NAEB zeigt Bundesrepublik wegen Strom-Dumping bei der EU an.


Dumping ist der Verkauf von Waren unter den Herstellkosten. Der weniger finanzkräftige Mittwettbewerber wird damit in die Insolvenz getrieben und muss aufgeben. Deshalb gilt Dumping als ein rechtswidriges Verhalten, das den freien Wettbewerb erheblich beschränkt und, volkswirtschaftlich gesehen, Schaden anrichtet. Doch die deutsche Energiepolitik missachtet dies und setzt sich über die Rechtswidrigkeit hinweg. Denn Dumping findet auch auf dem deutschen Markt für Strom statt:

Teurer Ökostrom

Regenerativer Strom aus Wind Sonne und Biomasse wird nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) mit hohen Einspeisevergütungen gefördert. Die Vergütungen liegen im Mittel viermal höher als die Erzeugerkosten von Kernkraftwerken, Braunkohlewerken und Steinkohlewerken. Der EEG-Strom oder besser, der Ökostrom, wird per Gesetz in das Netz eingespeist, aus dem die lokalen Stromversorger ihren Strom beziehen. Doch die Versorger sind nicht bereit, den teuren Ökostrom zu bezahlen, wenn der Strom aus den konventionellen Kraftwerken deutlich billiger ist. Um den teuren Ökostrom dennoch los zu werden, wird er über die Strombörse zu Dumpingpreisen verkauft, die niedriger sind als die Erzeugerpreise der konventionellen Kraftwerke. Aber die deutschen Stromverbraucher haben nichts davon. Im Gegenteil: Sie müssen die hohen Dumpingkosten von mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr als EEG-Umlage mit ihrer Stromrechnung zahlen. Damit ist die deutsche Energiepolitik vermutlich die größte Dumping-Aktion der Welt.

Kartellamt schreitet nicht ein

Nun sollte man meinen, wir haben in Deutschland doch ein Bundeskartellamt, das die Aufgabe hat, gegen Dumping und andere den Wettbewerb behindernde Aktionen, z.B. Preisabsprachen, einzuschreiten. Doch auf die Anzeige vom Stromverbraucherschutz NAEB e.V. erhielten wir vom Kartellamt sinngemäß die Antwort: „Das Verkaufen des Ökostroms weit unter dem Gestehungspreis sei kein Dumping, sondern Gesetz.“ Aber ein Gesetz bedeutet noch lange nicht, dass es auch Recht setzt, also rechtlich einwandfrei ist. Ob gesetzlich verfolgt oder nicht: Dumping ist Dumping.

Günstige und verlässliche Kraftwerke werden still gelegt

Als Folge dieses Dumping produzieren inzwischen ausgerechnet immer mehr konventionelle Kraftwerke Verluste. Das sind ausgerechnet diejenigen, die den Strom preisgünstig herstellen. Sie müssen demnächst still gelegt werden. Die weitere Folge für die Verbraucher ist ein zusätzlicher kräftiger Strompreisanstieg und dies bei einer immer unsicheren Stromversorgung, denn Windstrom und Solarstrom sind teuer, wetterwendisch und nicht planbar. Auch die bereits laufende Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Deutschland wird sich wegen der weiter steigenden Strompreise beschleunigen.

Anzeige an die EU

Diese überaus schädliche Entwicklung durch die Energiepolitik verfolgt der Stromverbraucherschutz NAEB mit großen Sorgen. Da von den politischen Alt-Parteien in Deutschland keine Abhilfe zu erwarten ist, haben wir uns nunmehr an die Europäische Kommission für Wettbewerb gewandt mit der Bitte, gegen das deutsche Strom-Dumping vorzugehen. Es wird nicht nur die Stromwirtschaft in Deutschland bedroht und zerstört, sondern die Dumping-Aktionen schaffen auch erheblich Probleme in den Nachbarländern, da Strom über das europäische Verbundnetz auch von Stromverteilern anderer EU-Länder eingekauft werden kann.

Der Eingang unserer Klage wurde inzwischen von der EU-Kommission Wettbewerb bestätigt. Wir hoffen und wünschen, dass sie im Sinne unseres Antrags tätig wird zum Wohle Deutschlands und zum Wohle der Europäischen Gemeinschaft.