhandeln (Anmerkung für die jungen Leser: Gilt als eine in der Nazizeit tausendfach erfolgreich erprobte und deshalb in das bundesdeutsche scheindemokratische Rechtssystem übernommene hochrechtswissenschaftliche Errungenschaft mit weltweitem Vorbildcharakter!").

Sogleich forderte er ihn auf, den Gerichtssaal auf der Stelle zu verlassen, ansonsten würde er mit Polizeigewalt aus dem Saal entfernt.

Der Kläger jedoch beharrte auf dem Klägerstuhl - natürlich gegen den Willen des Richters, des Polizisten und der nachfolgenden Rechtsanwälte anderer Parteien - bis die seitens des AG vorgesehene Verhandlungszeit vollständig abgelaufen war (15 Minutern). Danach ging er in den Gerichtsflur, um dort auf den Stühlen für Wartende mit der fremden Protokollführerin den bis dato erfassten Ablauf zu besprechen. Daraufhin folgte ein Wutausbruch des Richters. In der Funktion als Vertreter des Hausverwalters hat er den Kläger schreiend und brüllend aufgefordert, sofort das Gericht zu verlassen. Der aber beharrte auf seinem Recht im öffentlich zugängigen Gerichtsgebäude die kurze Besprechung durchführen zu dürfen. Richter Eckel jedoch sah dies anders und hetzte den Polizisten auf den ruhig reagierenden Kläger. Nach ca. 3-4 Minuten verließen beide dann notgedrungen in Begleitung der Polizei das Gerichtsgebäude, weil die beamteten "Staatsamtsvorbilder" drohten, die Besprechung gewaltsam zu stören.

Der Kläger hat das Gerichtsprotokoll der Protkollführerin an das AG MZG, an die Gegenseite, an die regionale Tageszeitung und an die Justizministerin gesandt. Konsequenz:Richter Eckel wurde vom Verfahren entbunden und die IgG-Liste mit den Justizterrororganisationsbetreibern konnte um weitere 3 "Richterpersönlichkeiten" mit völlig ungerechtem Pensionsanspruch ergänzt werden.

Ein neuer Termin wurde von der Richterin Schrader anberaumt, wobei hierbei die zweite Gerichtsverhandlung einen normalen Verlauf nahm. Wer sagt's denn. Es geht doch, es musste lediglich ein demokratisch geprägter Staatsbürger kommen, der den verkappten Nazis zeigt, "wo es lang geht!"

Fortsetzung folgt zu gegebener Zeit.

Der Kläger

Unterschrift: gez. der Kläger



1.4

Für Streitparteien bieten wir unsere Erfahrungen an und protokollieren neutral die schwierigstenGerichtsverhandlungsabläufe.