Rundfunkbeitragsklage: PHASE I – Bitte unterzeichne für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags durch den Deutschen Bundestag!

Inhalt

Informationen zur Phase I – Online-Petition

Liebe Mitstreiter,

die Rundfunkbeitragsklage geht in der erste aktive Phase. Zunächst geben wir dem Deutschen Bundestag die Möglichkeit zum Erlass eines Gesetzes zur Außerkraftsetzung der landesrechtlichen Vorschriften zur Erhebung und Beitreibung des Rundfunkbeitrags, indem wir eine Petition dazu starten, welche von mindestens 130.000 Unterstützern in 6 Monaten unterzeichnet werden muss. Bitte teilt diesen Beitrag und unterzeichnet unter:

https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag/

Wenn ein solches Gesetz nicht erlassen wird, werden wir in der PHASE II eine Klage an das Bundesverfassungsgericht vorbereiten mit dem Antrag auf Verurteilung des Deutschen Bundestages zum Erlass eines solchen Gesetzes zur Außerkraftsetzung der landesrechtlichen Vorschriften zur Erhebung und Beitreibung des Rundfunkbeitrags.

So es nötig ist, werden wir dann über PHASE III informieren.

Zur Einbindung auf eurer Webseite könnt ihr die URL: https://www.openpetition.de/widget/anmelden/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag/ benutzen und die dort erforderlichen Angaben machen.

Hier unterzeichnen