Ich habe genug

Die „Initiative Zivilgesellschaft“ in der NACHHALTIGKEITSDEBATTE

und „ICH HABE GENUG“-KAMPAGNE!

Einige Gedanken dazu von Ilse Kleinschuster Frühjahr, 2015

Aus meinem Idealismus heraus bin ich überzeugte Anhängerin des Prinzips einer „nachhaltigen Entwicklung“.

Der Terminus „sustainable development“ wurde erst 1987 von der „Brundtland-Kommission“ neu geprägt (WCED 1987). Ihrer Definition nach ist „nachhaltige Entwicklung“ ein Prozess, demzufolge die Bedarfsansprüche gegenwärtiger Generationen so zu gestalten seien, dass sie jene der zukünftigen nicht einschränken, d.h. in diesen Bericht ist das Prinzip eingegangen, dass jeder Mensch ein moralisches Anrecht darauf hat, seine grundlegenden Bedürfnisse dauerhaft befriedigen zu können. Ein Prinzip der Fairness zwischen den Generationen wird hinsichtlich der Kulturen und ihrer Ethik immer sehr unterschiedlich interpretiert werden. So findet man im Brundtland-Bericht unter anderem eine Formulierung, die sich auf einen Veränderungsprozess bezieht, demnach die Ausbeutung von Ressourcen, die Ausrichtung von Investitionen, die Orientierung an technologischer Entwicklung und institutionellen Veränderungen sich sowohl auf gegenwärtiges als auch auf zukünftiges Potential beziehen kann, um menschlichen Ansprüchen und Vorstellungen zu entsprechen. Letztendlich bedeutet das, dass sich in diesem Bericht viele Formulierungen finden, die seine Bestimmungen nicht nur unklar machen, sondern auch Anlass geben, Konflikten auszuweichen.

Es ist nun wohl gerade das Versäumnis dieses Berichts, dass zu jenen Konfliktlinien geführt hat, die seit vielen Jahren zwischen den ökonomischen Entwicklungszielen, den ökologischen Besorgnissen und den sozialethischen Fragen (Armutsbekämpfung, Verteilungsgerechtigkeit zwischen „Nord“ und „Süd“, politischer Emanzipation in einer postkolonialen Situation usw.) herrschen. Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung setzte sich weltweit rasch durch, aber die Fronten verhärten sich - trotz, oder gerade weil dieses Konzept so vieldeutig oder unscharf ist!?!

Seit dem Rio Gipfel 1992 zählt die Idee einer nachhaltigen Entwicklung zu den Leitbegriffen einer Umwelt- und Entwicklungspolitik und fand Eingang in zahllose Dokumente und Verlautbarungen. Diese „Erfolgsgeschichte“ ging jedoch mit sprachlicher Inflationierung und konzeptioneller Konturlosigkeit einher, die in der Kompromissformel bereits angelegt war. Die strategische Nutzung unter Ausweitung des Begriffs führt zu seinem Verlust an Bedeutung. Seit den 1990er Jahren hat sich die Diskussion um Nachhaltigkeit sowohl in das System der Politik als auch der Wissenschaft hinein verlagert.

Dazumal habe ich das Modell einer ‚öko-sozialen Marktwirtschaft‘ in naiver Bewunderung als Lösungsmittel für die Bekämpfung des Hungers in der Welt (Global Marshall Plan für eine öko-soziale Marktwirtschaft!) hoffnungsvoll begrüßt. Seine Anfangsvorteile haben sich aber leider immer mehr in Richtung opportunistische Flexibilität entwickelt – irgendwie verkam das kritische Potential der Nachhaltigkeit zu einem Legitimationskonzept für das was real geschieht.

Trotz dieser Gefahr der Verflachung sollte der Begriff der Nachhaltigkeit aber nicht preisgegeben werden, eignet er sich doch sehr gut für die Bildung einer Brücke zwischen (Umwelt-)Ethik und (Umwelt-)Politik.

Die Vielfalt von Konzeptionen von Nachhaltigkeit sollte immer auch Verpflichtungen gegenüber zukünftigen Generationen in Anbetracht von wertvollen Naturgütern im Auge behalten, - auch dann, wenn über Möglichkeiten und Grenzen diskutiert wird, Naturgüter zu substituieren. Wünschenswert ist daher eine normativ gehaltvolle Plattform, die als Basis dient für weitere Stufen, auf welchen dann persönliches Engagement und politische Strategien stattfinden könnten, wie sie z.B. die Plattform Zukunftsforum:Systemwandel für eine sozial-ökologische, sichere Welt - http://members.chello.at/zfsnet/ darstellt.

