Schengen-Netz gibt Bürgern Kontrolle über ihr virtuelles Ich nicht zurück

*Schengen-Netz gibt Bürgern Kontrolle über ihr virtuelles Ich nicht zurück*

Zum Vorschlag des noch amtierenden CSU-Innenministers Hans-Peter
Friedrich, eine eigene europäische IT- und Internet-Infrastruktur
aufzubauen [1], erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender
der Piratenpartei Deutschland:

»Die fixe Idee, das Überwachungsproblem mit einem eigenen europäischen
Internet lösen zu können, ist ebenso unsinnig wie uneffektiv.
Datenströme im Netz kennen keine Grenzen, und ein innereuropäisches
Routing der Informationsübertragungen schränkt die Funktionsfähigkeit
des Netzes massiv ein. Tatsächlich werden durch die Einschränkungen der
Routingwahl die Möglichkeiten für kleine Provider stark reduziert und
vor allem große Anbieter wie die Deutsche Telekom gestärkt, die hier ja
auch als Forderer auffällt.

Für den Bürger bringt das nur Nachteile. Die Überwachung durch
Geheimdienste in Europa hat ja gerade vor allem durch europäische
Dienste stattgefunden. Der Vorschlag Friedrichs würde es BND, GCHQ und
Co. sogar noch einfacher machen, europäische Bürger auszuspionieren.
Vermutlich ist dies sogar der Hintergrund der Forderung. Anstatt also
tatsächlich einmal etwas für Menschenrechte zu tun, will der
Innenminister diese nur noch weiter beschneiden und unter dem Deckmantel
des Verfassungsschutzes weiter aushöhlen.

Statt also Geld in ein politisch unsinniges und wirkungsloses
Schengen-Netz zu stecken, sollte die Regierung die deutschen Dienste an
die kurze Leine nehmen. Wir benötigen starke und vor allem
regierungsunabhängige Kontrollinstanzen. Grundrechtsschutz muss wieder
ein Schwerpunkt der deutschen Regierungsarbeit werden. Dafür gehört
dieser auch in alle internationalen Verhandlungen – egal ob mit der EU,
Großbritannien oder den USA – aufgenommen. Die bisherigen Abkommen
müssen unter dieser Maxime unter die Lupe genommen und neu geschrieben
werden.

Nicht zuletzt muss Europa vor der eigenen Haustüre kehren. Unsere
eigenen Dienste kümmern sich nicht um die Intimsphäre und die Freiheit
unserer Bürger. Wie können wir dies da ehrlich von fremden Mächten wie
den USA, Russland oder China erwarten?

Da internationale Verhandlungen Zeit benötigen, wir jedoch kurzfristige
Lösungen brauchen, muss die Bundesregierung zudem sichere Open-Source-
und Verschlüsselungstechnologien sowie Bildungsmaßnahmen im Bereich
IT-Sicherheit finanziell fördern.«


Quellen:
[1] Heise.de :
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Innenminister-plaediert-fuer-europaeische-Infrastruktur-2049400.html