Ex-Ifo-Chef Sinn sieht sieht gewaltige Wirtschaftskatastrophe, wenn Länder wie Österreich oder Deutschland nicht handeln

Der langjährige Leiter des „ifo Instituts“ (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V.), Hans-Werner Sinn, rät Österreich dringend, den bestehenden EU-Vertrag aufzukündigen. Der wegen eines Vortrags in Wien weilende Ökonom und Hochschulprofessor meint allerdings nicht, dass Österreich aus der Europäischen Union austreten soll, sondern nur durch die Aufkündigung eine Änderung des EU-Vertrags erwirken muss. Hans-Werner Sinn spricht von einer „Änderungskündigung“.

Gefahr, dass Sperrminorität verloren geht

Denn wenn auch Österreich nicht bald handelt, wird es geschehen, dass die bisherige „Sperrminorität“ der wirtschaftlich stärkeren Länder wie Deutschland, Finnland, die Niederlande oder eben Österreich verloren ginge. Und in einem solchen Fall hätten dann die finanzschwachen „Südländer“ das Sagen. Hans-Werner Sinn warnt daher eindringlich: „So eine Entwicklung kann für Österreich nicht hingenommen werden.“

Dringender Handlungsbedarf

Österreich und zugleich auch die anderen ökonomisch stärkeren Länder müssten diese Aufkündigungsänderung in die Wege leiten, „solange mit Großbritannien über den Brexit verhandelt wird“. Denn wenn der Brexit (also der Austritt Großbritanniens aus der EU) einmal vollzogen ist, sei es bereits zu spät. Für Hans-Werner Sinn müssen die Minderheitsrechte (Sperrminorität) so bald als möglich gestärkt werden.

Fehler des Euros war Haftungsgemeinschaft

Ebenso stand und steht Hans-Werner Sinn dem Euro mehr als skeptisch gegenüber: „Der Euro ist reparabel, aber nur mit Vertragsänderungen. Der größte Fehler beim Euro war, ihn als Haftungsgemeinschaft zu verstehen, was dazu geführt hat, dass sich marode Staaten zu niedrigen Zinsen hoch verschulden konnten.“

Euro wurde für Rettungsaktionen missbraucht

Und genau diese Entwicklung habe in eine Sackgasse geführt, was man daran sieht, dass gerade die Deutsche Bundesbank mit 716 Milliarden Euro als größter Gläubiger des Euro-Systems herhalten muss. Und deswegen hat Hans-Werner Sinn längst erkannt, dass so der Euro nicht funktionieren kann, denn „er wurde auch missbraucht für Rettungsaktionen von einzelnen Staaten wie Griechenland, mit der Notenpresse kann man diese Probleme nicht lösen.“

Somit kann die Wettbewerbsfähigkeit der Südländer durch viel zu hohe Kosten niemals gegeben sein. „Das Lohnniveau in Griechenland ist doppelt so hoch wie das polnische, da stimmt doch was nicht!“

Schlecht qualifizierte Migranten kaum zu integrieren

Auch in der Migrationsthematik sieht Hans-Werner Sinn keine rosigen Zeiten auf die EU zukommen. Im Gegenteil, denn „da sind überwiegend schlecht qualifizierte Afghanen, Syrer etc. gekommen. Die in den Arbeitsmarkt zu integrieren wird schwierig.“

Wirtschaftlicher Zusammenbruch Österreichs steht im Raum

Deswegen ist es jetzt womöglich die letzte Chance für die wettbewerbsfähigen Länder (Österreich, Deutschland etc.) ihre Position durch eine Neuordnung der EU-Verträge für die Zukunft abzusichern. Wenn sie das allerdings nicht täten, wird das äußerst negative Konsequenzen (wirtschaftlicher Zusammenbruch) für die noch starken Länder haben. Hans-Werner Sinn wörtlich: „Wir leben in einer dramatischen Zeit mit nach wie vor hoher Arbeitslosigkeit in EU- Ländern wie Italien oder Griechenland. Und ich glaube auch nicht, dass in zehn Jahren die gleichen Länder wie heute im Euro- System sind.“

Ob Warnungen umgesetzt werden, ist mehr als fraglich

Ob sich allerdings ein einziger EU-höriger Politiker Österreichs diese Warnungen zu Herzen nehmen wird, ist mehr als fraglich. Denn bislang hat man sich in der EU hauptsächlich damit hervorgetan, alles zu erfüllen, was Brüssel verlangt. Somit kann man leider vermuten, dass die Worte der Wirtschaftsprofessors Hans-Werner Sinn zwar gehört, aber mit Sicherheit nicht umgesetzt werden, weil er als Ökonom politische Entscheidungen nicht verstehen kann. Und diese haben für die EU höchstwahrscheinlich etwas anderes als Stabilität vor.