Gegenwärtig ist die Szene in Bezug auf gesellschaftspolitische Nachhaltigkeitsdebatten zwar schon fortgeschritten, hinkt aber nach was den wissenschaftlichen Diskurs betrifft. Es gibt heute viele Wissenschafter unterschiedlichster Disziplinen, die die Idee der Nachhaltigkeit normativ, analytisch und konzeptionell in ihren Entwürfen zu Strategie-Entwicklung näher erfassen. Sie werden aber vielfach nicht ernst genug genommen (siehe z.B. IPCC-Bericht und die politischen Konsequenzen).

Gibt es in Österreich einen Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der sich primär mit der Kontroverse zwischen den Grundkonzepten der „schwachen und der „starken“ Nachhaltigkeit beschäftigt? Der sich dem Grundsatz verpflichtet, das Naturkapital über die Zeit hinweg konstant halten zu wollen – nicht zuletzt aufgrund der Einsicht in die Bedeutung der Multifunktionalität ökologischer Systeme, der Ungewissheit hinsichtlich zukünftiger Präferenzen und des Vorsichtprinzips? (Dazu könnte z.B. die „Ich habe genug“-Kampagne, wie sie zurzeit von SOL (www.nachhaltig.at) geführt wird, sehr gute Dienste leisten. )

MEIN VORSCHLAG:

Da die Initiative Zivilgesellschaft in den letzten zehn Jahren schon einige

Kampagnen durchgeführt hat, die von gesellschaftspolitischer Relevanz sind, dürfte es doch in Zukunft kein Problem sein, einen politischen Rat oder Permanent Council daraus entstehen zu lassen. Eine Voraussetzung dazu wäre die wissenschaftliche Betreuung und da haben wir doch sicher noch Chancen eine (noch nicht überlastete) Person zu finden, die sozusagen die Synthese schafft. Ich denke da an Personen, die an der Uni sind und unter ihren Lektoren vielleicht so jemanden dafür nennen könnten. (Wie z.B. Prof. Ulrich Brand, der in den letzten Jahren mir diesbezüglich bei verschiedenen politikrelevanten Veranstaltungen aufgefallen ist (z.B. Mitarbeit an der Erweiterung der BIP-Indikatoren).

Für meine Begriffe wäre es wunderbar, wenn einige unter uns, die sich vorstellen können sich zu einer „IZ-Nachhaltigkeitsplattform“ zusammenzuschließen, dieses jetzt auch tun – aber bitte so, dass Außenstehende, die von zukunftsfähigen, gestaltungmächtigen Gedanken und Ideen gerührt sind, das auch mitkriegen. D.h., dass jemand, der auf die IZ aufmerksam gemacht wird, eine gute und aktuell-geführte homepage zu Gesicht bekommt. So dass er sich auch wirklich bei näherem Hinsehen ein Bild davon machen kann, wo er/sie sich darin postieren könnte.

Ich finde es bedauerlich, wenn z.B. ein bekannter Sozialwissenschafter wie Christian Fleck meint, es gäbe für die Schaffung von Rahmenbedingungen in Österreich keine Institution, die sich dafür interessiert (weder ein (Wissenschafts)Ministerium noch sonst irgendwer, der über politische Macht verfügt. (siehe: derSTANDARD/ Kommentar der Anderen vom 28./29.März 2015 „Selbsterkenntnis für die Sozialwissenschaft“). Christian Fleck meint: „Dass dem so ist, kann ja auch daran liegen, dass die akademischen Reisekader sich dazu gegenüber den sie Alimentierenden nicht verpflichtet fühlen, sondern bloß an ihren Karrieren basteln“.

Für meine Begriffe wäre das Projekt „Zukunftsforum: Systemwandel für einesozial-ökologische, sichere Welt“ eine geeignete Basis für den Aufbau einer Vieles umspannenden Plattform, auf der Starke und Schwache sich in einer Koalition für menschengerechtere System-Erneuerung zusammenfinden.