Peter

Bankenunion, Bankenaufsicht – der Todesstoß für Deutschland

Vorweg ein paar Erklärungen zum Thema Bankenunion, Bankenaufsicht.

Die Bankenaufsicht (SSM, Single Supervisory Mechanism) übernimmt die europäische Zentralbank (EZB.) Alle Banken des Euro-Raumes unterstehen dieser Aufsicht. Kontrolliert werden sollen aber nur die130 – 150 Banken, deren Bilanzsumme höher als 30 Milliarden Euro oder größer als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Staates, in dem die Bank ihren Sitz hat, ist. Sehr bedenklich ist, dass die EZB erstens Banken kontrollieren soll deren Gläubiger sie ist und zweitens, nur dem Präsidenten des EU-Parlaments und dem Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses, die sich beide zur Verschwiegenheit verpflichten, Auskunft über ihre Beratungen geben wird – Demokratie ade.

Die Abwicklung insolventer Banken soll der noch zu beschließende SRM (Single Resolution Mechanism), an dem sich alle Euro-Staaten beteiligen müssen, übernehmen. Finanziert werden soll der SRM durch Beiträge der Banken. Seine finanziellen Mittel sollen sich in zehn Jahren auf ungefähr ein Prozent der gesicherten Einlagen aller „Bankenunions-Banken“ belaufen. Bis dahin soll der ESM (European Stability Mechanism) dem SRM Geld leihen.

Was für die Öffentlichkeit positiv dargestellt wird – dass Banken nun kontrolliert und, wenn nötig, in geordnete Insolvenz geschickt werden – wird sich für die Staatsfinanzen Deutschlands und damit für die deutschen Steuerzahler als tödlich herausstellen. Vor der Öffentlichkeit wird vertuscht, dass, sollten die Pläne der Politik durchgesetzt werden, jeder Steuerzahler Europas für jede marode Bank in Europa zunächst via ESM, der immerhin 700 Milliarden Euro einfordern kann, haften und letztendlich zahlen muss. Deutschlands Anteil an den 700 Milliarden beträgt 27 Prozent, er könnte sich aber auf 43 Prozent steigern, wenn Krisenländer, was nicht gerade unwahrscheinlich ist, als ESM-Einzahler ausfallen. Deutschland wird für einen Großteil der in Europa angehäuften Schulden gerade stehen - die späte Rache für den Exportweltmeister, der sich nur durch Lohndumping diesen Titel erwerben konnte.

Ebenfalls wird verschwiegen, dass Spareinlagen nicht mehr sicher sind. Bankkunden, offiziell als Gläubiger der Bank bezeichnet, müssen dann, wie im Falle Zyperns schon geschehen, mit einem Teil ihres Guthabens, über die Höhe dieses Anteils wird man beizeiten diskutieren, zur Bankenrettung beitragen. Sehr unerfreulich, sollte man gerade eine Erbschaft gemacht oder eine Versicherung ausbezahlt bekommen haben.

Was wird außer EFSM, EFSF, ESM, SSM, SRM, Rettungspaketen, Schuldenschnitten und Sparerenteignungen noch nötig sein um den Euro zu retten?

Eine Währung, die über Jahre hinweg gerettet werden muss, ist keine Währung!

Meine Meinung entspringt meinem Gehirn. Da ich mein Gehirn nicht verleihe, muss auch niemand meiner Meinung sein.